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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18000
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Meine Tochter hat einen Aufhebungsvertrag zum 30.06., sie

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tochter hat einen Aufhebungsvertrag zum 30.06., sie möchte ab 01.07. zu einem neuen Arbeitgeber wechseln. Da sie das ganze Jahr bis jetzt krank geschrieben war, konnte sie keinen Urlaub nehmen. Ist der alte Arbeitgeber verpflichtet, diesen Uralub auszuzahlen ? Im Aufhebungsvertrag hat er formuliert, dass der Arbeitnehmer auf jegliche Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungen verzichtet. Ist das rechtens ? Sie hat den Vertrag noch nicht unterschrieben.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Anfrage. Scheidet man in der zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus hat man einen Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub.

Ihre Tochter muss hier zu aber den Arbeitsvertrag ansehen, ob der Urlaub unterteilt ist in gesetzlich zwingenden Mindesturlaub und freiwilligen Urlaub. Wenn in manchen Arbeitsverträgen wird der freiwillige Urlaub entsprechend gekürzt.

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann und darf man nicht verzichten.Von daher ist dieser Passus im Aufhebungsvertrag nicht rechtens.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo Frau Schiessl, der Arbeitsvertrag liegt mir jetzt nicht vor. Sie hat wie schon gesagt dieses Jahr noch gar keinen Urlaub genommen, weil sie seit 1. Januar krank war und bis zum 30.06. auch noch krank geschrieben ist. Sie hat sogar noch 5 Tage Urlaub von 2017, welchen sie betriebsbedingt nicht nehmen konnte. Am Montag soll sie den unterzeichneten Aufhebungsvertrag zurückschicken. Wie soll sie sich am besten verhalten, wenn der alte Arbeitgeber auf den Passus beharrt ? Das neue Arbeitsverhältnis beginnt am 01.07., den neuen Vertrag hat sie schon unterschrieben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Auf welchen Paragraphen des Arbeitsrechts kann sie sich berufen ?

Sehr geehrter Ratsuchender, das wäre Paragraf 5 Bundesurlaubsgesetz, der gemäß Paragraf 13 Bundesurlaubsgesetz unabdingbar ist

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Dann nochmal zusammengefasst: Meine Tochter ist im Recht, den ihr für das 1. halbe Jahr zustehenden gesetzlichen Midesturlaub, den sie aufgrund Krankheit nicht nehmen konnte, ausgezahlt zu bekommen. Betrifft das auch den Resturlaub aus 2017 ? Kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, die Urlaubsansprüche abzuwehren, weil der Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers zustande kommt ? Oder ist das nicht relevant ?

Sehr geehrter Ratsuchende, ihre Tochter hat das Recht auf sämtliche Ansprüche aus 2018 und auf den gesamten Resturlaub aus dem Jahr 2017, den sie wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Hier gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass dem Euro Peschen Gerichtshof ihr gefolgt ist. Urlaub der wegen Krankheit nicht genommen werden kann muss ausbezahlt werden.

Wenn Sie den Urlaub für 2018 nicht ganz nehmen möchte, dann muss jeder Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung ausstellen, so dass ihr dann der neue Arbeitgeber den restlichen Urlaub gewähren muss.

Da sie nach dem 30. Juni ausscheidet hat sie sogar einen Anspruch auf Den Urlaub für das gesamte Jahr 2018

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wenn sie den Urlaub lieber ausbezahlt haben möchte, muss das der Arbeitgeber akzeptieren, oder kann dieser auf die Urlaubsbescheinigung für den neuen Arbeitgeber bestehen, um somit die Ausbezahlung zu umgehen ?

Wenn Sie den Urlaub Nicht mehr nehmen kann muss er ausbezahlt werden.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ja Sie konnten mir weiterhelfen, vielen Dank. Kann ich später zum gleichen Fall nochmal nachfragen, oder muss ich dann erneut bezahlen ?

Selbstverständlich können Sie auch nach erfolgter positive Bewertung jederzeit kostenlos nachfragen.

Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Dann nochmals vielen Dank ***** ***** schönes Wochenende. Sie erhalten selbstverständlich eine positive Bewertung.

