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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 29714
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, meine Arbeitnehmerin hat am 24.11.17 entbunden

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
meine Arbeitnehmerin hat am 24.11.17 entbunden und ist jetzt bis 19.05.2019 in der von ihr beantragten Elternzeit bzw. Auszeit. Lt. Arbeitsvertrag hat sie eine 4-wöchige Kündigungsfrist. Wann kann ich der Arbeitnehmerin kündigen? Ich habe 3 Angestellte in meiner Arztpraxis und brauche kapazitätsmäßig keine 4. Helferin.
Freundliche Grüße
R.Helbig

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie die Kündigung erst nach dem Ablauf der Elternzeit aussprechen können.

Während der Elternzeit besteht ein gesetzliches Kündigungsverbot.

Das Arbeitsverhältnis darf gemäß § 18 Absatz 1 BEEG während der Elternzeit nicht gekündigt werden:

https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__18.html

Eine Kündigung Ihrerseits kann folglich frühestens nach dem Ende der Elternzeit ausgesprochen werden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Mir stellt sich nur noch die Frage, wann die Elternzeit endet, am 24.01.2019 nach 14 Monaten nach Geburt oder nach Arbeitsaufnahme am 20.05.2019 ? Elterngeld gibt es für 14 Monate, also bis 24.01.2019 und Elternzeit wäre max. für 36Monate möglich. Die AN könnte also nach Arbeitsaufnahme jederzeit die restliche Elternzeit in Anspruch nehmen oder?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Elternzeit endet unter den hier gegebenen Umständen am 20.05.2019, also demjenigen Tag, der auf das Ende des beantragten Zeitraumes folgt.

Grundsätzlich ist das richtig: Die Mitarbeiterin kann eine Verlängerung der Elternzeit in Anspruch nehmen, der Sie allerdings zustimmen müssten (§§ 16 Absatzt 3, 15 Absatz 2 BEEG).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Danke für die Rückmeldung. Ich habe noch folgende Fragen:
Könnte ich mit Arbeitsbeginn am 21.05.2019 der AN per 21.06.2019 kündigen? Könnte ich Ihr die Kündigung schon jetzt geben, damit sie entsprechende Zeit zur Arbeitssuche hat? Wäre auch ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis möglich?

Die rechtlich zulässige frühest möglich Zeitpunkt wäre der 31.05. mit Wirkung zum 30.06.!

Nein, leider können sie der AN während der laufenden Elternzeit die Kündigung noch nicht aushändigen.

Ein Aufhebungsvertrag wäre die beste Option, denn dann laufen Sie als AG nicht Gefahr, dass die AN von ihrem Verlängerungsrecht Gebrauch macht. Einen solchen Aufhebungsvertrag können Sie auf der Grundlage der Vertragsfreiheit jederzeit - also auch während der Elternzeit - schließen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Vielen Dank.

Sehr gern geschehen!