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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 30931
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Ich habe eine Rechtsfrage zum Thema Arbeitsrecht. Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Rechtsfrage zum Thema Arbeitsrecht.
Ich arbeite in einemevang. Kindergarten seit 2010- Kirchliche Dienstverordnung DIVO.
Ich habe meinen Arbeitsvertrag zum 31. Juli gekündigt, fange aber bereits zum 1. August eine neue Stelle an. Und bat um einen Aufhebeungsvertrag. Ich kann noch nicht sagen wann sie mich gehen lassen. Da bei uns im November Weihnachtsgeld ausgezahlt wird, ist nicht im Arbeitsvertrag vereinbart, sondern eine freiwillige Sache. Ich bat um in meinem Aufhebungsvertrag das der Punkt Sonderauszahlungen beinhaltet, zwecks Weihnachtsgeld da ich quasi Anspruch auf 7/12 hätte. Nun sagte mein Arbeitgeber das ich kein Anspruch darauf hätte und meinte wer bis zum 1. Oktober nicht mehr in der Einrichtung ist hat auch keinen Anspruch darauf. Was ist jetzt richtig. Ich traue dem nicht ganz, da ich in der Divo diebezüglich nichts gefunden habe.
Herzlichen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es kommt in Ihrem Falle darauf an, welchen Zweck das Weihnachtsgeld hat. Hat es den Zweck der Belohnung für geleistete Verdienste (13. Monatsgehalt) so steht Ihnen das Weihnachtsgeld quotal zu.

Kein Weihnachtsgeld erhalten Sie dagegen wenn das Weihnachtsgeld künftige Betriebstreue belohnen will. Das ist dann der Fall wenn nun in Ihrem Vertrag ein Rückzahlungsvorbehalt vereinbart wurde (Beispiel Rückzahlung bei Ausscheiden zum 31.03. des Folgejahres.

Findet sich keine derartige Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag so können Sie davon ausgehen, dass das Weihnachtsgeld Teil der Vergütung ist und Sie einen quotalen Anspruch haben.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Im Arbeitsvertrag ist nichts geregelt. Es ist eine freiwillige Sache vom Arbeitgeber. Und wenn alle anderen es bekommen muss es mir doch auch zustehen. Was hat es mit diesen stichtag zu tun??? Ist das trotzdem unwirksam??? Ich bräuchte bitte eine kräftige Aussage womit ich meinen Arbeitgeber "fest" machen kann. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Im Arbeitsvertrag ist nichts geregelt. Es ist eine freiwillige Sache vom Arbeitgeber. Und wenn alle anderen es bekommen muss es mir doch auch zustehen. Was hat es mit diesen stichtag zu tun??? Ist das trotzdem unwirksam??? Ich bräuchte bitte eine kräftige Aussage womit ich meinen Arbeitgeber "fest" machen kann. Es steht auch nichts im Vertrag zweck rückzahlung drin.Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist, dann wird mit der Gratifikation allein die Betriebstreue belohnt, da dann die Gratifikation Entgetcharakter hat ((Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis, 19. Aufl. 2019, BGB § 611a Randnummer 538).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Dies wurde so auch durch

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Also um Sie zu verstehen, hab ich anteilig Anspruch auf Weihnachtsgeld. Auch wenn sie den 31.Oktober als sogenannten Stichtag angeben

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, auch wenn Sie den Stichtag nicht erreicht haben, so steht Ihnen die Gratifikation anteilig zu.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Und mit welchem Paragraphen kann ich dies vorlegen - laut DIVO- damit ich einen handfesten Beweis habe?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Und mit welchem Paragraphen kann ich dies vorlegen - laut DIVO- damit ich einen handfesten Beweis habe? Da die Kirche ja meist andere "Gesetzte" bzw mehr Paragraphen als das normale Arbeitsrecht hat

Sehr geehrter Ratsuchender,

nicht jeder Fall ist in einem Paragrafen geregelt.

Sie können dies mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 13.6.81 EzA BGB § 611 Gratifikation) belegen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Und das geb ich so ein und komm zu der rechtsprechung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir zitierte Fundstelle ist in der Entscheidungssammlung für Arbeitsrecht veröffentlicht und sollte in jeder Bibiliothek verfügbar sein.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Könnten Sie mir es auch zukommen lassen, falls es nicht zu finden sein sollte

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ja.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Dann würde ich es gern in Anspruch nehmen. Vielen Dank ***** *****

Gerne.

