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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 27844
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Beantwortung

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich bitte um Beantwortung folgender Rechtsfragen:
1) Ist eine fristgerechte Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer zum Quartalsende 01/2018 (Samstag, 31.03.2018) noch möglich?
Wie kann diese rechtsverbi­ndliche Kündigung erfolgen: Reicht ein Posteinwurf der schriftlichen Kündigung im Briefkasten des Arbeitsgebers? Ist damit der Eingang im "Einflussbereich" des Arbeitgebers fristgerecht gewahrt? Besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass am Samstag kein Arbeitstag ist .. Jedoch hat das Unternehmen eine Hauptpforte: Könnte dort ein Empfang verbindlich quittiert werden?
2) Gilt ein unterschriebener, eingescannter und per Mail gesendeter vorläufiger Arbeitsvertrag als verbindlich?
Bitte um eine sehr zeitnahe Antwort.
Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.)

Die Kündigungserklärung wird unter Abwesenden nach § 130 I BGB wirksam, wenn sie dem Gekündigten zugeht.

Das liegt vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, dass er von ihr Kenntnis nehmen konnte (BAG 11.06.1959).

Wenn also am Samstag zwar kein Arbeitstag ist, aber an der Pfote eine Person sitzt die berechtigt ist Kündigungen entgegen zu nehmen, dann können Sie am Samstag den Zugang der Kündigung noch bewirken.

zu 2).

Prinzipiell ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages formfrei möglich. Somit ist ein vorläufiger per Mail versandter und gescannter Arbeitsvertrag grundsätzlich wirksam.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,vielen Dank für die Antwort!Meine Rückfragen:
1) Was sind "gewöhnlicher Verhältnisse", die zur Kenntnisnahme reichen? Einwurf mit Zeugen (Verwandte OK?)?2) Welche Frage muss ich dem Pförtner stellen, um sicher zu wissen, dass er "berechtigt ist Kündigungen entgegen zu nehmen"? Kann dies auch ein eventueller externer Wachdienst?Gruß
D. Zimmer
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
PS: Bis wieviel Uhr am Samstag ist der Einwurf/Abgabe als fritgerecht zu sehen?
Wäre es heute Abend sicherer?

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit "gewöhnlichen Verhältnissen" meint das BAG den gewöhnlichen Lauf der Dinge. Sie können den Begriff "gewöhnliche Verhältnisse" auch durch den Begriff "normalerweise" ersetzen.

Stellen Sie dem Pförtner direkt die Frage, ob er berechtigt ist Kündigungen für den Arbeitgeber entgegen zu nehmen.

Was die Uhrzeit anbelangt, so kommt es darauf an, wann im Betrieb der Postkasten an diese Tag gelehrt wird. Wird er am Samstag gar nicht gelehrt, so scheidet die Variante des Einwures aus. Wird er gegen 10 Uhr geleert, so muss die Kündigung davor im Briefkasten sein.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
1) Wie ist Ihr Rat, wenn der Pförtner / Wachdienst die Frage nach der Berechtigung nicht eindeutig beantworten kann, bzw. wie kann ich mich darauf verlassen, dass es stimmt?2) Wie kann ich sicher herausfinden, wann samstags für gewöhnlich geleert wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

1) wenn der Pförtner die Frage nicht eindeutig beantworten kann, dann versuchen Sie ihm dennoch die Kündigung zu übergeben und lassen sich den Empfang quittieren.

2) Sicher herausfinden können Sie dies nur indem Sie die für die Leerung zuständigen Mitarbeiter befragen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Danke!1) Welcher Art muss die Quittung sein? Muss es eine KOPIE der Kündigung sein? Oder welcher Textlaut müsste mir ausgestellt werden?2) Wenn der Pförtner/Empfang eine Quittierung verwehrt, ist dann die fristgerechte Kündigung gescheitert?

Sehr geehrter Ratsuchender,

1)

Die Quittung muss Zeit und Datum beinalten, und muss auch wiedergeben was abgegeben wurde. Vielfach wird es so gemacht, dass die Quittung auf einer Kopie der Kündigung erteilt wird. (Ich bestätige den Erhalt am (Datum Uhrzeit Unterschrift)

2) Wenn der Pförtner nur die Quittung verwehrt dann ist die Kündigung grundsätzlich noch nicht gescheitert. Sie können den Nachweis auch mit einem Zeugen führen. Gescheitert ist der Empfang wenn der Pförtner die Entgegennahme mit der Begründung verweigert dass er dazu nicht befugt ist.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Vielen Dank ***** *****öne Feiertage!

Sehr gerne!

Ich wünsche Ihnen auch ein frohes Osterfest1

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Entschuldigen Sie bitte die erneute Nachfrage:
Zu 2) Ist es unerheblich, ob es sich beim "Pförtner" um einen externen Sicherheitsdienst handelt? Ist dieser zur Entgegennahme befugt? Quittieren könne/würde man den Empfang nicht. Daher bliebe mir das "Risiko" der Abgabe mit Zeugen bei einer ggf. nicht empfangsberechtigten Stelle.
Jetzt bin ich unsicher, ob ich dies wagen soll.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt auf die Abrede zwischen Arbeitgeber und diesem Sicherheitsdienst an. Ich habe hier jedoch erhebliche Zweifel ob hier ein Zugang bewirkt werden kann. Meiner Ansicht nach kann ein Zugang über einen externe Sicherheitsdienst nur in Ausnahmefällen bewirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Danke für Ihre Rückmeldung!Den Einwurf schließen Sie definitiv aus, wenn heute nicht geleert wird. Man sagte mir, dass es Dienstag zugestellt würde.
Wäre ein Mitarbeiter der Firma, welcher heute arbeitet, empfangsberechtigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das kommt auf den Mitarbeiter an. Die Putzfrau sicher nein, der Bürovorsteher zum Beispiel sicher ja.

Über eine postitive Bewertung meiner Anfrage würde ich mich nunmehr sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ich befürchte, dass ich keine Option habe, heute noch fristgerecht zu kündigen.Daher Danke ***** ***** für Ihre professionelle Hilfe!Und verabschiede mich!
D.Zimmer