So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Roland Hoheisel...
Roland Hoheisel-Gruler
Roland Hoheisel-Gruler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 780
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Systemischer Berater Fachanwalt für Familienrecht
98035192
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Roland Hoheisel-Gruler ist jetzt online.

Hallo ich habe keinen Führerschein sollte aber bei einem

Kundenfrage

Hallo ich habe keinen Führerschein sollte aber bei einem Freund bei seinen Außenanlagen helfen und evtl einen Radlader fahren.
Ich hab bei der Polizei in Dillingen angerufen der Wachtmeister am Telefon meinte es wäre kein Problem das Gerät zu fahren da es ja eine selbstfahrende Maschine sei die Max 20Kmh fähr...
Ich sagt ok alles klar dann weiß ich Bescheid...
Ich bin daraufhin mit dem Radlader gefahren und wurde kontrolliert.
Jetzt hab ich ein Verfahren wegen fahren ohne Führerschein...
Was kann und soll ich tun?
Was kann mir alles passieren?
Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Roland Hoheisel-Gruler hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Zunächst einmal kommt es darauf an, ob Sie im öffentlichen Verkehr oder auf den Außenanlagen unterwegs waren:

Experte:  Roland Hoheisel-Gruler hat geantwortet vor 19 Tagen.

Die Vorschrift des §21 StVG gilt ausschließlich im öffentlichen Verkehrsraum, d.h. imrechtlich-öffentlichen Verkehrsraum nach dem Straßen- und Wegerechtder Bundesländer bzw. dem Straßen- und Wegerecht des Bundes wie esim FStrG geregelt ist. Die Straftatbestände können aber auch imnicht immer einfach von nichtöffentlichen Privatflächenabzugrenzenden tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum begangenwerden (Beispiele in Hentschel/König § 1 StVO Rn. 13). DieseVerkehrsflächen sind gem. VwV-StVO zu § 1 StVO unter II. alsöffentliche Verkehrsflächen anzunehmen, wenn eine tatsächlichallgemeine Benutzung durch mindestens eine Verkehrsart vorliegt unddiese durch die Verfügungsberechtigten (Eigentümer oder Besitzer)entweder stillschweigend geduldet wird oder einer Nutzung sogarausdrücklich zugestimmt wird.

Währendrechtlich-öffentlicher Verkehrsraum durch den Verwaltungsakt einerWidmung in der Form einer Allgemeinverfügung mit wenig Aufwandnachprüfbar ist, bedarf die Tatbegehung auf tatsächlich-öffentlichenVerkehrsflächen stets einer näheren Ermittlung und Begründung.Zahlreiche praktische Fahrübungen von Fahranfängern finden aufvermeintlich privaten Verkehrsflächen (Tatbestandsirrtum gem. § 16StGB ist möglich, mit der Folge eines Vorsatzausschlusses) statt,die sich im Zuge der Ermittlungen meistens jedoch recht schnell alstatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen entpuppen.

Experte:  Roland Hoheisel-Gruler hat geantwortet vor 19 Tagen.

Wenn Sie also auf der Straße kontrolliert wurden, könnte ein Verstoß gegen den § 21 StVG vorliegen.

Dann wäre weiter zu prüfen, ob der Radlader führerscheinpflichtig ist:

Die Legaldefinitionfür ein Kraftfahrzeug (Kfz) findet sich in § 1 Abs. 2 StVG. Danachgelten alle Landfahrzeuge als Kraftfahrzeuge, die durchMaschinenkraft bewegt werden und nicht auf Bahngleisen fahren müssen.Dazu zählen sämtliche mehrspurige Fahrzeuge mitVerbrennungsmotoren, seien sie auch Hybridfahrzeuge wiePersonenkraftwagen (Pkw), Lastkraftwagen (Lkw), Kraftomnibusse (KOM)und selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM). Ferner zählen zur Gruppeder Kfz auch sämtliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb wie Elektro-Pkw,Elektrobusse und elektrisch betriebene Rollstühle.

Damit wäre ein Radlader durchaus ein Kraftfahrzeug im Sinne der Vorschrift => SAM

Wenn Sie aber nachweislich deswegen bei der Polizei eine falsche Information bekommen haben, könnte dies wiederum zur Straffreiheit führen:

Ein Tatrichter darfsich in einem Verfahren des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht aufFeststellungen beschränken, die nur die reine tatbestandsmäßigeSchuldform betreffen (OLG München Beschl. v. 08.06.2012 – 4 St RR97/12, 4 St RR 97/12, juris, auch zum Folgenden). Ein Tatrichter istwegen der Bedeutung für die Rechtsfolgen gehalten, Feststellungenauch zur Motivation der Tat, den konkreten Verkehrsverhältnissen beider Tatbegehung, insbesondere zu möglichen Gefährdungen andererStraßenverkehrsteilnehmer, und zum Anlass der Tat zu treffen. Nurauf diese Weise ist eine gerechte Entscheidung möglich, diesämtliche tatsächlichen Aspekte der Straftat beleuchtet. Beschränktsich ein Richter der ersten Instanz auf Feststellungen allein zurSchuldform und unterlässt er die weiteren tatsächlichenFeststellungen, ist gleichzeitig auch eine Beschränkung desRechtsmittels nach § 318 StPO unwirksam und der Berufungsrichter istgehalten, den Sachverhalt unter Beachtung der revisionsrechtlichenVorgaben vollumfänglich festzustellen. Dem OLG München istvollumfänglich beizupflichten, weil die beiden Vorinstanzen aufgrundihrer unvollständigen Arbeitsweise juristisch versagt haben.

EinKraftfahrzeugführer wäre in einem Fall wie dem Ihren dann von demVorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen eines unvermeidbarenVerbotsirrtums freizusprechen. Dazu müssten Sie aber genaue Angabenim Verfahren machen können, wann Sie mit wem und wie gesprochenhaben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Experte:  Roland Hoheisel-Gruler hat geantwortet vor 13 Tagen.

Bitte geben Sie noch Ihre Bewertung ab, dankeschön