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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3148
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Guten Tag es geht um das arbeitslosengeld das meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag es geht um das arbeitslosengeld das meine lebensgefärtin genemigt bekommen hatte. Ab 4.09.2017 bis März 2018 solte sie 660 € monatlich bekommen. In Dezember fing sia an in einer putzfirma zu arbeiten, diese sagten uns sie könnte weiterhin das arbeitslosengeld erhalten weil sie nicht viel verdienen würde mit einen 6 stunden vertrag, jeden tag von montag bis freitag. Meine partnerin ist aus Polen und spricht sehr wenig Deutsch, Ich bin aus spanien und sie kamm meinetwegen nach Deutschland. Wir leben seit 3 jahren zusammen in Potsdam. Das arbeitslosengeld wurde dann in Februar nicht mehr bezahlt uns sie soll das geld von Dezember und Januar zurückzahlen, die 1321,80€. Ich habe mit incaso gesprochen und abgesprochen das in 50€ monatlich zurück zu zahlen. Jetzt ist aber ein neuer brief gekommen und es geht um ein ermitlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges gegen meine partnerin..

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn unter 15 Stunden pro Woche gearbeitet werden, gibt es weiterhin ALG I. Allerdings einen reduzierten Satz abhängig von den Stunden, die man noch verfügbar ist zur Arbeitssuche.

Gegen den entsprechenden Aufhebungsbescheid hätten Sie Widerspruch einlegen müssen. Sich auf irgend welche freiwilligen Ratenzahlungen einzulassenist leider völlig falsch und kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Legen Sie gegen die damaligen Aufhebungs- und Rückerstattungsbescheide schriftlich beim Arbeitsamt Widerspruch ein, hilfsweise stellen Sie Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Sie sollten aber auch einen Kollegen vor Ort beauftragen, um zumdindest den strafrechtlichen Vorwurf aus der Welt zu bekommen. Wenn Sie da nicht handeln, wird es nämlich noch einmal zu einer zusätzlichen Geldstrafe kommen.

Der Kollege kann die Ermittlungs- und Leistungsakte einsehen. Dann kann Ihre Partnerin sich sinnvoll zur Sache äußern.

Ein vorsätzlicher (versuchter) Betrug kann nur vorliegen, wenn die Daten zur neuen Arbeit gegenüber dem Arbeitsamt nicht angegeben wurden. Wenn hier die Putzfirma einen Irrtum hervorgerufen hat, ist das ein leider vermeidbarer Verbotsirrtum, der nicht von der Strafbarkeit entbindet. Auf sämtlichen Formularen zum ALG I steht, dass alle Änderungen bei der Arbeit angegeben werden müssen.

Der Umstand (wenn er sich bestätigt und nicht als reine Schutzbehauptung gewertet wird), wird sich aber stark auf die Höhe der Strafe auswirken.Sie sollten also möglichst schauen, dass es auch Zeugen für die Angaben der Putzfirma gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

hhvgoetz und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wir waren zu zweit beim bewerbungsgespäch mit dieser putzfirma, ich habe meiner partnerin schon gesagt das die nur wollten das sie anfängt zu arbeiten und deswegen uns das sagten, so konnten sie ihren vertrag mit der schule annehmen. Da meine partnerin nicht deutsch spricht muss ich meistens mitgehen aber ich bin auch erst seit 4 jahren in Deutschland.