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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31202
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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Guten Tag, folgende Situation. Ich = AG eines

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
folgende Situation.Ich = AG eines PaketdienstunternehmenAN gibt an, dass er Paketsendungen zugestellt hebe. Kunde reklamieren, keine Sendung bekommen zu habe. Fakt ist: Zusteller hat die Unterschrift massenhaft gefälscht.Folge: Wir haben Rechnungen bekommen, für die nicht angekommene Sendungen.Der Zusteller hat sich strafbar gemacht und hat bereits von uns bzgl. dessen eine Strafanzeige (Verdacht auf Diebstahl sowie Urkundenfälschung). Der Zusteller wurde auch gekündigt.Darf ich die Rechnung von seinem Lohn abziehen? Muss ich die Pfändungsgrenze beachten? Der Fahrer hat sich mit dieser Aktion strafbar gemacht.Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie dürfen natürlich mit dem Lohanspruch des Arbeitgebers die Aufrechnung erklären.

Nach § 394 BGB dürfen Sie allerdings nur bis zur Pfändungsfreigrenze aufrechnen. Darüberhinaus besteht ein Aufrechnungsverbot.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
d.h. obwohl der Zusteller vorsätzlich sich strafbar gemacht, bleibt die Pfändungsfreigrenze unberührt ?

Sehr geehrter Ratsuchender

leider ja. Hintergrund dieses Verbotes ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass wenn mann eine sogenannte Kahlpfändung zulassen würde, dann müsste ja der Staat einspringen und dem Mitarbeiter Sozialleistungen erbringen. Aus diesem Grunde muss dem Arbeitnehmer der unpfändbare Betrag belassen werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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