So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25235
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Stichwort: Firmenrente Sehr geehrte Damen und Herren, ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Stichwort: Firmenrente
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe 1991 eine Zusage von der Fa. Siemens-Nixdorf für eine Betriebsrente erhalten. Die Auszahlung der Rente ist an folgende Bedingung geküpft:
[*] Vollendung des 60. Lebensjahres.
In 1998 bin ich in die spätere Infineon AG gewechselt mit der Zusage, dass die Rentenzusage als Besitzstand erhalten bliebe.
Nun teilt Infineon mir aber mit, dass der Besitzstand nur gesichert worden sei, was die Höhe der Rente angeht, nicht aber die Bedingungen. Diese lauten jetzt:
[**] Vollendung des 60. Lebensjahres und keine Erwerbstätigkeit mehr.
Es gebe aber die Möglichkeit, dass mir unter bestimmten Umständen eine Ausnahmeregelung von [**] gewährt wird und die Rente trotz meiner nach wie vor bestehenden Erwerbstätigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt wird.
Dafür solle ich diese Ausnahmeregelung einfach formlos beantragen.
Ich bin mit der Änderung [**] nicht einverstanden. Andererseits kann aber vielleicht durch die Gewährung der Ausnahmeregelung die Sache bereits in meinem Sinne erledigt werden. Ich möchte mir durch den Antrag aber auch nicht den Weg verbauen, gegen [**] vorgehen zu können.
Daraus ergibt sich die eigentliche Frage:
Erkläre ich mit der formlosen Beantragung der Ausnahmeregelung von [**] implizit auch bereits mein Einverständnis mit [**]? Oder kann ich die Ausnahmegenehmigung ruhig beantragen und im Falle einer Ablehnung immer noch erklären, dass ich mit [**] nicht einverstanden bin und dann dagegen vorgehen?
Die Frage mündet also letztlich in der grundsätzlichen Frage, ob ich durch die Anfrage nach einer Ausnahme von einer Regel bereits die Regel anerkenne?
Mit freundlichem Gruß,
Jürgen Freiwald

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, ein solcher rechtlicher Automatismus existiert nicht: Selbst wenn Sie nun eine Ausnahmegenehmigung beantragen sollten, bedeutet dies rechtlich nicht, dass Sie damit die Geltung der dieser Ausnahmegenehmigung zugrunde liegenden Regel rechtlich anerkennen würden!

Sie würden sich folglich mit der Anfrage nicht Ihrer Rechte hinsichtlich der Geltendmachnung Ihrer Betriebsrente begeben. Es bliebe Ihnen somit unbenommen, im Falle einer Ablehnung die Geltung der Ausnahmeregelung ausdrücklich zu bestreiten und die Auszahlung der Betriebsrente erforderlichenfalls gerichtlich zu erzwingen und durchzusetzen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.