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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4604
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, Ich hätte da mal ne Frage bezüglich des Jobcenters.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, Ich hätte da mal ne Frage bezüglich des Jobcenters. Ich habe vor kurzem eine Zahlungsaufforderung vom Jobcenter erhalten welche aus de Jahren 2007-2009 stammt. Ich bin allerdings schon seit 2009 in Arbeit und gehöre daher der damaligen Bedarfsgemeinschaft nicht mehr an. Ich habe auch in den ganzen 9 Jahren nie eine Zahlungserinnerung vom Jobcenter erhalten. Muss ich das immer noch zahlen oder gibt es da eine Verjährungsfrist?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage muss ich zunächst höflichst nachfragen:

Von wann stammt der Erstattungsbescheid, aufgrund dessen Sie zur Zahlung aufgefordert werden? Das jobcenter muss die Leistung mit einem Bescheid aufgehoben und den Erstattungsbetrag festgesetzt haben, um dann die Rückzahlung zu verlangen. Können Sie mir bitte das Datum dieses Bescheides nennen!?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich habe mir vom Jobcenter eine Auflistung schicken lassen welche die so genannten Bescheiddaten enthält. Es handelt sich jedoch um mehrere Forderungen, und als letztes Datum ist der 05.04.2009 angegeben.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Dann wurde die Forderung damals schon mit einem Bescheid bzw. mehreren Bescheiden festgesetzt. Und damals waren Sie ja auch noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Im Ergebnis bedeutet das leider, dass frühestens nach dreißig Jahren Verjährung eintritt. Und das jobcenter kann aufgrund der Bescheide Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleiten. Denn die Bescheide sind Vollstreckungstitel.

Es ist also bedauerlicherweise davon auszugehen, dass Sie zahlen müssen.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen die Rechtslage nur schildern kann, weder heiße ich diese gut noch kann ich Einfluss darauf nehmen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.