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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31244
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Freistellung und dann fristlose Kündigung!? Mein Arbeitgeber

Diese Antwort wurde bewertet:

Freistellung und dann fristlose Kündigung!?Mein Arbeitgeber (seit Mitte Juni 2019) hat alle Unterlagen (Kontoverbindung Sozialv.nr etc) seit Mitte Juni nachweislich. Spesenvorschuss (da Aussendienst) wurde mir Anfang Juli überwiesen.
Laut Vertrag wird der Lohn am Ende des selben Monats überwiesen.Wiederholt habe ich erfolglos auf den fehlenden Lohn verwiesen.Wir haben eine WhatsApp-Gruppe:
Admin Arbeitgeber
Teilnehmer ca. 50 AussendienstlerDa habe ich am Freitag „frech“ gefragt:
„Bin ich eigentlich der einzige dem der Juni Lohn noch nicht überwiesen wurde?“1. Ich flog aus der WhatsApp Gruppe
2. Ich wurde per Email und Einschreiben fristlos freigestellt (Zustellung Samstag)
3. Heute bekam ich die fristlose KündigungA) Durfte ich das in der Whatsapp Gruppe fragen?
B) Gilt die Freistellung ab Postzustellung oder schon telefonisch/ elektronisch?
C) Durfte mich der AG fristlos frei stellen? Und was muss/ kann ich jetzt tun?
D) Durfte mich der AG fristlos kündigen? Und was muss/ kann ich jetzt tun?Danke ***** *****

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen die fristlose Kündigung sollten Sie in jedem Falle mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen. Meiner Ansicht nach ist die Kündigung unwirksam. Zwar ist eine Mitteilung über die Whatsappgruppe, dass Sie Ihren Arbeitslohn nicht erhalten haben, ein Verstoß gegen Arbeitsvertragliche Pflichten (Verschwiegenheitspflicht) jedoch kann Sie der Arbeitgeber erst nach einer erfolglosen Abmahnung kündigen. Wenn die Kündigung ohne Abmahnung erfolgt ist, dann ist sie rechtswidrig.

Die Freistellung per Mail ist wirksam. Die Freistellung halt allerdings zur Folge, dass Sie von Ihrer Verpflichtung zu arbeiten entbunden sind, aber dennoch einen Anspruch auf Ihren Arbeitslohn haben.

Im Ergebnis sollten Sie sofort Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
1. Wo wird bitte festgehalten dass ich schweigen muss, ob ich Lohn bekommen habe oder nicht?
2. Durfte er mich deswegen überhaupt freistellen? Oder kann eine Freistellung quasi auch willkürlich sein?Danke ***** *****P.S. es waere in Zukunft schön, wenn meine Fragen bitte nach einander nummeriert (wie die Fragen) beantwortet werden. Danke ***** *****
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die 1. Frage bezieht sich auf „Arbeitsvertragliche Pflichten (Verschwiegenheitspflicht)“

Sehr geehrter Ratsuchender,

1) dies ist eine Vertragliche Nebenpflicht die nicht einmal schriftlich fixiert sein muss

2) Der Arbeitgeber darf Sie grundsätzlich auch ohne konkreten Grund freistellen. Das bedeutet für ihn natürlich dass der Ihnen Lohn zahlen muss ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und wie schon gefragt: Wo stehen bitte diese vertraglichen Nebenpflichten? Ich würde gerne mal wissen was ich darf und was nicht. Da muss es ja ne Liste geben.
Relativen Sinn machen
• Was verdienst du/ was ich
• über Arbeitgeber schimpfen
Sinn macht für mich aber eigentlich nicht:
• Hast du schon deinen Lohn überwiesen bekommen?
• Unser Arbeitgeber hat ja bekanntlich Zahlungsschwierigkeiten und ich befürchte dass ich meinen Juni Lohn gar nicht mehr bekomme....—-
google hat mir zu „vertragliche arbeitnehmer Nebenflichten“/ „Arbeitsvertragliche Pflichten“ nichts passendes zeigen können...Folgende Links verweisen zwar auf
• Pünktlichkeit
• Schmieren (Geld etc.)
etc
Aber nichts über Lohnbekommen oder Nohn-Nichtbekommen...> http://www.juraindividuell.de/artikel/pflichten-arbeitnehmer-arbeitgeber/
https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/diese-nebenpflichten-muessen-sie-erfuellen/
https://www.arbeitsvertrag.org/rechte-und-pflichten/——
Zu dem Frage ich mich hier zu Recht ob ich nicht diese Pflicht zu Fragen ob ich der einzige bin der noch keinen Juni Lohn bekommen hat,
weil ja die Hauptpflicht des Arbeitgebers nicht erfüllt wurde:„Zur Hauptpflicht des Arbeitgebers gehört es zuallererst, dem Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitsentgelt zu zahlen.“- Danke ***** *****

Sehr geehrter Ratsuchender,

absolut richtig. Die Treuepflichten werden aus § 242 BGB ableitet und können sehr unterschiedlich sein:

Das von Ihnen zum Beispiel angegebene Verbot Schmiergelder anzunehmen aber auch die Pflicht zur Verschwiegenheit (so das Bundesarbeitsgericht in NJW 1983 Seite 143).

Natürlich begeht der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung wenn er Ihren Lohn nicht bezahlt. Die Richtige Reaktion ist aber dann nicht selbst eine Pflichtverletzung zu begehen sondern den Arbeitgeber auf Einhaltung dieser Pflichten zu verklagen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das beantwortet leider immer noch nicht meine Frage wo steht dass ich nicht mit Kollegen darüber reden darf ob ich der Einzige bin der den Juni Lohn nicht bekommen hat?Das muss ja irgendwo stehen.
Sittenwidrig oder ethisch bedenklich ist die Frage meiner Meinung nach nicht (im Gegensatz zu Unpünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Betrug was Schmiergeld angeht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es steht nicht im Gesetz sondern im Kommentar zu § 611 BGB Vertragstypische Pflichten Münchner Kommentar 7. Auflage Randnummer 1088

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sorry, aber gibt es die nur in Buchform diese Münchner Kommentare? 816€ und der §611 ist ja dagegen sehr kurz und sehr auslegbar...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits gesagt. Im Gesetz direkt steht hier gar nichts. Die Verschwiegenheitspflicht ist in der Kommentarliteratur zu §611 BGB ausgeführt. Den Münchner Kommentar gibt es in Buchform in jeder Gerichtsbibliothek.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Was soll ich sagen, ich muss jetzt langsam mal differenzieren was eine exzellente Antwort ist oder nur befriedigend.
Wenn man wiederholt nachfragen muss wie dies und jenes gemeint ist/ zu verstehen ist (Wir sind alle Laien-Juristen) oder manches erst auf nachfragen beantwortet wird ist das NICHT exzellent. Es nervt schliesslich und kostet mich als Fragender enorm viel Zeit.
Eigentlich ist es befriedigend. Ich gebe ausnahmsweise 4von5.