Es dauert aber einen Moment.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke, ***** ***** mir es hier über diese Seite

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier die Entscheidung.

Es handelt sich um eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1991

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 1989 – LAGBERLIN Aktenzeichen 9SA2989 9 Sa 29/89 – aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 1989 – ARBGBERLIN Aktenzeichen 5CA26188 5 Ca 261/88 – teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 824,25 DM nebst 4 % Zinsen aus dem hieraus sich ergebenden Nettobetrag seit dem 1. Dezember 1988 zu zahlen.

3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der Hälfte der erstinstanzlichen Kosten. Diese hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen!

Die Parteien streiten um die anteilige Zahlung einer einzelvertraglich vereinbarten Sonderleistung.

Die Klägerin war vom 1. Januar 1987 bis zum 30. September 1988 bei den Beklagten als Rechtsanwalts- und Notargehilfin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete gemäß gerichtlichem Vergleich aufgrund fristgerechter Kündigung der Beklagten. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 2. Dezember 1986 enthält in seinem § 10 Abs. 3 folgende handschriftlich eingetragene Vereinbarung:

„Urlaubsgeld:

ein halbes Bruttomonatsgehalt am 30. Juni d.J.

Weihnachtsgeld:

ein halbes Bruttomonatsgehalt am 30. November d.J.“

Die Klägerin hat im Jahr 1988 die im Arbeitsvertrag als Urlaubsgeld bezeichnete Sonderzahlung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts von den Beklagten fristgerecht erhalten, nicht aber den als Weihnachtsgeld bezeichneten Betrag über ein weiteres halbes Bruttomonatsgehalt.

Die Klägerin hat gemeint, sie habe einen Anspruch auf anteilige Zahlung der im Arbeitsvertrag als „Weihnachtsgeld“ bezeichneten Sonderleistung jedenfalls in Höhe von 824,25 DM für die Monate Juli, August und September 1988. Es handele sich bei dem Weihnachtsgeld um ein 13. Monatsgehalt, das lediglich eine Vergütung der in der Vergangenheit geleisteten Dienste bezwecke. Die Leistung sei nicht als Gratifikation anzusehen, weil die vertragliche Zusage keine weiteren Voraussetzungen des Anspruchs benenne und daher der Gesichtspunkt der Betriebstreue keine Rolle spiele.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 824,25 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Dezember 1988 zu zahlen.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und gemeint, die Sonderzahlung stelle eine Weihnachtsgratifikation dar und setze daher das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag 30. November voraus. Das folge aus der Verwendung des eindeutigen Begriffs „Weihnachtsgeld“.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin weiter ihr Klageziel.

Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat einen vertraglichen Anspruch auf das zuletzt anteilig begehrte Weihnachtsgeld.

I. Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, der einzelvertraglichen Vereinbarung könne nicht ohne weiteres entnommen werden, ob die Zusage eines halben Bruttomonatsgehaltes am 30. Juni bzw. 30. November eines Jahres als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld ein jeweils anteiliges 13. Monatsgehalt oder eine Gratifikation darstelle. Zwar spreche vieles dafür, daß die Parteien trotz der Bezeichnung „Urlaubs- und Weihnachtsgeld“ die Zahlung eines 13. Monatsgehalts in zwei Teilbeträgen mit den Fälligkeitszeitpunkten 30. Juni bzw. 30. November eines Jahres vereinbart hätten. Dafür spreche auch, daß die Klägerin das „Urlaubsgeld“ für 1988 fristgerecht erhalten habe, obwohl sie ihren Urlaub erst im August 1988 angetreten habe. Durch diese tatsächliche Handhabung hätten die Beklagten an sich gemäß §§ BGB § 133, BGB § 157 BGB zum Ausdruck gebracht, daß ein 13. Monatsgehalt gewollt sei. Gleichwohl handele es sich vorliegend um eine Weihnachtsgratifikation, weil von einem 13. Monatsgehalt im Vertragstext nicht die Rede sei. In solchen Fällen setze der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation voraus, daß der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt dem Betrieb noch angehöre.

Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

II. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen einzelvertraglichen Anspruch auf die Hälfte des zweiten Teils der in § 10 des Arbeitsvertrages als Weihnachtsgeld bezeichneten Sonderleistung. Denn dabei handelt es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht um ein Weihnachtsgeld, sondern um ein 13. Monatsgehalt, das bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses anteilig zu zahlen ist. Das ergibt die Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.

1. Eine Sonderleistung des Arbeitgebers kann ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung zum Gegenstand haben und keinen darüber hinausgehenden Zweck verfolgen (BAG Urteil vom 24. Oktober 1990 – BAG Aktenzeichen 6AZR15689 6 AZR 156/89 – DB 1991, DB Jahr 1991 Seite 446 = BB 1991, BB Jahr 1991 Seite 695, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 10. Januar 1991 – BAG Aktenzeichen 6AZR20589 6 AZR 205/89 –, zu II 2 a der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen). Der Anspruch auf dieses Entgelt im engeren Sinne entsteht bereits im Laufe des Bezugszeitraumes entsprechend der zurückgelegten Zeitdauer und Arbeitsleistung und wird lediglich zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig. Der Arbeitnehmer hat beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem vertraglich bestimmten Auszahlungstag einen Anspruch auf die anteilige Sonderzahlung entsprechend dem Wert der von ihm erbrachten Teilleistung (BAG Urteil vom 8. November 1978 – BAG Aktenzeichen 5AZR35877 5 AZR 358/77 – ).

Die Sonderleistung kann aber auch die Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Betriebstreue zum Ziel haben und zugleich in Erwartung künftiger Betriebstreue gezahlt werden (BAG Urteil vom 7. Dezember 1989 – BAG Aktenzeichen 6AZR32488 6 AZR 324/88 – , zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 18. März 1981 – BAG Aktenzeichen 5AZR95278 5 AZR 952/78 – ). Es handelt sich dann um Gratifikationen oder um Leistungen mit Mischcharakter (Entgelt im weiteren Sinne), wenn die Zahlung sowohl ein Entgelt für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt als auch eine Belohnung für die in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue (BAG Urteil vom 15. Februar 1990 – BAG Aktenzeichen 6AZR38188 6 AZR 381/88 – ). Derartige Entgelte sind regelmäßig mit weiteren anspruchsbegründenden Voraussetzungen wie einer Stichtagsregelung oder einer Rückzahlungsklausel versehen. In diesen Fällen entsteht der Anspruch nicht, wenn z.B. der Arbeitnehmer vor einem Stichtag ausscheidet. Ohne ausdrückliche Regelung findet auch keine Quotierung entsprechend dem Verhältnis der zurückgelegten Zeit zur Gesamtdauer des Bezugs Zeitraums statt.

2. Im Streitfall ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze, daß die Beklagten die Zahlung eines 13. Monatsgehalts bezweckt haben.

a) Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG Urteil vom 8. November 1978 – BAG Aktenzeichen 5AZR35877 5 AZR 358/77 –, a.a.O.; BAG Urteil vom 24. Oktober 1990 – BAG Aktenzeichen 6AZR34189 6 AZR 341/89 – DB 1991, DB Jahr 1991 Seite 868 = BB 1991, BB Jahr 1991 Seite 694; BAG Urteil vom 10. Januar 1991 – BAG Aktenzeichen 6AZR20589 6 AZR 205/89 –, zu II 2 a der Gründe). Die Bezeichnung ist nicht maßgeblich. Sie k***** *****falls als ein zusätzliches Indiz, nicht jedoch als ausschlaggebendes oder gar alleiniges Merkmal für einen bestimmten Zweck herangezogen werden.

