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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17958
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich kandidiere als Betriebsrat auf einer freien Liste in

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich kandidiere als Betriebsrat auf einer freien Liste in meinem Unternehmen. Der Wahlbezirk hat eine Größe von 652 Mitarbeitern, heißt Listenwahl. Nun habe ich einen Brief meiner Gewerkschaft erhalten, dass ich mich bis zum 02.04.2018 (03.04.18 ist Frist der Abgabe beim Wahlvorstand) zu entscheiden habe, ob ich meine Liste zurück ziehe bzw nicht einreiche oder die Gewerkschaft mich laut der angeblichen Satzung aus der Gewerkschaft ausschließt, Grund gewerkschaftsschädliches Verhalten. Meine Freie Liste hat aber nichts mit der Gewerkschaft zu tun. Ist das rechtens?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank

Hta man Ihnen mitgeteilt, worin genau die Gewerkschaftsschädlichkeit liegt?

Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag, ich sende Ihnen im Anhang das Schreiben zu, es sind drei Seiten. Nein hat man nicht.
Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank für die freundliche Annahme des Angebots.

Ich habe mir das Schreiben durchgesehen. Die Satzung direkt gibt das nicht her. Die Kandidatur von Betriebsräten auf Gewerkschafts fremden Listen ist ein Problem, über das der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1987 eine Entscheidung getroffen hat.

Danach genügt es nicht, nur auf der Liste zu kandidieren

Der Ausschluss der Kläger im damaligen Fall war deshalb berechtigt, weil sie sich über ihre Kandidatur hinaus in eine Frontstellung zu der Beklagten begeben hätte, die weit über eine sachgerechte Wahrnehmung des Wahlrechts und über den Kampf um Stimmen hinausgehe.

Die Kläger hätten sich nämlich teils über Jahre hinweg, teils jedenfalls grundsätzlich durch den Anschluß an eine Gruppe von ihrer Gewerkschaft abgegrenzt, die den über die Gewerkschaftslisten gewählten Betriebsräten generell Konkurrenz gemacht und sich als eigenständige Kraft neben oder innerhalb der Gewerkschaft dargestellt hat.

Zitat

14

b) Ungeachtet der vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 45, 314 ff. [BGH 13.06.1966 - II ZR 130/64]; 71, 126 ff.; 87, 337 ff.; Urt. v. 19. Januar 1981 - II ZR 20/84, NJW 1981, 21, 78) fest, daß aus der Gewerkschaft nicht ausgeschlossen werden darf, wer bei der Betriebsratswahl lediglich auf einer Liste kandidiert, die zwar mit der von der Gewerkschaft unterstützten Liste konkurriert, sich aber über den Wettbewerb um Stimmen hinaus nicht gegen die Gewerkschaft richtet. U

Die bloße Kandidatur genügt also nicht

Bundesgerichtshof BGH II ZR 43/ 87

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich habe meine Antwort inhaltlich so verfasst und mich auf das Betriebsverfassungsgesetz und das Grundgesetz bezogen und mitgeteilt, dass ich nicht zurück ziehe und fristgerecht dem Wahlvorstand meine Liste einreichen werde. Daraufhin kam folgende Antwort:

Sehr geehrter Ratsuchender,

beziehen Sie sich einfach af das von mit genannte Urteil.

Schreiben Sie,dass Sie nur kandidieren, aber darüber hinaus nicht gegen die Gewerkschaft gerichtet haben

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was ist, wenn ich nun von der Gewerkschaft offiziell ausgeschlossen werden, was kann ich dann tun? Und noch eine Frage, ist das bereits schon Wahlbeeinflussung, aufgrund der Androhung vom Ausschluss und die Fristsetzung von denen?

Sehe geehrter Ratsuchende,

das ist hart an der Grenze der Wahlbeeinflussung.

Die müssn dann einen Ausschließungsbeschluss machen, gegen den müssen Sie Feststellungsklage erheben beim Amtsgericht, da die Gewerkschaft ein Verein ist

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was heißt an der Grenze?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Gibt es denn einen Grundsatz oder irgendwas worauf ich mich bei Wahlbeeinflussung berufen kann, oder ist dies eher keine? Sie wollen mich ja schon dazu erpressen meine freie Liste fallen zu lassen, heißt für mich hart an der Grenze der Erpressung/Nötigung? Heißt sie wollen die Wahl dementsprechend beeinflussen, dass eine freie Liste nicht zum Zuge kommt bzw eingereicht wird.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich muss dazu sagen, dass der Wahlaushang am 19.03.18 gemacht wurde und das Schreiben meiner Gewerkschaft am 23.03.18, heißt doch, dass die Wahl mit dem Wahlaushang bereits offiziell eröffnet wurde, oder?

ob etwas Wahlbeeinflussung ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Da kann man nichts generell sagen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Frau Schiessl, nun bietet mir die Gewerkschaft eine Kooperationsvereinbarung an, welche aus meiner Sicht Sinn macht, wenn die Wahl gelaufen ist und man die Stimmenauszählung kennt. Was ist wenn ich diese nicht unterschreibe, kann man mir dann gewerkschhaftsschädigendes Verhalten vorwerfen?

Sehr geehrter Ratsuchende, das ist ja interessant. Sie sind nicht verpflichtet, diese Vereinbarung zu unterschreiben, das ist kein gewerkschaftsschädigendes Verhalten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo nochmal, ich hätte Ihnen gerne die besagte Vereinbarung mal zugeschickt, damit Die mir aus Anwaltsicht mal Ihre Meinung dazu sagen können, aber leider kann ich keinen Anhang beifügen.

J, das ist weil die Frage schon abgeschlossen ist

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