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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25219
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Meine Partnerin arbeitet seit 13 Jahren in einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.
Meine Partnerin arbeitet seit 13 Jahren in einer Praxis, zum 01.03 wurde die Praxis an die Tochter übergeben. Die Praxisübernahme wurde vorab mündlich mitgeteilt.
Heute am 04.04 hat meine Partnerin von Ihren alten Chef, der auch noch in der Praxis arbeitet, neue Arbeitsverträge erhalten. Laut Aussage ihres alten Chefs sollte es keine Verschlechterung geben. Leider hat Sie diesen ohne zu lesen unterschrieben, weil ihr auch keine Zeit gegeben wurde diesen durchzulesen.
Zuhause hat Sie festgestellt, dass nun doch einige Details zu Ihren Ungunsten drinen stehen, unter anderen auch dass Sie natürlich nicht mehr 13 Jahre bei der Praxis gearbeitet hat sondern erst 1 Monat.Auch stehen im Vertrag weder ihr richtiger Name ( Vorname falsch ), zudem sind im weiteren Verlauf der Name von einer Kollegin drin.Nun unsere Fragen:
1. Da es sich um eine reine Praxisübernahme ( Vater zu Sohn ) handelt kann der heute unterschriebene Vertrag ( Datum 04.04 mit Beginn 01.03.18 widerrufen werden, da auch keine schriftliche Information über den Praxisübergang vorher erfolgt ist?2. Könnte der Vertrag auch ohne inhaltlichen Fehler widerrufen werden? Wenn ja welche Frist gibt es ?3. Könnte der Vertrag widerrufen werden, weil der neue Vertrag vom alten Praxisinhaber vor Arbeitsbeginn einfach ausgehändigt wurde und er dringend die Unterschrift braucht mit dem Hinweis am Vertrag ändert sich ja eh Nichts? Also es wurde ihr sogar gesagt das Sie diesen nicht durchzulesen braucht weil sich nichts ändert, was auch bezeugt werden kann.Im Vertrag steht auch keine Klausel über einen Widerruf etc...
Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es liegt unter den gegebenen Umständen ein Betriebsübergang (von dem Vater auf den Sohn) im Sinne des § 613 a BGB vor:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

Das bedeutet, dass der die Praxis übernehmende Sohn vollumfänglich in den bestehenden Arbeitsvertrag rechtlich eingetreten ist mit der Folge, dass der bisherige Arbeitsvertrag so weiterbesteht, wie er bisher auch mit dem Vater bestand!

Da sich Ihre Partnerin über die rechtliche Tragweite ihrer Unterschrift unter den ihr vorgelegten neuen Arbeitsvertrag überhaupt nicht im Klaren war, kann sie ihre Vertragserklärung (=Unterschrift) erfolgreich gemäß § 119 BGB anfechten.

Mit erfolgter Anfechtung gilt die Unterschriftsleistung als von Anfang an nichtig (§ 142 BGB).

Die weitere Folge ist, dass damit die oben geschilderte Rechtslage eintritt, so dass gemäß § 613 a BGB der bisherige Arbeitsvertrag weiterhin fortbesteht.

Ihre Partnerin sollte daher ihre heutige Unterschriftsleistung schriftlich (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage gemäß § 119 BGB anfechten!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Welche Frist muss hier eingehalten werden?

Die Anfechtung nach § 119 BGB muss ohne schuldhaftes Verzögern erklärt werden - § 121 BGB.

Das bedeutet, dass Ihre Partnerin innerhalb der nächsten Tage die Anfechtung erklären muss.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Letzte Nachfrage:
Würde es per Fax auch genügen ( hier hat man ja dann das Sendeprotokoll )Vielen Dank für die zügige Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, auch ein Fax wäre ausreichend, da Sie anhand des Sendeprotokolls den Zugang nachweisen können. Sie sollten dennoch parallel hierzu ein postalisches Einschreiben auf den Weg bringen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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