b) Im Streitfall deutet auf einen Gratifikationscharakter allein die Bezeichnung als „Weihnachtsgeld“ in § 10 Abs. 3 2. Alternative des Arbeitsvertrages hin. Für einen Charakter als anteilig verdientes Entgelt (13. Monatsgehalt) sprechen hingegen die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Leistungszusage. Für das Entstehen des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld sind im Arbeitsvertrag keine besonderen Voraussetzungen aufgestellt. Insbesondere stellt der vertraglich bestimmte Zeitpunkt keine Stichtagsklausel dar. Die Nennung eines Datums erweist sich dann als Stichtagsklausel, wenn bestimmt wird, daß zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis – meist ungekündigt – fortbesteht. Daran oder an einer ähnlichen Formulierung fehlt es im Streitfall. So handelt es sich daher um eine bloße Fälligkeitsregelung. Die Leistungszusage enthält weiterhin weder eine Rückzahlungsklausel für den Fall des Ausscheidens zu einem bestimmten Zeitpunkt des Folgejahres noch eine Warteklausel, wonach der Anspruch auf die Sonderleistung die Erfüllung einer bestimmten Wartezeit voraussetzt, die den Schluß zuließen, mit der Sonderleistung sei die Belohnung erwiesener oder die Förderung künftiger Betriebstreue beabsichtigt. Für den Charakter der Sonderleistung als Entgelt im engeren Sinne spricht auch der Gesamtzusammenhang der Zusage unter Berücksichtigung der in § 10 Abs. 3 1. Alternative des Arbeitsvertrages versprochenen Sonderleistung „Urlaubsgeld“. Die Zusage dieses Betrages enthält ebenfalls keine Voraussetzungen, die Betriebstreuegesichtspunkte erkennen ließen. Auch insoweit handelt es sich um Entgelt im Sinne einer zusätzlichen Vergütung für die in der Vergangenheit (1. Jahreshälfte) geleistete Arbeit.

c) Die Klägerin hat ihren ursprünglichen Klageantrag in zweiter Instanz zu Recht auf den Teilbetrag für die Zeit bis zum 30. September 1988 ermäßigt. Er beträgt unstreitig 824,25 DM. Dieser Betrag steht ihr zu, wobei dahingestellt bleiben kann, ob für beide Teilleistungen des 13. Monatsgehalts ein einheitlicher Bezugszeitraum von einem Kalenderjahr anzunehmen ist oder für die zweite Teilleistung „Weihnachtsgeld“ ein halbjähriger Bezugszeitraum zugrunde zu legen ist. In beiden Fällen hat die Klägerin unter Berücksichtigung der Zahlung eines halben Monatsgehalts „Urlaubsgeld“ noch einen Anspruch auf ein Viertel eines Monatsgehalts.

3. Der Zinsanspruch folgt aus § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § BGB § 288 Abs. BGB § 288 Absatz 1 BGB.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § ZPO § 100 Abs. ZPO § 100 Absatz 4 ZPO.

Fundstelle: EzA § 611BGBGratifikation, Prämie Nr. 86

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Eine Frage habe ich. Im Aufhebungsvertrag steht der Passus §2 "Die zustehende Vergütung wird bis einschließlich 31.07. 2019 gezahlt. Weitergehende Ansprüche bezüglich der Vergütung und Eingruppierung bestehen nicht"
Bedeutet das, wenn ich es unterschreibe, auf das Weihnachtsgeld verzichte?

Absolut richtig.

Mit dieser sogenannten Abgeltungsklausel verzichten Sie auf alle Vergütungsansprüche die nicht im Aufhebungsvertrag ausdrücklich geregelt sind. Auch eine Gratifikation ist eine Vergütung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Und das heisst, wenn ich es nicht unterschreibe muss ich die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten und der Arbeitgeber lässt mich nicht eher gehen?

Richtig!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen Herr Schiessl

Gerne!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Dann habe ich ja quasi keine andere Möglichkeit, da sie mich mit den Passus in der Hand haben...

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie auf den Aufhebungsvertrag aufgrund der Kündigungsfrist angewiesen sind, so hat Sie der Arbeitgeber tatsächlich insoweit in der Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hmmmm das ist wohl wahr. Aber man will das als Arbeitnehmer nicht einfach so hin nehmen. Ich bin jetzt erstmal etwas schlauer durch ihre Antworten und es beruhigt mich das mir trotz allem Weihnachtsgeld anteilig zusteht. Aber bekommen werde ich es nicht, da wir sich der Arbeitgeber quer stellen.
Danke ***** *****

Sehr gerne!