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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 8706
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Guten Tag Herr Schiessl, es geht um das 13. Monatsgehalt,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Herr Schiessl,
es geht um das 13. Monatsgehalt, das bei uns als Weihnachtsgeld ausbezahlt wird. Dies soll geändert werden, insofern, dass vom Brutto Weihnachtsgeld der Betrag für ein Jahresabo bei den ÖNV davon abgezogen wird, das der Arbeitgeber in Zukunft übernehmen würde.
Vor Seiten der Steuerkanzlei/Buchführung haben wir dafür auch ein Modell gefunden. Nun wüssten wir aber gerne, wie wir das im Arbeitsvertrag arbeitsrechtlich richtig formulieren.
Bisher steht da: "Die Arbeitnehmerin erhält zum 30.11. eines Jahres eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehalts. Im Jahr des Eintritts und Austritts wird die Gratifikation anteilig bezahlt."
Könnte man diesen Passus erweitern mit folgendem Satz: "Von dem Weihnachtsgeld wird ein Teil in Form eines Barlohnzuschusses zum Jahresabo für den ÖNV oder der Anschaffung eines geschäftlich genutzten Mobiltelefons bzw. Computers, in Höhe des gesamten Abopreises bzw. des Anschaffungswertes, bezahlt. Der Rest wird als Barlohn ausgezahlt."
Für eine Klärung wären wir sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
M. Baur

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Herr Rechtsanwalt Schiessl ist aktuell nicht online.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Habe ich es richtig verstanden, dass die anteilige Bezuschussung nur für künftige Verträge gelten soll und die laufenden Arbeitsverhältnisse hiervon nicht berührt sind?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Guten Tag Herr Dr. Traub,
nein, es handelt sich um laufende Arbeitsverhältnisse, bei denen die Verträge rückwirkend zum Anfang von 2018 dahingehend geändert werden sollen, so dass die neue Weihnachtsgeld Regelung schon ab diesem Jahr - sprich November 2018 - in Kraft tritt.Mit freundlichen Grüßen
M. Baur

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ich befürchte Ihr Vorhaben ist so nicht umsetzbar. Hierfür ist die Zustimmung jedes Arbeitnehmers erforderlich.

Wenn das Weihnachtsgeld bislang als zusätzliche Monatszahlung vertraglich vereinbart war, gilt dies fort. Ein Vertrag kann nicht einseitig geändert werden.

War die Regelung nicht im Vertrag festgehalten und wurde diese über mehrere Jahre praktiziert, entsteht eine sog. betriebliche Übung, welche ebenfalls wie eine arbeitsvertragliche Vereinbarung anzusehen ist. Ggf. kann solch ein Anspruch aus betrieblicher Übung sogar gerichtlich durchgesetzt werden.

In Ihrem Fall könnten daher die AN weiterhin auf Zahlung eines vollen Gehalts als Weihnachtsgeld bestehen.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Wir haben aber die Zustimmung von Arbeitgeber, Schatzmeister und Arbeitnehmern, sowie die der Steuerkanzlei.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Im Grunde sind alle vorab über diese Maßnahme informiert worden und es wurde vom Geschäftsführendem Vorstand, dem 1. Vorsitzenden und dem Schatzmeister, dieser Änderung zugestimmt als "Änderung zum bestehenden Vertrag".

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ok, danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn die Arbeitnehmer mit der Unterzeichnung der neuen Verträge einverstanden sind, besteht kein Problem.

Dann können Sie die von Ihnen vorformulierte Klausel übernehmen. Ich würde Sie im Anschluss an den bislang verwendeten Satz bzgl. des Weihnachtsgeld anfügen.

Allerdings sollten Sie darauf achten, dass eine hinreichende Bestimmung erfolgt.

D. h. es sollte klar benannt werden, welcher Betrag für Zuschuss zum ÖNV und welcher Betrag für ein Mobilfunktelefon umgelegt wird. Der verbleibende Barlohn ist ebenfalls zu beziffern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Sind Sie noch da?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ok, danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn die Arbeitnehmer mit der Unterzeichnung der neuen Verträge einverstanden sind, besteht kein Problem.

Dann können Sie die von Ihnen vorformulierte Klausel übernehmen. Ich würde Sie im Anschluss an den bislang verwendeten Satz bzgl. des Weihnachtsgeld anfügen.

Allerdings sollten Sie darauf achten, dass eine hinreichende Bestimmung erfolgt.

D. h. es sollte klar benannt werden, welcher Betrag für Zuschuss zum ÖNV und welcher Betrag für ein Mobilfunktelefon umgelegt wird. Der verbleibende Barlohn ist ebenfalls zu beziffern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank! Wir werden das an die Geschäftsführung und den Vorstand so weiterleiten. Eine Bewertung nehmen wir mit 5 Bewertungssternen vor. Mit freundlichen Grüßen M.Baur

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne über JustAnswer zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.