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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26101
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Herr Huettemann, mein ehemalige Arbeitgeber hat ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr Huettemann, mein ehemalige Arbeitgeber hat ein Abgekürzte Urteilsausfertigung zum zwecke der Zwangsvollstreckung von das LAG. Ist es möglich Zwangsvollstreckung über eine einstweilige verfügung
fürläufig zu stoppen. Jetzt komt am Montag ( nach 2 Monaten ) das gesamte Urteil, wir wollen sowieso eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen beim BAG, was ändert sich in die Möglichkeiten um die Zwangsvollstreckung
zu stoppen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Gegen die hier beantraget so genannte Sofortklausel (Urteil in abgekürzter Form) und die Ihnen hierauf hin drohende Zwangsvollstreckung sollten Sie die Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html

Damit rügen Sie das konkrete Zwangsvollstreckungsverfahren, denn wenn Sie gegen das in einigen Tagen ergehende Urteil mit der Nichtzulassunsbeschwerde vorgehen wollen, so wäre ein jetzige Zwangsvollstreckung aus der Sofortklausel nicht rechtens!

Im Rahmen der Erinnerung kann das Gericht sodann eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst einzustellen ist (§§ 766, 732 ZPO) und der Ausgang des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens abzuwarten ist.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
das Urteil war von 8 feb von LAG Mainz, und um das ich in Niederlande wohn, versucht jetzt ein NL Anwalt und
Gerichtsvollzieher zu vorstrecken. So wie gesagt komt morgen das vollständige urteil und gehen machen wir eine
Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einen Monat und innerhalb 2 Monaten die Begründung. So wenn wir die Prozedur
die Sie vorgeschlagen haben machen können wir die Vollstreckung stoppen.

Ja, wenn Sie so vorgehen, wie beschrieben, und wenn Sie bei dem Gericht einen Antrag nach § 766 ZPO, verbunden mit einem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung, stellen, dann können Sie auf diese Weise die Vollstreckung stoppen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
beim welchen gericht kann mann dies machen ?

Den Antrag müssen Sie bei dem Gericht stellen, bei dem die abgekürzte Urteilsausfertigung beantragt wurde.