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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31181
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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1. Verjährt? Und wenn warum (§)? 2. Wenn kann es h´ja meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

1. Verjährt? Und wenn warum (§)?
2. Wenn kann es h´ja meiner Meinung nach nur an der zu spät gezahlten
20180309 Bezahlung der Gerichtsgebühr €862,50 liegen. Kann ich diese zurückverlangen?en detail:
Die Zustellung des Mahnbescheides hemmt gemäß § 204 I Nr. 3 BGB die Verjährung. Gemäß § 167 ZPO tritt die Verjährungshemmung nicht ab Zustellung des Mahnbescheides, sondern bereits ab Antragstellung ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheides demnächst erfolgt.
(###) ###-####Erstellung der Oktober Rechnung und Zustellung Tage später per Einwurfeinschreiben(###) ###-####Erstellung der November Rechnung und Zustellung Tage später per Einwurfeinschreiben(###) ###-####Erstellung der Dezember Rechnung und Zustellung Tage später per Einwurfeinschreiben(###) ###-####Erstellung der Januar Rechnung und Zustellung Tage später per EinwurfeinschreibenAlle Rechnungen wurden wiederholt per Einwurfeinschreiben nachweislich zugestellt.
Sämtliche Einwurfeinschreiben an den Antragsgegner fruchteten nicht.Aus Kostengründen (Privatinsolvenz; Kindesunterhalt; noch nie dagewesene Situation) habe ich erst in letzter Minute den Mahnbescheid fristgerecht (siehe oben gemäss §167 ZPO) an das Mahngericht (MG) verschickt.
Dadurch wurde gemäß § 204 I Nr. 3 BGB die Verjährung gehemmt.20161229 Erstellung des sog. „Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (MB)“ und Versand an das Mahngericht
(MG) Coburg per Einwurfeinschreiben
20161231 Zustellung des MB laut Einwurfeinschreibenbeleg am SAMSTAG (!)
20170102 Eingang des MB-Antrags laut Mahngericht am MONTAG (!)
>> Da die Antragstellung maßgebend ist, habe ich die Fristen eingehalten
20170105 Der MB wird laut MG zugestellt
20170113 Zustellung des MB beim Antragsgegener
20170117 Bezahlung der Kostenrechnung vom 05.01.2017 > Gerichtsgebühr €172,50
20170118 Zustellungsnachricht: Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
20170119 Laut MG hat der Antragsgegner gegen den MB am 18.01.2017 Widerspruch gegen den gesamten Anspruch ohne Begründung erhoben

Aus wirtschaftlichen Gründen konnte ich erst 2018 die Gerichtsgebühr in Höhe von €862,50 bezahlen

20180309 Bezahlung der Gerichtsgebühr €862,50
20180406 Abgabe an das Landgericht Nürnberg > "Erstellung der Klageschrift innerhalb von 2 Wochen"
20180411 Anruf beim Landgericht, ob ich die Klageschrift aus Kostengründen vorab ohne Rechtsanwalt verschicken dürfte > Die Ansprechpartnerin hat dem zugestimmt.
20180420 Zustellung der 3x Klageschriften innerhalb der 2 Wochen FristBriefe an das Landgericht Nürnberg:Nachdem ich am 16.04.2018 von Ihnen die Aufforderung bekommen habe eine Klageschrift zu formulieren, hatte ich mich telefonisch beim Landgericht informiert, ob ich die Klageschrift aus Kostengründen selber machen dürfte. Es geht ja „nur“ um offene Rechnungen. Das war für Ihre Kollegen im Landgericht kein Problem.Sie verstanden, dass es eine Zumutung ist weiter in Vorkasse zu gehen, wenn der Gerichtstermin womöglich erst 2019 ist. Ich verwies auch darauf, dass ich natürlich mit einem Rechtsanwalt vorm Landgericht erscheinen werde, wenn die GfK nicht meine Klageschrift akzeptiert und bezahlt.Meine Klageschrift mit der Sendungsnummer RR751902286DE:SendungsnummerStatus der *****************6DEDie Sendung wurde am 26.04.2018 zugestellt.Ich habe daraufhin eine Zustellung an GfK NOP im Mai 2018 erwartet.Und die Antwort im Mai 2018.Als ich auch drei Monate später nichts von Ihnen gehört habe, rief ich an und man sagte mir, dass sie die Daten aufnimmt und ich zurückgerufen werde.Es folgte kein Rückruf und ich schickte ein weiteres Einschreiben:SendungsnummerStatus der *****************5deDie Sendung wurde am 22.08.2018 ausgeliefert.Seit 15.12.2014 ist die GfK in Verzug und ich frage mich warum sich das Landgericht nicht bei mir meldet.Seit 2014 habe ich eine Regelinsolvenz, weil Kunden wie die GfK nicht oder sehr verspätet zahlen.Sollte ich bis zum 15.06.2019 nichts vom Landgericht hören, werde ich einen Rechtsanwalt beauftragen und mir helfen mein Recht einzuklagen.> Daraufhin habe ich im Juni beim Landgericht erneut angerufen.Mir wurde gesagt, dass das Verfahren bis Mitte Juli ruht.Eine schriftliche Antwort habe ich nicht bekommen.danke ***** *****

