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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28917
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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Guten Tag, meinem Arbeitsvertrag lag ein Zettel zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
meinem Arbeitsvertrag lag ein Zettel zur Erklärung über den Gesundheitszustand bei.
Der gesamte Text lautet:
Zuname,Vorname
Erklärung über den Gesundheitszustand
Ich versichere nach bestem Wissen, dass ich gesund bin.
Ort, Datum
Unterschrift
Bei mir wurde 2015 Multiple Sklerose festgestellt ich kann das somit nicht wahrheitsgemäß unterschreiben. Die multiple Sklerose hat allerdings keine Auswirkungen auf die Tätigkeiten (vorwiegend Büroarbeit). Ich habe noch keinerlei Beeinträchtigungen durch die MS. Ich bin mir unsicher wie ich nun weiter verfahren soll. Darf mein Arbeitgeber überhaupt in dieser Form nachfragen bzw. darf ich das Schreiben trotzdem Unterschreiben ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Vielen Dank ***** ***** Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Arbeitgeber hat dann ein Fragerecht, wenn er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Frage hat.

Bei Gesundheitsfragen ist dies dann der fall wenn durch eine Krankheit die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist oder wenn ansteckende Krankheiten vorleigen, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, jedoch die zukünftigen Kollegen oder Kunden gefährden oder wenn zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw. in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist, zB durch eine geplante Operation, eine bewilligte Kur oder auch durch eine zurzeit bestehende akute Erkrankung?“)

Sie sehen also der Arbeitgeber müsste gezielt fragen. Die allgemeine Erklärung ist jedenfalls unzulässig so dass Sie hier ein Recht zur Lüge haben.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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