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hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3036
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Es geht um folgendes Problem: Ich arbeite im Saisongeschäft

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um folgendes Problem:Ich arbeite im Saisongeschäft von April bis November. Ich habe eine volle EU-Rente und arbeite auf Minijobbasis dazu. Nun ist folgende Situation: Ich mußte in der Arbeit letztes Jahr leider sehr oft ausfallen. Ich war insgesamt 79 Tage krank. Das sind sehr viele Krankheitstage. Ich hatte eine Erkrankung, die dann ausgeheilt war, aus der sich dann aber in Folge unterschiedliche Erkrankungen ergeben haben. Zuerst die eine, die dann behandelt wurde. Dann die nächste usw...Meine Chefin will mir nun keine Lohnfortzahlung mehr für die Zeit vom 11. Oktober bis zum 12. November leisten (mein Arbeitsvertrag lief bis zum 12. November - und bis dahin war ich krank).Aus folgendem Grund:1) Sie beharrt darauf, dass bei mir die Krankenkasse zuständig ist. Sie will mir einfach nicht glauben, dass die Minijobzentrale zuständig ist. Sie würde von der Krankenkasse wenigstens die Kosten wieder zurückbekommen. Ansonsten würde es ihr Budget übersteigen und sie könne sich das nicht leisten (aber ich glaube, sie bekommt doch 60 % von der Minijobzentrale? Allerdings, so wie sich das für mich anhört, wäre ihr das auch zu wenig).
2) Ich hatte immer sehr unterschiedliche Arbeitszeiten. Keine Woche glich der anderen. Ich wurde immer so eingesetzt, wie es der Bedarf erforderte (aber jeden Monat auf 450,-- -Euro-Basis). Nachdem ich nun ab 11. Oktober nicht mehr für die Arbeit eingeteilt war (nachdem ich ja krank war), so beharrt sie hier darauf, dass sie mir nichts mehr bezahlen muß. Denn das wäre nur der Fall, wenn hier für mich Arbeitszeiten eingetragen gewesen wären. Ich konnte, nachdem ich krank war, keine Arbeitszeiten mehr eintragen.... Und der Arbeitsvertrag läuft aber bis zum 12. November. Insofern wäre für mich die Sache klar, aber nicht für meine Chefin...
3) Man hat ihr außerdem gesagt, dass die Krankheitstage, wenn man sie zusammenzählt, insgesamt 6 Wochen übersteigen würden, weshalb mir ohnehin nicht die gesamte Lohnfortzahlung zustehen würde. Ich war nicht 6 Wochen am Stück krank und ich hatte immer wieder andere Diagnosen. Und hier -soweit ich weiß- greift hier diese Regelung nicht.Meine Chefin möchte sich nun noch einmal in Bezug auf die Lohnfortzahlung vom 11. Oktober bis 12. November erkundigen. Sie sagte, sie möchte von mir nun Informationen, die ihr klar sagen, dass ich praktisch Recht habe (am besten wäre es zu 1., 2.,und 3. ). Sie möchte gerne Paragraphen sehen, dies dies untermauern. Insofern brauche ich nun dringend Hilfe! Ich weiß sonst nicht mehr weiter.Natürlich wäre es schön, ,wenn ich möglichst bald eine detaillierte Antwort bekommen könnte. Nachdem ich aber kein so großes finanzielles Budget habe, erkläre ich mich damit einverstanden, dass eine Antwort nicht eilig ist. Wenn ich sie nach einer Woche bekomme, wäre das für mich in Ordnung.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber am besten schriftlich geben, dass er der Meinung ist, keine Lohnfortzahlung leisten zu müssen.

In jedem Fall beantragen Sie schnellstmöglich Krankengeld ab dem 11.10. bei Ihrer Krankenkasse unter Hinweis darauf, dass Ihr Arbeitgeber rechtswidrig keine Lohnfortzahlung leistet.

Machen Sie parallel bei Ihrem Arbeitgeber schriftlich die Lohnfortzahlung geltend (viele Arbeitgeber haben hier Ausschlussfristen von 3 oder 6 Monaten), um Ansprüche zu sichern.

Die Krankenkasse wird sich etwas anstellen, ggf. müssen Sie auch gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen, aber an sich muss sie zahlen.

