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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 27820
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe meinen Arbeitgeber nach einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
ich habe meinen Arbeitgeber nach einer fristgerechten Kündigung zum 31.12.2017 verlassen. Nun habe ich von meinen Ex-Kollegen erfahren, dass mein ehemaliger Arbeitgeber mit dem Dezembergehalt einen zusätzlichen freiwilligen Bonus ausgezahlt hat. Daraufhin habe ich mich an die Personalabteilung gewandt und gefragt, warum ich den Bonus nicht erhalten habe. Dies wurde mit damit begründet, dass der Bonus an die Bedingung geknüpft ist, bei Auszahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Online habe ich einen Verweis auf das BAG Urteil 10 AZR 848/12 gefunden, welches eine Verknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses als unzulässig bezeichnet.
Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus?
welche Vorbedingungen müssen erfüllt sein um den Anspruch anzumelden?
Auf meine Anfrage auch mit Verweis auf das Urteil habe ich eine Absage vom Personalchef bekommen. Leider gibt es von Seiten des Arbeitgebers keine schriftlichen Unterlagen den Bons betreffend.
mit freundlichen Grüßen
Benedikt Peter

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Steht denn in Ihrem Arbeitsvertrag etwas zum Bonus?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Nein, zu diesem Bonus steht nichts im Arbeitsvertrag
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
ist der Rückruf in den bereits gezahlten 50€ enthalten? ich möchte aktuell keine weitere Zahlung freigeben

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

In diesem Falle kommt auf den Zweck des Bonus an. Wurde der Bonus gezahlt um (auch) die geleistetet Arbeit zu belohnen, dann greift in der Tat die Rechtsprechung des BAG ein mit der Folge, dass Sie ebenso einen Anspruch auf diesen Bonus haben. Dient der Bonus aber allein dazu die Betriebstreue zu belohnen, dann haben Sie leider keinen Anspruch auf den Bonus.

Es kommt also darauf an warum dieser Bonus gezahlt wurde.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Leider hilft mir diese Antwort nicht weiter.
Wie kann ich denn den Zweck des Bonus bewerten? Mein Arbeitgeber hat mir keine schriftlichen Unterlagen gegeben aus denen ich den Zweck des Bonus zweifelsfrei bestimmen kann. der Personalchef schreibt in zwei E-mails:
"der Bonus ist eine freiwillige Zahlung, die u.a. an die Bedingung geknüpft ist, bei Auszahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Natürlich haben Sie in 2017 noch die meiste Zeit mitgewirkt. Das würde aber auch für die Kolleginnen zutreffen, die z.B. am 30.11.2017 oder früher ausgeschieden sind, die könnten auch einen Anspruch ableiten, sind aber ebenfalls nicht berechtigt."
nach meinem Hinweis auf das Urteil:
"mit Ihrem Hinweis auf das BAG Urteil 10 AZR 848/12 liegen Sie nicht richtig, weil dieses nur Anwendung findet, wenn ein Bonus in allgemeinem Geschäftsbedingungen d. h. in einem Formular-Arbeitsvertrag vertraglich zugesagt ist. Bei unserem Bonus handelt es sich jedoch um eine ganz freiwillige Leistung, die vertraglich eben gerade nicht geregelt ist und über die die Geschäftsführung bezüglich der Frage ob überhaupt, in welcher Höhe, in welcher Weise und in welchem Personenkreis der Bonus bezahlt wird, jedes Jahr neu entscheidet. Für das Jahr 2016 wurde bekanntlich beschlossen, gar keinen Bonus zu bezahlen.Wie Sie in Ihrer Mail vom 22.02.2018 richtig geschrieben haben, wurde der Bonus 2017 wegen des Unternehmenserfolgs im abgelaufenen Jahr und nicht als Entlohnung für laufend erbrachte Arbeit gezahlt.Ohne entsprechende jährliche Entscheidung der Geschäftsführung steht den Arbeitnehmern und auch Ihnen kein Anspruch auf den Bonus zu. Die Geschäftsführung hat entschieden, dass der Bonus 2017 nur für Mitarbeiter gezahlt wird, die auch im Jahr 2018 noch im Unternehmen sind und somit zum Unternehmenserfolg im Jahr 2018 beitragen können; dafür soll der Bonus 2017 ein Ansporn sein.
Es bleibt deshalb bei der Entscheidung, dass Sie keinen Bonus erhalten. Einen Rechtsanspruch sehen wir nicht, auch nicht bei Betrachtung des von Ihnen angeführten BAG-Urteils."Ich persönlich halte dies, vor allem, da keine schriftlichen Unterlagen vorliegen für recht fragwürdig.

Sehr geehrter Ratsuchender,

darauf ob nun AGB vorliegen kommt es in Ihrem Fall nicht an. Es kommt auf den Zweck des Bonus an. Wenn außer dem Zusatz " bei Auszahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht" kein Weiterer Zweck für den Bonus genannt ist, dann ist davon auszugehen, dass der Bonus nur die künftige Betriebstreue belohnen will.

In diesem Falle ist es dann leder auch nach der von Ihnen zitierten Rechtsprechung des BAG möglich Ihnen den Bonus nicht auszuzahlen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
eine letzte Frage noch:
ist der benannte "Unternehmenserfolg im vergangen Jahr" nicht als Hinweis darauf zu werten, dass es sich um eine Entlohnung handelt? ohne die erbrachte Arbeit hätte es diesen ja nicht geben können.
Kann der AG einen Bonus ohne schriftliche Grundlage auszahlen? für mich wirkt das willkürlich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja ein Unternehmer kann einen onus auch ohne schriftliche Grundlage zahlen. Das ist allerdings gefährlich für ihn (betriebliche Übung).

Die Formulierung "Unternehmenserfolg im Vergangenen Jahr" kann natürlich ein Hinweis darauf sein, dass hier Leistung entlohn werden soll, es also nicht (nur) um Betriebstreue geht.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
habe ich mit diesen geringen Informationen Chancen den Bonus erfolgreich einzufordern?
was könnte mir hierzu helfen? z.B. die aussage eines Kollegen oder der Kommentar auf dessen Lohnabrechnung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

es wird sehr schwierig. Was Ihnen helfen könnte wären Aussagen von Kollegen, Lohnabrechnungen und möglicherweise Schreiben des Arbeitgebers an die Mitarbeiter (der Bonus wird ja nicht kommentarlos ausgezahlt worden sein).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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