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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17968
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, mein Vater arbeitet seit mehr als 20 Jahren als

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, mein Vater arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fahrer. Sein Unternehmen zahlt ihm ca. 50 Prozent des Lohnes als Festgehalt und die anderen 50 Prozent als variable Vergütung. Einen Arbeitsvertrag gab es damals nur mündlich. Ist diese Aufteilung von fest/variabel überhaupt zulässig? Wenn man das Festgehalt auf die einzelnen Tage runterrechnet bekommt er so nicht mal den Mindestlohn. Die variable Vergütung nutzt der AG regelmäßig um seine Angestellten zu erpressen.

^Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage

Darf ich fragen

Wovomn ist denn die Variable abhängig?

Welche Ziele sollen erreicht werden?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Das wurde nie kommuniziert. Die variable wird auch mal 100 Euro nach oben oder unten korrigiert. Das ist monatsweise abhängig.

Gibt es auch Monate, in denen der Vater unter den Mindestlohn kommt dadurch ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Nein das zum Glück bisher noch nicht! Mich interessiert an dieser Stelle, ob es überhaupt zulässig ist. Mein Ansatz wäre, dass das Festgehalt sich aus Stundenlohn*geleistete Stunden berechnet. Die variable Vergütung habe ich bisher eher als zusätzliche Vergütungskomponente gesehen. Es wundert mich, dass das Festgehalt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage

Das ist eine etwas eigenwillige Gehalzsstruktur , zumal die variable Vergütung an nichts festgemacht ist.

Gegen das Mindestlohngesetz evrstößt sie jedoch nicht.

Auf den Mindestlohn sind nämlich bestimmte Gehaltsbestandteile anzurechnen.

Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung

Alles was für Leistung ist wird angerechnet.

So auch diese variable Vergütung

Nicht angerechnet würde zB eine Schmutzzulage, also alles, was nicht für Leistung ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Gibt es denn eine Regelung, wie hoch der Festlohn mindestens sein muss? Bei variabler Vergütung übertrage ich ja auch Risiko auf den Arbeitnehmer... dies kann doch nicht bis 100 Prozent möglich sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank

das ist ein gutes Argument aber so lange der Mindestlohn nicht unterschritten wird, ist es zulässig

REs gibt ja auch Stücklohn und Akkordlohn, die rein von der Leistung des Arbeitnehmers abhängig sind

Bei Entgeltfortzahlung im Krankheitfall und Urlaubsentgelt ist der Arbeitnehmer ja durch das Entgeltausfallprinzip und auch durch die Bildung von Durchschnittslöhnen geschützt

Sehr geehrter Ratsuchende, wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich Sie höflich um positive Bewertung bitten vielen Dank

Haben Sie noch Fragen?

Gerne

Wenn keine Fragen mehr bestehen bitte ich um positive Bewertung

danke

Es gibt nur die Regelung über den Mindestlohn, keine Regelung, wie hoch der Festlohn zu sein hat

Sehr geehrter Ratsuchender

ich bitte um Rückmeldung, damit die Beratung abgeschlossen werden kann

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Okay vielen Dank!

Darf ich noch höflich um Bewertung bitten? Sie bewerten nicht das Ergebnis der Beratung, Sondern meinen Service für Sie vielen Dank

Hier haben Sie noch die entsprechende Funstelle im Arbeitsrechtskommentar

Grundsätzlich können die Arbeitsvertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder des gesetzlichen Mindestlohns eine zielabhängige Vergütung vereinbaren.

Der Grundwertung des § 65 HGB ist zu entnehmen, dass der AG nicht verpflichtet ist, stets ein festes Gehalt zu zahlen.

Ist die Zielerreichung von der Arbeitsleistung des AN abhängig und kann ein durchschnittlicher AN unter gewöhnlichen Umständen eine Vergütung erzielen, die mindestens zwei Drittel der üblichen bzw. tariflichen Vergütung für vergleichbare Tätigkeiten entspricht ist die Entgeltvereinbarung nicht sittenwidrig.

Eine Vereinbarung ist jedoch unwirksam, wenn der AN aus von ihm nicht beeinflussbaren Gründen kein die Grenzen der Sittenwidrigkeit oder des gesetzlichen Mindestlohns überschreitendes Entgelt erzielen kann. Zu Stichtagsregelungen → Rn. 5; zu Freiwilligkeitsvorbehalten → § 35 Rn. 101 ff.).
(Schaub ArbR-HdB, VII. Buch. Entgeltzahlungspflicht 4. Abschnitt. Sonderformen der Vergütung § 77. Zielvereinbarungen Rn. 13-14, beck-online)

Ich habe nunmehr umfassend geantwortet und würde höflich um positive Bewertung und somit Bezahlung meiner Arbeit bitten

Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.