Komisch an Ihrem Fall ist, dass Sie so lange gewartet haben. Hier kann es ev. mit der Krankenkasse Streit geben. Die holen sich ja das Geld vom Arbeitgeber zurück und haben nun möglicherweise keine Chance mehr, das zu tun, weil Fristen verpasst sind. Das sind aber Dinge, die dann ggf. mit der Krankenkasse zu diskutieren sind, wenn die die Leistung auch im Widerspruch ablehnen und sich die Frage stellt, ob man klagt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Götz!Vielen Dank für Ihre Antwort.Auch wenn dies, was Sie mir hier schreiben, eine Möglichkeit ist, gegen die Angelegenheit vorzugehen, so möchte ich aber trotzdem zu jedem der einzelnen Punkte 1., 2. und 3. eine detaillierte Anwort. Und wenn möglich, einen entsprechenden Paragraphen dazu. Meine Chefin sperrt sich jetzt nicht in der Hinsicht, dass sie sagt, sie möchte es auf keinen Fall zahlen. Sie sagte, sie werde es mir bezahlen, wenn ich ihr Fakten vorlegen kann, die beweisen, dass ich einen Anspruch auf die Lohnfortzahlung habe. Die beweisen, dass ich Recht habe. Außerdem möchte ich gerne darüber aufgeklärt werden, ob es stimmt, dass meine Chefin Anspruch auf 60 % Lohnfortzahlung von der Minijobzentrale hat. Sie hat sich anscheinend immer noch nicht darum gekümmert. Aber das soll dann nicht mein Problem sein.So wie Sie mir das mit der Inanspruchnahme meiner Krankenkasse beschreiben, hört sich das sicher nicht einfach an. Außerdem kommt noch dazu, dass ich seit dem 01.03. bei einer neuen Krankenkasse Mitglied bin. Insofern möchte ich sie vielmals darum bitten, auf meine Fragen detailliert einzugehen. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich meinte vielenn Dank für Ihre schnelle Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe insofern hier länger gewartet, weil meine Chefin mir versprochen hat, sich darum zu kümmern. Sie hätte nur so viel zu tun in Bezug auf die Vorbereitung der nächsten Saison. ich habe ihr geglaubt und war hier einfach zu gutmütig. Ich wollte keinen Streit vom Zaun brachen. DAs ist der einzige Grund, warum ich jetzt erst der Sache vehement nachgehe (weil ich nun weiß, es geht nicht mehr anders)

Ehrlich gesagt halte ich es für einfacher und sinnvoll auf jeden Fall das Krankengeld von der Krankenkasse zu fordern.

Das sollten Sie auf jeden Fall tun. Die Krankenkasse wird dann schon Druck auf Ihren Arbeitgeber ausüben, da der Lohnfortzahlungsanspruch insoweit auf die Kasse übergeht, wie er an Sie geleistet wird.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie da auch mit Nennung von §§ irgendwas bewirken. Das sind aus meiner Sicht faule Ausreden und verplemperte Zeit. Sie sagten ja selbst, Sie hätten wenig Zeit. Da ergibt es eher Sinn, die Ansprüche zeitnah zu verfolgen, um sich nicht mit Ausschlussfristen rumschlagen zu müssen.

Der Klarheit halber nochmal zu Ihren Einzelfragen.

1.

Natürlich bekommt die Chefin einen Teil von der Minijobzentrale (wenn maximal 30 Arbeitnehmer im Betrieb), nach meiner Kenntnis 80 %, nicht 60. Ihre Argumentation mit dem "Budget" muss sich allein auf den Eigenanteil beziehen. Da besteht kein Unterschied zu Vollzeitarbeitnehmern...

https://www.gesetze-im-internet.de/aufag/BJNR368610005.html

-> § 1

https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_gewerblich/01_grundlagen/04_arbeitsrecht/04_entgeltfz/basepage.html

2)

Wie Sie schon sagen, die Sache ist klar. Da kann ich Ihrer Chefin auch nicht helfen...

Wenn die erfolgreich auf Zeit gespielt hat und im Arbeitsvertrag eine Auschlussfrist zur Geltendmachung steht, ist die Verzögerungstaktik ja auch aufgegangen. Naturgemäß gibt es kein Gesetz, dass eine Abweichung vom Regelfall festlegt, wo es diese tatsächlich nicht gibt. Es muss das der vor Krankheit regelmäßigen Arbeitszeit entsprechende Arbeitsentgelt weitergezahlt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__4.html

Ev. wird in der Konsequenz auch die von Ihnen gf. in Anspruch genommene Krankenkasse überlegen, ob Sie ev, gezahltes Krankengeld nicht sowieso gleich zurückzahlen müssen, weil Sie schuldhaft sämtliche Ansprüche haben verjähren lassen. Das sind aber noch ungelegte Eier und wäre abzuwarten.

3)

Hier kann der Arbeitgeber bei Ihrer Krankenkasse anfragen, wenn er die Diagnosen nicht kennt (und Sie sie nicht weitergeben).

https://www.tk.de/tk/basiswissen-fuer-arbeitgeber/entgeltfortzahlung/krankheit/343706

noch zu 3)

Die Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch:

https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__3.html

Ich hoffe, damit ist Ihnen erst einmal weitergeholfen.

Auch nach positiver Bewertung können Sie an dieser Stelle noch zum Thema ohne Zusatzkosten Nachfragen stellen, wenn diese später noch auftreten.

Gruß

hhvgoetz und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.