Ich danke ***** *****

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl, ich habe noch ein paar Fragen: Der Arbeitgeber hat im Aufhebungsvertrag vermerkt, dass dieser auf Wunsch des Arbeitnehmers zustande käme und sich dieser dadurch verpflichten würde, keinerlei Ansprüche bzgl. verbleibenden Urlaubes geltend zu machen. Ist das überhaupt relevant, ob das "auf Wunsch des Arbeitnehmers" erfolgt ? Der Arbeitsvertrag endet doch mit beiderseitigem Einverständnis.Weitere Frage: Es ist weiterhin im Aufhebungsvertrag vermerkt: "Er (der Arbeitnehmer) verzichtet auf alle Anfechtungs- und Widerrufsrechte." Ist so ein Passus rechtens ?Ich habe Ihnen den Vertrag mal beigefügt mit der Bitte um Prüfung. Für meine Tochter wäre wichtig, ob sie auf die Auszahlung des Urlaubs bestehen kann oder ob sie eine Urlaubsbescheinigung zur Übertragung des Urlaubs zum neuen Arbeitgeber akzeptieren muss. Laut diesem Vertrag möchte der Arbeitgeber ja weder das eine noch das andere.
C
Sehr geehrter Ratsuchende, haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage.Zunächst einmal ist es so, dass ein Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit nach sich zieht. Darauf muss ich Sie hinweisen.
Aus diesem Grund schreibt man auch immer, dass der Aufhebungsvertrag auf arbeitgeberseitige Veranlassung erfolgt. Dies hindert zwar nicht die Sperrfrist, ist aber nicht so nachteilig wie die Veranlassung seitens des Arbeitnehmers.Problematisch ist hier, dass der Urlaubabgegolten ist. Wenn diese Abgeltung
den Mindesturlaub betrifft, ist dies unzulässig.Zulässig ist es nur, wenn bereits eine Freistellung erfolgt ist den Urlaub als eingebracht anzusehen. Der Verzicht auf Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte ist es selbstverständlich unzulässig.Bei einem Eintritt nach dem 30.06. entsteht lediglich ein Teilanspruch in Höhe von 1/12tel des gesetzlichen Jahresurlaubes für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber allerdings um die Urlaubstage zu kürzen, die dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt wurden.Der bis jetzt beim alten Arbeitgeber angefallene mindest Urlaub muss ausgezahlt werden.Das sind mindestens 6/12 des Urlaubs
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl, zu einer Sperrzeit wird es nicht kommen, meine Tochter beginnt am 01.07 eine neue Arbeit, das ist schon fest. Daher möchte sie ja den Aufhebungsvertrag, der neue Arbeitgeber möchte, dass sie so bald wie möglich die Arbeit antritt. Sie konnte dieses Jahr wegen Krankheit noch keinen einzigen Tag Urlaub nehmen, und hat auch noch 5 Tage Resturlaub aus 2017. Es ist also keinerlei Freistellung erfolgt. Sie kann also eine sog. Urlaubsbescheinigung zur Mitnahme des Urlaubsanspruches ablehnen und auf die Auszahlung bestehen ?
Sie kann auf dem Urlaub bestehen, der aus dem Jahr 2017 ist, wenn sie diesen wegen Krankheit nicht nehmen konnte und aus ihrem Urlaub aus dem Jahr 2018 bis zum 30.6.Über diesen Urlaub muss dann der alte Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung erstellen, denn der neue Arbeitgeber muss ja nicht den Urlaub für das gesamte Jahr gewähren, sondern nur anteilig
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Bitte entschuldigen Sie die nochmalige Nachfrage, aber mir ist eine Sache noch nicht ganz klar. Dass sie den Urlaubsanspruch hat, ist unstrittig. Sie möchte aber lieber die Auszahlung als die Mitnahme zum neuen Arbeitgeber. Kann sie darauf bestehen, oder muss sie die Bescheinigung für den neuen Arbeitgeber akzeptieren, wenn das der alte Arbeitgeber so will ?
Sehr geehrter Ratsuchender, der neue Arbeitgeber muss Ihr ja nicht den Urlaub für das ganze Jahr gewähren , weil sie ja bei ihm nicht das ganze Jahr beschäftigt ist .Der alte Arbeitgeber gibt ja also den Urlaub für das halbe Jahr, bis zum 30. Juni. Wenn er nicht mehr gewährt werden kann muss er ausbezahlt werden. Für diesen Urlaub gibt der eine Urlaubsbescheinigung, ihre Tochter bekommt dann vom neuen Arbeitgeber den Urlaub für das restliche Jahr
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Jetzt verstehe ich erst, die Bescheinigung ist der Beleg, dass der Urlaub beim alten Arbeitgeber abgegolten wurde, in dem Fall in Form der Auszahlung. Ist das korrekt ? Ich dachte immer, der Urlaub kann ausbezahlt werden ODER zum neuen Arbeitgeber MITGENOMMEN werden, und dieser gewährt dann den gesamten Jahresurlaub. Da habe ich das missverstanden.
Sehr geehrter Ratsuchende, nein, sie ist doch nur die Jahreshälfte beim neuen Arbeitgeber. Von diesen kann auch nicht verlangt werden, dass er den gesamten Jahresurlaub gewährt hatDer Urlaub, der beim alten Arbeitgeber
bereits entstanden ist muss entweder genommen oder ausgezahlt werden.Dann wird eine Urlaubsbescheinigung erstellt, um sicherzugehen, dass sie nicht zuviel Urlaub gehabt hat. Diese nimmt sie dann zum neuen Arbeitgeber mit
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Recht vielen Dank, ***** ***** Meine Tochter wird morgen den Arbeitgeber mit diesem Wissen konfrontieren. Wenn es Probleme gibt, darf ich Sie nochmals kontaktieren ?
Ja sehr gerne jederzeitWenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl, könnte meine Tochter den Aufhebungsvertrag trotzdem in der jetzigen Form unterschreiben, und die Urlaubsansprüche im Nachhinein einklagen ? Wäre in dem Fall der Vermerk zur Unterschrift "unter Vorbehalt" von Nutzen ?