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie die Rechnungen 2013 erstellt haben, dann begann mit dem 31.12.2013 die Verjährung und endet mit dem 31.12.2016. Bezüglich der Rechnung 2014 ist mit Ablauf 2017 die Verjährung eingetreten. Wenn der Mahnbescheid noch 2016 bei Gericht eingegangen ist und Sie die Gerichtsgebühren bezüglich des Mahnbescheides pünktlich bezahlt haben dann ist mit der Zustellung des Mahnbescheides die Wirkung des § 167 ZPO eingetreten so weit so gut.

Aber leider dann, haben Sie das Verfahren ab dem 19.01.2017 nicht mehr betrieben.

Nach § 204 II BGB endet die Hemmung 6 Monate später also am 19.07.2017 mit der Folge, dass Ihre Ansprüche aus den Rechnungen 2013 mit dem Ablauf des 19.07.207 verjährt sein dürften. Da mit der Zahlung der Gerichtskosten im März 2018 bezüglich der Rechnung 2014 erneut Hemmung eingetreten.

Die Fertigung einer Klageschrift an das Landgericht ohne Anwalt ist leider nicht möglich (Anwaltszwang). Da Ihre selbst eingereichte Klage für das Landgericht unbeachtlich ist hat man die Akte leider weggelegt. Wenn Sie das Verfahren also weiter betreiben wollen, brauchen Sie zwingend einen Anwalt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
zu 1. Wie gesagt ist der Mahnbescheid nachweislich am 31.12.2016 (Samstag) beim mahngericht eingegangen. Was heisst den püntliche Bezahlung der Gerichtskosten? Auf der Rechnung steht schliessslich keine Frist.
Im Schreiben vom 19.01.2017 wurde ich aufgefordert €862,50 zu zahlen. Bis wann steht da nicht. Keine Frist.Was meinen Sie mit dem Satz:
"Da mit der Zahlung der Gerichtskosten im März 2018 bezüglich der Rechnung 2014 erneut Hemmung eingetreten."
> Der Satz ergibt für mich leider keinen Sinn.
Ich habe telefonisch angefragt ob ich die Klageschrift vorab aus Kostengründen ohne RA einreichen kann. Das wurde von der Dame am Telefon bejahrt.
Die Klageschriften wurden per Einwurfeinschreiben nachweislich zugestellt.
Es kam keine Antwort.Weiter verstehe ich folgenden Satz nicht:
"Wenn Sie das Verfahren also weiter betreiben wollen, brauchen Sie zwingend einen Anwalt."
Besteht also doch noch eine Chance?Und bitte vergessen Sie nicht Frage 2 zu beantworten.Danke ***** *****

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen:

zu 1. Wie gesagt ist der Mahnbescheid nachweislich am 31.12.2016 (Samstag) beim mahngericht eingegangen. Was heisst den püntliche Bezahlung der Gerichtskosten? Auf der Rechnung steht schliessslich keine Frist.

- Binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung

Im Schreiben vom 19.01.2017 wurde ich aufgefordert €862,50 zu zahlen. Bis wann steht da nicht. Keine Frist.

Was meinen Sie mit dem Satz:
"Da mit der Zahlung der Gerichtskosten im März 2018 bezüglich der Rechnung 2014 erneut Hemmung eingetreten."
> Der Satz ergibt für mich leider keinen Sinn.

- Tut mir leid zu hören:

Der Satz hat folgende Bedeutung: Wenn Sie das Mahnverfahren 6 Monate lang nicht betrieben haben, dann endet die Hemmung und die Verjährung läuft ungehindert weiter und zwar solange bis eine Verfahrenshandlung stattfindet (in Ihrem Falle die Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von 862,50).

