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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29454
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bin ich gezwungen, bei einer Geschäftsreise alle privaten

Diese Antwort wurde bewertet:

Bin ich gezwungen, bei einer Geschäftsreise alle privaten Angaben zu Familienmitgliedern etc. für ein China Visum anzugeben?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Berlin
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich denke hier tift privates Recht der persönlichen Daten auf Arbeitsrecht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie die abgefragten Angaben in der Tat werden machen müssen, sofern Sie nicht das Risiko laufen wollen, dass Ihr Antrag auf Erteilung eines Visums abschlägig beschieden wird.

China hat seine Einreisebestimmungen vor einiger Zeit verschärft, und in dem Visumsverfahren werden nunmehr auch Auskünfte zu den Familienmitgliedern des Antragstellers erhoben.

Zu Ihrer diesbezüglichen weiterführenden Orientierung folgender Link:

https://www.businesstraveller.de/service/neue-einreisemodalitaeten-china-aendert-visum-verfahren/

Ich bedaure, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Sehr geehrter Hrr Hüttemann,soweit verstanden und vielen Dank. Mir ist durchaus klar, dass der Chinesische Staat diese Informationen abfordert und ich auch gemäß meiner Unterschrift unter dem Visum bestätige, die Angaben wahrheitsgemäß getätigt zu haben.
Wenn ich privat reise, ist die Sachlage klar. Möchte ich die Angaben zu meinen Familienangehörigen nicht dem chinesichen Staat zur Verfügung stellen, dann kann ich nicht reisen.
Bei einer Geschäftsreise jedoch, stellt sich die Frage, ob mein Arbeitgeber mich zur Angabe der Daten zum Zweck einer angeordneten Geschäftsreise "zwingen" kann?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das kann Ihr AG selbstverständlich nicht, denn dem stehen schon die hier betroffenen persönlichkeitsrelevanten Rechte Ihrer Angehörigen entgegen.

Sie können daher nicht zur Angabe dieser Daten arbeitgeberseitig genötigt werden!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Hallo Herr HHüttemann,bitte entschuldigen Sie, wenn meine Antworten etwas länger dauern, aber ich kann nicht so schnell tippen.
Von unserer Personalabteilung (großes deutsches DAX notiertes Unternehmen) bekam ich die Mitteilung, dass nur die Daten meiner Verwandten schutzbedürftig seien, wenn sie in einem besonderen Zeugenschutzprogramm währen. Anschließend die Aufforderung den Visumantrag wahrheitsgemäß auszufüllen, mit Fristsetzung.
Also unzulässig?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Radtke

Ja, das ist allein schon deshalb unzulässig, weil es gegen die neuen und zwingenden Schutzbestimmungen der DSGVO verstößt - es bedürfte hier der expliziten Zustimmung jedes einzelnen Angehörigen (=Artikel 7 DSGVO)!

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Kristian Hüttemann
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ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung und die Nutzung von JustAnswer!

Gern bin ich Ihnen auch in Zukunft bei rechtlichen Anliegen behilflich, und ich würde mich freuen, Sie wieder bei JustAnswer begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt