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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25239
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist es möglich, gemäß der Verordnung über die Beschäftigung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist es möglich, gemäß der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV), einen indonesischen Azubi in der Altenpflege in Deutschland zu beschäftigen, bzw. auszubilden (der nicht offiziell von der ZAV vermittelt wurde)?
Ich bin auf die Idee über einen MDR Bericht gestoßen https://www.mdr.de/investigativ/vermittler-lehrlinge-aus-indonesien-100.html . Ein Unternehmer aus Nord-Ostdeutschland scheint indonesische Azubis zu vermitteln. Nach meiner Internet Recherche bin ich auch auf eine Informationsbroschüre der GIZ gestoßen. https://www.giz.de/de/downloads/giz2014-de-ausbildung-pflegewirtschaft-drittstaaten.pf.pdf Dort steht, dass man als Voraussetzung neben Sprachkenntnissen, Gesundheitszeugnis, Schulbildung etc.. vor allem eine Zustimmung der Bundesagentur für einen Azubi aus Drittländern benötigt. Als ich die Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt kontaktiert habe, sagte man mir, indonesische Azubis in der Altenpflege einzustellen sei grundsätzlich gegen das Gesetz, daher könne man diesen Antrag nicht genehmigen. Hat die Bundesagentur für Arbeit die Sachlage falsch verstanden? Warum sonst lese ich überall von dieser Möglichkeit?
Wie sie wissen herrscht reger Mangel in der Altenpflege, ich habe gute Kontakte nach Indonesien und könnte indonesische Azubis sehr wohl gut gebrauchen. In dem MDR Bericht scheint es ja auch zu gehen.
Ich freue mich über eine Einschätzung der Sachlage über die Erfolgsaussichten, einen Azubi aus Drittländern in der Altenpflege einstellen zu können.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ihnen erteilte Auskunft ist rechtlich nicht nachvollziehbar: Indonesien ist nämlich explizit in der Anlage zu § 38 BeschV benannt:

https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/anlage_1.html

Zudem werden - worauf Sie richtiger Weise hinweisen - auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchaus auch AN oder Azubis aus dem Drittstaat Indonesien faktisch beschäftigt.

Sofern die indonesischen Azubis daher die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen:

https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/drittstaaten.php

, so können Sie diese auch in D in der Altenpflege beschäftigen.

Dies verstößt - entgegen der Ihnen erteilten Auskunft - nicht gegen das Gesetz, sondern wäre gesetzeskonform.

Anwaltlich anzuraten ist daher, dass Sie unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage erneut Verbindung mit der Bundesagentur aufnehmen!

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,ich bedanke ***** ***** mal für ihre Antwort. Allerdings bleiben mir noch folgende Zweifel:
In der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV) unter Teil 9: Anwerbung und Arbeitsvermittlung aus dem Ausland , § 38 Anwerbung und Vermittlung steht:Die Anwerbung in Staaten und die Arbeitsvermittlung aus Staaten, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, darf für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden.Insbesondere auf diesen Paragraphen hat sich die Bundesagentur berufen. Ich dürfe nur Azubis einstellen, die ich von der ZAV vorgeschlagen bekäme. Selbst dürfe ich nicht tätig werden.Gilt dieser Paragraph eventuell nur für ausgebildete Fachkräfte und nicht Azubis? Oder nur für eingetragene private Arbeitsvermittlungen, die in dem Fall nicht tätig werden dürfen, ich als Arbeitgeber darf aber einen Azubi aus Drittländern anwerben? Wie ist dieser Paragraph genau zu verstehen. Widerspricht er Ihrer ersten Aussage?Mit besten Grüße

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Bestimmung soll das Vermittlungsmonopl der BA sicherstellen. Das bedeutet aber nicht, dass Sie nicht in Eigeninititative an die ZAV herantreten können, um dieser bestimmte Kandidaten vorzuschlagen, denn dadurch wird das Letztentscheidungsrecht der BA nicht berührt.

Vor diesem Hintergrund ist es Ihnen unbenommen, eigene personelle Vorschläge der ZAV zu unterbreiten.

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Kristian Hüttemann
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