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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26515
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, es geht um das Thema Provisionsvorschuss /

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
es geht um das Thema Provisionsvorschuss / Rückzahlung nach Kündigung
Ich habe zum Dezember 2017 gekündigt.
Nun fordert mein Ex Arbeitgeber eine Rückzahlung der Provision - 2.789 €
Offengelegt wurden mir bislang nur die Berechnung der Buchhaltung, jedoch nicht die Berechnung der einzelnen Lieferanten.
Laut meinen Vertrag wäre der Stichtag der Feststellung erst der 30.06.
Frage:
- Kann ich die detaillierte Berechnung aller Lieferanten mir offen legen lassen
- Gibt es eine Frist in der ein Anspruch auf Rückzahlung verfällt
- Könnte ich im Fall der Fälle ihm eine sehr kleine Ratenzahlung anbieten?
(hätte das Geld nun nicht mal eben auf der Seite )
Gerne könnte ich Ihnen hierzu noch einen Auszug aus meinem Vertrag zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
B. Hatam

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Aus welchem Grund wird die Rückzahlung geltend gemacht? Enthält Ihr (früherer) Arbeitsvertrag hierzu eine Regelung? Enthält Ihr Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel, derzufolge die wechselseitigen Ansprüche aus dem früheren Arbeitsvertrag innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Heumann,aufgrund des nicht erwartenden Umsatzes verlangt er nun den Vorschuss der Provision zurück." Zusätzlich zur Grundvergütung nach Abs 1 hat die Arbeitnehmerin ein Anspruch auf einen Vertriebsbonus.
Der Vertriebsbonus entsteht ab einem Gesamtjahresumsatz des Arbeitgebers in Höhe von 550.000 EUR ( Umsatzgrenze), der jährlich zum 30.06. festgestellt wird. Er beträgt 8% p.a. des über der Umsatzgrenze liegenden Betrages und ist begrenzt auf 25.000 EUR pro Kalenderjahr.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Tritt die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unterjährig an oder scheidet sie unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis aus, berechnet sich der Vertriebsbonus pro rata temporis.Der Arbeitgeber zahlt der Arbeitnehmerin monatlich einen Vorschuss in Höhe von 223,08 EUR brutto auf den zu erwartenden Vertriebsbonus, der am Ende eines jeden Monats zusammen mit der Grundvergütung nach Abs. 1 nach Abzug der gesetzlichen Steuern und Abgaben überwiesen wird."Das ist der dazu gehörende Ausschnitt aus meinem Vertrag.Mit freundlichen GrüßenB. Hatam

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Auf der Grundlage der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist die Rückforderung dem Grunde nach berechtigt, sofern Sie zum Dezember 2017 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, denn der Bonus berechnet sich pro rata temporis, wird also zeitanteilig (hinsichtlich eines Geschäftsjahres) berechnet.

Allerdings haben Sie in der Tat einen Anspruch auf Übermittlung prüffähiger und schlüssiger Abrechnungsunterlagen sämtlicher Lieferanten, aus denen Sie ersehen können, ob und inwieweit tatasächlich der Rückforderungsanspruch zu Recht geltend gemacht wird. Die Ihnen zur Verfügung gestellten betriebsinternen Buchhaltungsunterlagen reichen insofern nicht aus!

Teilen Sie Ihrem früheren AG daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage schriftlich (Einschreiben) mit, dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB Gebrauch machen, solange Ihnen nicht geeignete Unterlagen der Lieferanten übermittelt werden. Sie müssen also erst zahlen, wenn Ihnen solche Unterlagen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

Sollte die Rückforderung zu Recht bestehen, so richtet sich deren Verjährung nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen: In der Regel ist einem AV geregelt, dass nach dem Ende des AV Ansprüche binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten geltend zu machen sind (=Verfallsklausel). Sollte Ihr AV eine solche Regelung enthalten, so wäre der Rückforderungsanspruch auch noch nicht verjährt.

Sollte Ihr AV eine solche Verfallsklausel nicht enthalten, so gilt die gesetzliche Regelverjährung von 3 Jahren (§ 195 BGB) - auch dann wäre noch keine Verjährung eingetreten.

Sie können Ihrem AG selbstverständlich den Abschluss einer angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung anbieten. In der Regel lassen sich AG hierauf auch ein.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.