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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31887
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe einen ambulanten

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe einen ambulanten Pflegedienst mit aktuell 5 Angestellten. Zum 1.10 habe ich eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Mit dieser neuen Kollegin habe ich vereinbart, Ihren Führerschein zu zahlen wenn Sie sich im Gegenzug bereit dazu erklärt, diesen bis Dezember 2018 fertigzustellen sowie nach Erlangung Ihres Führerscheines für mindestens 1 Jahr bei mir zu arbeiten. Ich habe Ihr angeboten Sie während Theorie und Fahrstunden freizustellen und die Kommunikation mit Ihrer Fahrschule zu führen. Sie war zu diesem Zeitpunkt sehr dankbar und wollte sich unbedingt selbst um die Organisation kümmern. Ich willigte ein.
Der Vertrag erfolgte nur zwischen der Fahrschule und meiner Mitarbeiterin. Sie reichte in unregelmäßigen Abständen Zwischenrechnungen ein, die auf Ihren Namen gingen. Ich bezahlte diese von meinem Geschäftskonto aus.
Da Sie den Führerschein bis zum Dezember nicht absolviert hat, gab ich Ihr kulanterweise einen mündlichen Aufschub unserer Vereinbarung bis zum 31.01.2019.
Da Sie Ihren Führerschein nicht bestanden hat, habe ich Sie nun innerhalb der Probezeit gekündigt.Ich gehe davon aus, das die Mitarbeiterin mir das Geld für den Führerschein nicht zurückerstattet, da Sie dies finanziell in absehbarer Zeit nicht abbilden können wird.Der Vertrag wurde nur zwischen Mitarbeiterin und Fahrschule geschlossen. Ich zahlte die Rechnungen mit Ihrem Namen im Verwendungszweck.Nun meine Frage: Ist es möglich das Geld von der Fahrschule zurückzufordern, weil wir keinen Vertrag haben und somit kein Rechtlicher Anspruch auf das von mir überwiesene Geld an die Fahrschule besteht?Ich bedanke ***** ***** verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
asgsdg

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, das geht leider nicht.

Es erfolgte die Leistung ja aufgrund einer Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Mitarbeiterin. Die einzige Abweichung ist, dass Sie nicht auf das Konto der Mitarbeiterin sonder auf das Konto der Fahrschule gezahlt haben. Diese Zahlung an die Fahrschule erfolgte jedoch aufgrund einer vertraglichen Vereinbarug zwischen Ihnen und der Mitarbeiterin, also mit einem Rechtsgrund.

Daher können Sie die Zahlung leider nicht von der Fahrschule zurückfordern sondern nur von Ihrer Mitarbeiterin.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl, danke für Ihre Antwort.
Wie wäre es für den Fall, dass die Mitarbeiterin der Fahrschule keine Vereinbarung vorweisen kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ändert an der Sache leider nichts, da die Vereinbarung auch durch eine Zeugenaussage der Mitarbeiterin nachgewiesen werden könnte.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl, vielen Dank. Ich hätte eine abschließende Frage:
Mein Plan wäre folgender: Die Mitarbeiterin innerhalb einer Frist von 21 Tagen zur Zahlung auffordern. Danach nochmals 2 mal Abmahnen.Doch wie soll ich danach weiter Verfahren? Welche Möglichkeiten hätte ich dann?
Als Pflegedienst werden wir von den Krankenkassen bezahlt und ich hatte bis jetzt noch nie die Situation mit Schuldnern die nicht zahlen möchten/können/wollen.Ich danke ***** ***** bewerte Sie abschließend
Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie in der Vereinbarung eine wirksame Rückzahlung vereinbart haben, dann sollten Sie nach der Abmahnung überlegen die Mitarbeiterin auf Zahlung zu verklagen. Selbst wenn die Mitarbeiterin momantan kein pfändbares Einkommen hat, so können Sie dann aus dem Urteil 30 Jahre lang vollstrecken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Leider wurde in der Vereinbarung der Fall dass Sie Ihren Führerschein nicht besteht, nicht erläutert. Es wurde lediglich vereinbart dass Sie ihn im Zeitraum 1.10-31.12 bestehen muss und sich im Anschluss 1 Jahr verpflichtet zu bleiben.Heißt das, ich kann mich darauf einstellen, die Zahlung damit rechtlich nicht durchzubekommen?Für mich erschließt es sich aus dem logischen Menschenverstand, das ich als Arbeitgeber die Rückzahlung fordere falls die Vereinbarung nicht erfüllt wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Bundesarbeitsgericht gewährt dem Arbeitgeber nur unter ganz engen Voraussetzungen einen Rückzahlungsanspruch. Die Rückzahlungsvereinbarung die Sie hier skizzieren ist wohl so nicht wirksam.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.