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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25785
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ich haben einen beamer gekauft und zurückgegeben weil

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
ich haben einen beamer gekauft und zurückgegeben weil ich mir dann doch einen besseren kaufen wollte. daraufhin hat die Firma de beamer zurückgenommen und mich danach verklagt .
Anlass für unsere Beauftragung ist eine von Ihnen als Gewerbetreibender getätigte Bestellung bei unserer Mandantin, wegen derer Sie zum Widerruf der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung nicht berechtigt sind. Zudem haben Sie das Ihnen gelieferte Gerät in einer nicht zu rechtfertigenden Weise genutzt.
ich habe den beamer aber privat gekauft und nicht für meine Firma .

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wie lange und in welchem Maße haben Sie den Beamer denn genutzt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo
ich habe einen beamer bei der Firma Grobi tv gekauft um mein Heimkino zu ergänzen . Diesen habe ich mit meinem firmeypaypal bezahlt weil die ursprüngliche zahlung über Amazon pay nicht durchging. nach ausfürlichen testen 21 H merkte ich das das gerät für meine zwecke nicht geeignet war . ich schickte es zurück innerhalb der gesetzlichen Rückgaberecht. danach erhielte ich von der Firma Grobi eine Gutschriftsbestätigung für den zurückgesendeten beamer.
Kurz darauf erhielte ich von dem Anwalt der Firma Grobi folgendes
(Anlass für unsere Beauftragung ist eine von Ihnen als Gewerbetreibender getätigte Bestellung bei unserer Mandantin, wegen derer Sie zum Widerruf der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung nicht berechtigt sind. Zudem haben Sie das Ihnen gelieferte Gerät in einer nicht zu rechtfertigenden Weise genutzt)Da ich dieses gerät ausschlieslich als Privatperson getestet habe teilen sie mir bitte mit wie die Rechtslage in diesem fall ist .
kann ich mein Geld über amex oder PayPal zurückbuchen oder stellt dies einen rechtsverstos da?da ich ja im mmoment weder den beamer noch meine 15 t euro habe .
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
21 H

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter den gegebenen Umständen konnten Sie in der Tat von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebreauch machen: Grundsätzlich gilt das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (also bei Verträgen, die unter Einsatz von Internet, Telefon, Tele-Shopping etc. geschlossen werden) und bei Haustürgeschäften zwar nur dann, wenn ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt.

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt also nicht, wenn der Vertrag zwischen zwei Unternehmen/Selbständigen/Gewerbetreibenden im Sinne des § 14 BGB geschlossen wird:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

Dennoch ist das gesetzliche Widerrufsrecht für Sie hier nicht ausgeschlossen, denn § 14 BGB setzt gerade voraus, dass der Unternehmer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Dies ist aber hier nicht der Fall, wenn Sie den Beamer zu rein privaten und eben NICHT zu gewerblichen Zwecken bestellt haben. Jeder Bezug zu Ihrer selbständigen/gewerblichen Tätigkeit ist hier ausgeschlossen.

Daher haben Sie vorliegend den Vertrag nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen.

Ihnen stand daher auch das gesetzliche Widerrufsrecht zur Seite. Sie konnten von diesem Recht daher auch nun noch ohne weiteres innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist Gebrauch machen.

Weisen Sie daher die Auffassung des Anwalts der Gegenseite schriftlich (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück.

Ob eine Rückbuchung über amey oder Paypal möglich ist, hängt von den dortigen Vertragsbedingungen ab. Sie sollten dies bei den Anbietern erfragen. Ist eine Rückbuchung nicht möglich, so müssen Sie die Firma, bei der Sie bestellt haben, zu umgehender Rückzahlung unter Fristsetzung auffordern. Erfolgt keine Rückzahlung, müssen Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder Zahlungsklare erheben!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.