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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 6998
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Situation: Aufhebungsvertrag mit ehemaligem Arbeitgeber

Diese Antwort wurde bewertet:

Situation:
Aufhebungsvertrag mit ehemaligem Arbeitgeber (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geschlossen, letzter Arbeitstag 16.07.2017. Dieser beinhaltet folgende Formulierungen „wurde aus dringlichen betrieblichen Gründen geschlossen“. Arbeitnehmer erhält ein „wohlwollendes Zeugnis“. Außerdem ein Bonus und eine Abfindung. Mir geht es nun um das Zeugnis. Mein damaliger Mitarbeiterverantwortlicher ist selbst (3 Monate nach mir) ausgeschieden aus Unternehmen, mit diesem habe ich mich perfekt verstanden. Zeugnis wurde nun durch Partner ausgestellt, mit welchem ich mich eben nicht verstanden habe.
4 Monate nach Aufhebungsvertrag hab ich nachgefragt, wann ich mit Zeugnis rechnen kann.
Möglicher Einwand Verwirkung: kann ich damit argumentieren, dass mir das Zeugnis laut Vertrag zusteht (und zwar nicht erst nach Aufforderung) und ich somit damit rechnen und davon ausgehen durfte, dass es mir ausgestellt wird?
Nun habe ich im Januar 2018 jedenfalls ein Zeugnis mit der Note 3 bekommen. Sofort Nachbesserung Note 2 gefordert, darauf wurde nicht reagiert.
Möglicher Einwand Arbeitgeber: wohlwollendes Zeugnis wurde laut Vertrag geregelt und wurde eingehalten.
Ist wohlwollend ein fester Begriff für Note 3 oder kann ich argumentieren, dass ich von einer floskelartigen allgemeinen Formulierung ausgegangen bin, da jedes Zeugnis wohlwollend sein muss. Zeugnis mit Note 5 kann wohlwollend formuliert sein, ebenso ist ein Zeugnis mit Note 1 und 2 wohlwolllend. Wohlwollend ist also eben kein fester Begriff, somit kann ich Vorwände bringen warum mir eine 2 zusteht.
Von meinem damaligen Mitarbeiterverantwortlichen habe ich in einer Genesungs-Karte und in der Abschiedskarte folgende Zitate: "wir warten schon ganz sehnsüchtig auf deine Rückkehr" und „vielen Dank ***** ***** Unterstützung in den letzten Jahren, dafür dass du meine besonderen Anforderungen gemeistert hast und mir mit von dem ganzen Verwaltungskram den Rücken freigehalten hast …" sowie „danke ***** ***** tolle Zusammenarbeit“. Zählt das als Beweis, dass meine Arbeit und mein Verhalten mindestens gut waren? Insgesamt haben ca. 20 Leute auf den Karten mitunterschrieben.
Ich möchte den ehemaligen Mitarbeiterverantwortlichen nicht als Zeuge benennen da ich ihn da nicht mitreinziehen möchte. Oder wird mich das Gericht dazu auffordern?
Ich habe ein Zwischenzeugnis von einem anderen Standort (wurde auf Anfang 2015 auf eigenen Wunsch versetzt) – dieses ist von Dezember 2014! Am Standort 1 habe ich 2 Jahre gearbeitet, am Standort 2 waren es 2,5 Jahre. Ist Arbeitgeber trotzdem gebunden an dieses Zwischenzeugnis?
Was für Folgen hat die Formulierung „aus dringlichen betrieblichen Gründen“? In Wirklichkeit lagen diese ja nämlich nicht direkt vor. Soll ich mich darauf berufen dass der Vertrag aus dringenden betrieblichen Gründen geschlossen wurde und nicht aufgrund meiner Leistungen oder meines Verhaltens? Oder soll ich zugeben, dass es Schwierigkeiten gab und mir der Beurteiler des Zeugnisses nun „eine auswischen“ will?
Raten Sie mir die klage über eine Antragstelle bei Gericht machen zu lassen oder selbst zu formulieren (traue ich mir zu da ich Rechtsanwaltsfachangestellte bin). Hat die Antragstelle irgendwelche Vorteile?
Habe ich in jedem Falle die Möglichkeit nach Klageerwiderung nochmal eine Replik zu schreiben oder wird gleich Gütetermin bestimmt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich mich mit Ihrer Fragestellung befasse.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ergänzung: Zwischenzeugnis entspricht Note 2! Diese hätte ich ja gerne wieder. Daher wäre es gut, wenn Arbeitgeber gebunden wäre
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Entstehen dann erneut Kosten? ;-)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zunächst einmal ist bei dem von Ihnen dargestellten Zeitraum nicht von einer Verwirkung des Zeugnisanspruches auszugehen. Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses.

Allerdings ist der Begriff "wohlwollendes Arbeitszeugnis" sehr unbestimmt und gewährt dem AG einen weiten Gestaltungsspielraum. Es gibt hier von der Rechtsprechung keine Vorgaben, dass Sie als ANin hier einen Anspruch auf ein ganz bestimmtes Zeugnis nebst Formulierungen haben.

Das Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen.

Ist dies bei dem aktuell erstellten nicht gegeben, können Sie eine Korrektur und Notenanhebung verlangen. Allerdings obliegt hierbei Ihnen die Beweislast für die Punkte, die nicht zutreffen bzw. verbesserungswürdig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
und was ist mit der Bindung an das Zwischenzeugnis?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hieran ist der AG prinzipiell gebunden.D. h. wenn eine wesentliche Verschlechterung in der Benotung stattgefunden hat, müsste dies der AG vor Gericht darstellen können, welche Umstände die schlechtere Benotung rechtfertigen.Das Zwischenzeugnis stellt ein Beweisindiz zu Ihren Gunsten dar..Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
danke. Und sind die Zitate meines Mitarbeiterverantwortlichen in der Genesungskarte und der Abschiedskarte beweiswürdig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, ich erachte diese nicht für beweiswürdig und insbesondere nicht für aussagekräftig.

Hier müsste schon der Kollege als Zeuge benannt werden, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
okay letzte Frage: was ist mit der Formulierung dass der Vertrag aus dringend betrieblichen Gründen geschlossen wurde? Soll ich so tun als wäre das so oder soll ich die Schwierigkeiten mit dem Zeugnisbeurteiler zugeben der Glaubhaftheit halber?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

im Falle eines Rechtssteits kann dies zur Förderung der Glaubhaftigkeit klar gestellt werden.

Hierdurch wird auch ein mögliches Motiv offen gelegt, warum eine schlechtere Beurteilung erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.