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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29424
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Firma will einen Aufhebungsvertrag mit mir machen

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Firma will einen Aufhebungsvertrag mit mir machen womit ich grundsätzlich auch Einverstanden bin. Aber ich hätte 3 Monate Kündigungsfrist und einen Firmenwagen. Sie werden mir Abfindung anbieten wie hoch müsste diese ungefähr ausfallen und was muss ich generell beachten ?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Wohnhaft in Rheinland Pfalz arbeiten in Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es wurde noch keine Kündigung ausgesrochen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Höhe einer Abfindungszahlung im Rahmen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages ist stets frei aushandelbar, denn es herrscht auch im Bereich des Arbeitsrechts der Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit.

Vielfach orientieren die Parteien eines Arbeitsverhältnisses sich bei der Festlegung der Abfindungshöhe an der gesetzlichen Regelung in § 1 a Absatz 2 des Kündigungsschutzgesetzes: Die Höhe der Abfindung beträgt nach dieser Bestimmung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Sie sollten in jedem Fall darauf bestehen, dass die Ihnen zu zahlende Abfindung in ihrer Höhe dieser gesetzlichen Mindestvorgabe entspricht!

Sodann sind bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwei rechtliche Aspekte unbedingt zu beachten:

1.) Grundsätzlich kann ein Aufhebungsvertrag zur Anordnung einer Sperrzeit bei dem anschließenden Bezug von ALG I führen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor (§ 159 SGB III).

Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin rechtmäßig gekündigt worden wäre.

Es muss daher in den Aufhebungsvertrag ausdrücklich erwähnt werden, dass Ihr Arbeitsvertrag von dem AG ohnehin rechtmäßig betriebsbedingt gekündigt worden wäre, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

2.) Ebenfalls zur Meidung einer Sperrzeit darf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch den Aufhebungsvertrag nicht verkürzt werden!

In dem Aufhebungsvertrag muss also ausdrücklich stehen, dass das Arbeitsverhältnis auch erst mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch im persönlichen Gespräch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke ***** ***** reicht mir.

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt