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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28955
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat mir in der Probezeit fristgerecht

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Arbeitgeber hat mir in der Probezeit fristgerecht gekündigt. Das ist soweit O.k.!
Es gab Diskussionen zu meinem Bonusanspruch (für die letzten 6 Monate).
Nun ist man wohl doch bereit mir dieses auszuzahlen, aber nur wenn ich eine sogenannte Abwicklungsvereinbarung unterzeichne.
(Warum) muss ich diese unterzeichnen?
Welche Folgen hat das für mich?
Es müssen mir noch 5 Tage Urlaub ausgezahlt werden, muss das dann auch in die Vereinbarung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Abwicklungsvertrag unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

Dessen Abschluss folgt Erwägungen der Praktikabilität, denn in ihm lassen sich sämtliche noch regelungsbedürftigen Punkte des zu beendenen Arbeitsverhältnisses einvernehmlich und abschließend zusammenfassen.

Unter den hier gegebenen Umständen droht Ihnen auch keine Sperrzeit bei dem möglichen (sich anschließenden) Bezug von ALG I: Nach der Rechtsprechung liegt nämlich dann kein versicherunsgwidriges Verhalten eines AN (=das zur Anordnung einer Sperrzeit gemäß § 159 SGB III führen könnte) vor, wenn der AG auch ohne den Aufhebungsvertrag die Kündigung ausgesprochen hätte. In diesem Fall ist ein AN berechtigt, einen solchen Aufhebungs-/Abwiklungsvertrag zu unterzeichnen, denn es liegt ein wichtiger Grund vor, der die Annahme eines versicherungswidrigen Verhaltens ausschließt.

Diese Konstellation ist hier gegeben mit der Folge, dass Ihnen auch keine Sperrzeit droht.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Falls eine Regelung vergessen wird hat keiner mehr nach Unterzeichnung Rechtsanspruch ?

Das ist richtig. Es ist ja gerade Sinn und Zweck solcher Verträge, für beide Parteien des zu beendenden Arbeitsvertrages Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dies ist aber nur möglich, wenn nach Abschluss des Vertrages wechselseitige Ansprüche ausgeschlossen sein sollen - hier in dem § 10 des Vertrages geregelt.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ich mich bei Arbeitslosigkeit von der gesetzlichen Krankenkasse befreien lasse, um in meiner privaten Krankenversicherung zu bleiben .... kann ich dann nie wieder in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden? Wie sieht mein Rechtsanspruch aus?

Eine Rückkehr in die gesetzliche KV wird ohne weiteres rechtlich möglich sein, solange Sie nicht älter als 55 Jahre sind!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Können Sie mir hierfür die Rechtsgrundlage zitieren damit ich diese im Falle des Falles vorweisen kann, danke

Die Rechtsgrundlage ist § 6 Absatz 3 a SGB V:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html

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Kristian Hüttemann
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