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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28428
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Ich erhalte seit Mitte 2016 im Rahmen meines Gehalts

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich erhalte seit Mitte 2016 im Rahmen meines Gehalts einen Kindergartenzuschuss in der Höhe von 160,00 EUR.
Mit dem Einreichen des Betreuungsvertrages (KiGa) für das Jahr 2017 ist in unserer Lohnbuchhaltung aufgefallen, dass der Anspruch auf den KiGa-Zuschuss nicht mehr besteht, da sich unsere Tochter seit August im beitragsfreien Kindergartenjahr befindet.
Auf die Versorgungskosten im KiGa könnte der Zuschuss nicht angewendet werden.
Nun soll rückwirkend zum 01.08.2017 der Kindergartenzuschuss steuer- und sozialversicherungspflichtig abgerechnet und mir berechnet werden.
In Summe 628,25 EUR.
Da ich lediglich als Teilzeitkraft tätig bin, ist das natürlich eine erhebliche finanzielle Einbuße für mich.
Ist mein Arbeitgeber zu dieser nachträglichen Berechnung berechtigt?
Kann mir zugemutet werden, dass ich auch eine Korrektur der Steuererklärung vornehmen muss?
Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn der Arbeitgeber den Zuschuss fälschlicherweise gewährt hat, dann hat er einen Anspruch auf Neuberechnung und Rückerstattung der geleisteten Überzahlung nach § 812 I BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). In diesem Falle kann man leider auch von Ihnen verlangen, dass Sie auch um eine Korrekur Ihrre Steuererklärung bemühen.

Allerding steht einer Rückforderung möglicherweise eine Ausschlussklausel in Ihrem Arbeitevertrag entgegen. Sie sollten hier Ihren Arbeitsvertrag zur Hand nehmen und nachprüfen ob eine Klausel vorhanden ist, nachdem Ansprüche binnen einer bestimmten Frist (3 Monate) geltend gemacht werden müssen. Diese Ausschlussklausel hätte dann zru Folge dass der Arbeitgeber nur die letzten 3 Monat von Ihnen zurückfordern darf.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
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