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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24989
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es wird in unserer Firma ein Betriebsrat gewählt. Der

Diese Antwort wurde bewertet:

Es wird in unserer Firma ein Betriebsrat gewählt. Der Betriebsrat der bis Juni 2017 bestand, wurde durch Rücktritt des BR-Vorsitzenden aufgelöst, da es keine Nachrücker mehr gab. Nun hat ein BR-Mitglied ( bis 2017) über die vergangenen Monate in der Belegschaft den Eindruck erweckt, es Gäbe noch einen Betriebsrat. Er hat sich dann selbst zum Wahlvorstand erklärt, ohne die Betriebsangehörigen zu einer Abstimmung aufzufordern, und sich selbst als Kandidat aufgestellt.
Kann er als Wahlvorstand in den BR gewählt werden?
Wie kann man diesem Treiben einhalt gebieten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da in Ihrem Betrieb mit der Auflösung des alten BR in 2017 tatsächlich kein BR mehr existiert, richtet sich die Bestellung des Wahlvorstandes nach der Bestimmung des § 17 BetrVG:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__17.html

Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in nach § 17 Absatz 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt.

Das Procedere des Betriebsratsmitglieds ist daher nicht rechtens gewesen: Dieser konnte sich einfach selbst zum Wahlvorstand erklären, ohne eine Betriebsversammlung einberufen zu haben.

Die "Selbsterklärung" zum Wahlvorstand ist daher rechtlich hinfällig und gegenstandslos, da die zwingenden Vorschriften des § 17 BetrVG missachtet worden sind!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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