Ich habe telefonisch angefragt ob ich die Klageschrift vorab aus Kostengründen ohne RA einreichen kann. Das wurde von der Dame am Telefon bejahrt.
Die Klageschriften wurden per Einwurfeinschreiben nachweislich zugestellt.

Die telefonische Auskunft ist einmal falsch und zum anderen auch unverbindlich (nur schriftliche Auskünfte zählen).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen:

zu 1. Wie gesagt ist der Mahnbescheid nachweislich am 31.12.2016 (Samstag) beim mahngericht eingegangen. Was heisst den püntliche Bezahlung der Gerichtskosten? Auf der Rechnung steht schliessslich keine Frist.

- Binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung

Im Schreiben vom 19.01.2017 wurde ich aufgefordert €862,50 zu zahlen. Bis wann steht da nicht. Keine Frist.

Was meinen Sie mit dem Satz:
"Da mit der Zahlung der Gerichtskosten im März 2018 bezüglich der Rechnung 2014 erneut Hemmung eingetreten."
> Der Satz ergibt für mich leider keinen Sinn.

- Tut mir leid zu hören:

Der Satz hat folgende Bedeutung: Wenn Sie das Mahnverfahren 6 Monate lang nicht betrieben haben, dann endet die Hemmung und die Verjährung läuft ungehindert weiter und zwar solange bis eine Verfahrenshandlung stattfindet (in Ihrem Falle die Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von 862,50).

Ich habe telefonisch angefragt ob ich die Klageschrift vorab aus Kostengründen ohne RA einreichen kann. Das wurde von der Dame am Telefon bejahrt.
Die Klageschriften wurden per Einwurfeinschreiben nachweislich zugestellt.

Die telefonische Auskunft ist einmal falsch und zum anderen auch unverbindlich (nur schriftliche Auskünfte zählen).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
34;Da mit der Zahlung der Gerichtskosten im März 2018 bezüglich der Rechnung 2014 erneut Hemmung eingetreten."
> d.h. obwohl ich die Rechnung i H v 862,50€ nicht fristgerecht gezahlt habe, kam es trotzdem zu einer Hemmung im März 2018? Was bedeutet die Hemmung obwohl ich die Zahlungsfrist und die 6-Monatsfrist verpasst habe?
Und warum schreiben Sie Rechnung 2014? Gilt das nur für die Rechnung 2014?Was bedeutet hier:
"Verjährung läuft ungehindert weiter und zwar solange bis eine Verfahrenshandlung stattfindet"?
Wie lange heisst jetzt "solange"? Kommt es dann nicht zu einer Verjährung?Und BITTE beantworten Sie Frage 2 !!! Zweite Zeile ganz oben !!!

Ja in der Tat die 2. Frage habe ich übersehen.. Die Gerichtskosten bekommen Sie in der Tat leider nur dann (teilweise) zurück, wenn Sie die Klage zurücknehmen

Zu Ihren übrigen Fragen.

Da mit der Zahlung der Gerichtskosten im März 2018 bezüglich der Rechnung 2014 erneut Hemmung eingetreten."
> d.h. obwohl ich die Rechnung i H v 862,50€ nicht fristgerecht gezahlt habe, kam es trotzdem zu einer Hemmung im März 2018? Was bedeutet die Hemmung obwohl ich die Zahlungsfrist und die 6-Monatsfrist verpasst habe?

Hemmung bedeutet, dass Ihr Anspruch aus der Rechnung 2014 noch nicht verjährt ist. Die Rechnungen 2013 sind Verjährt da Sie das Verfahren nicht betrieben haben.

Was bedeutet hier:
"Verjährung läuft ungehindert weiter und zwar solange bis eine Verfahrenshandlung stattfindet"?
Wie lange heisst jetzt "solange"? Kommt es dann nicht zu einer Verjährung?

Solange bedeutet: Die Verjährung läuft bis zu einer Verfahrenshandlung einfach weiter.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Und warum schreiben Sie Rechnung 2014? Gilt das nur für die Rechnung 2014?

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich verstehe zwar nicht warum die Rechnungen 2013 verjährt sind und die Rechnung 2014 ruht aber ich lass es jetzt mal dabei.
31.12.2017 wäre ja die Rechnung 2014 eigentlich auch verjährt....