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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18142
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Mein Sohn hat sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Der

Kundenfrage

Mein Sohn hat sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Der Arbeitsvertrag war bereits unterschrieben. Wenige Tage vor Arbeitsbeginn hat er sich die Hand gebrochen. Der neue Arbeitgeber hat den Arbeitsvertrag aufrecht erhalten. Jetzt bekommt er kein Geld, da die Krankenkasse meint, sie müsse das erst prüfen. Er hat ja beim neuen Arbeitnehmer noch nicht gearbeitet. das ist natürlich ein Problem, denn auch mein Sohn muss Miete, Strom usw. bezahlen und steht jetzt ohne Geld da. Kann die Krankenkasse sich weigern zu zahlen ?
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage.

Das ist einbekanntes Problem, dass die Krankenkassen erst dann zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis 4 Wochen besteht.

Leider ergibt sich das aus § 44 SGB V

Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. 2Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,

Vom Arbeitgeber bekommt er nichts, weil er die 4 wöchige Wartefrist noch nicht erfüllt hat.

Die Vorschrift schließt versicherungspflichtig Beschäftigte (§ 5 Abs. 1 Nr. 1), die bei AU nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die VersPflicht begründenden Sozialleistung haben, grundsätzlich vom KrG aus. Seitdem zahlen sie den ermäßigten Beitragssatz nach § 243. MWv 1.8.2009 wurde klargestellt, dass der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht nur auf Grund des EFZG, sondern auch auf Basis eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen beruhen kann (BT-Drs. 16/12 256 S. 64 zu Nr. 1 Buchst a bb). Einen KrG-Anspruch behalten wegen ihrer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit die in Heimarbeit Beschäftigten nach § 10 EFZG (Abs. 2 S. 1 Nr. 3 – vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 107f zu Nr. 30 Buchst b).

Ich habe es noch einmal im Kommentar nachgesehen

Da der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 3 EFZG erst nach einer vierwöchigen Wartezeit entsteht und deshalb der sechswöchige Entgeltfortzahlungsanspruch erst dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn das ArbVerh für insgesamt 10 Wochen besteht, werden von Abs. 2 S. 1 Nr. 3 insbesondere Personen erfasst, die wegen der Dauer ihres BeschVerh von vornherein keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

(KassKomm/Schifferdecker SGB V § 44 Rn. 75-77, beck-online)

Ich empfehle daher beim Jobcenter zur Überbrückung einen Antrag auf Hartz iV zu stellen

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

tut mir sehr leid für Ihren Sohn.

ER soll halt vorsichtshalber gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen und unbedingt Hart IV beantragen

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 8 Monaten.
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