Sie kann den Vertrag so unterschreiben und den Mindesturlaub trotzdem einklagen

Der ist gesetzlich zwingend und unverzichtbar

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Der Arbeitgeber will es nicht akzeptieren. Weil meine Tochter aber so schnell wie möglich aus dem Arbeitsverhältnis heraus will, um die neue Stelle antreten zu können, wird sie also jetzt den Aufhebungsvertrag unterschreiben und den Urlaubsanspruch einklagen. Nützt der Vermerk "unter Vorbehalt" was, oder hat das keine Auswirkung ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wenn die Klage erfolgreich ist, muss dann der Arbeitgeber die Anwaltskosten übernehmen ? Meine Tochter hat leider nur Verkehrsrechtsschutz.

Nein, im Arbeitsgericht erster Instanz trägt jeder seine Kosten selbst

Die Tochter kann aber zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts gehen und die die Klage machen lassen.

Das kostet nichts

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank ***** ***** Ich werde Sie über den Ausgang informieren.

Danke

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Frau Schiessl, ich möchte hiermit nochmals auf Ihr Angebot zurückkommen und eine weitere Frage stellen. Meine Tochter hat also den Vertrag unterschrieben und eine Anwältin beauftragt, die Auszahlung des ihr noch zustehenden Urlaubs beim Arbeitgeber einzufordern. Allerdings hat ihr die Anwältin wenig Hoffnung gemacht, weil sie der Meinung ist, meine Tochter hätte den Vertrag nicht unterschreiben dürfen, damit hätte sie den Verzicht auf den Urlaub akzeptiert. Was ist nun richtig ? Meine Tochter hat ja den Vertrag auf Ihr Anraten hin unterschrieben. Was können wir jetzt noch tun ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese sog Ausgleichsquittung ist unwirksam, der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesurlaub, 20 Tage bei einer 5 Tage Woche im Jahr ist unverzichtbar, § 13 Budesurlaubsgesetz kann also anteilig eingklagt werden

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank. Die Gesetzeslage scheint also eindeutig zu sein. Wie entscheiden Ihrer Erfahrung nach die Gerichte in diesen Fällen ?

Zugunsten des Arbeitnehmers.

Der Urlaub steht ihm zu

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ok, danke. Dann hoffen wir auf einen positiven Ausgang. Ich werde Sie informieren.