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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17624
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Frage zu folgendem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
per Brief wurde mir von meinem Arbeitgeber - Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - mitgeteilt, dass meine
"Bezüge in der Zeit vom 01.01.15 bis 31.3.18 überzahlt wurden. Die Überzahlung ist entstanden, weil nach der Überleitung Ihres Ehegatten in den TV-L zum 1.4.10 Sie ab dem 1.4.10 Anspruch auf Familienzuschlag Stufe 1 und den kindbezogenen Bestandteil des FZ nur noch anteilig zur Arbeitszeit hatten." (Bei mir 75%.)
Meine Frage: Gibt es hier evtl. eine Verjährungsfrist dieser Ansprüche? Weiterhin möchte der Senat klären, "ob, und ggf. welche Billigkeitserwägungen bei der Rückforderung anzustellen sind", diese Formulierung ist für mich unklar, wüsste gerne, was darunter fällt.
Welche Gesichtspunkte kann ich bei den Billigkeitserwägungen anbringen? Und:
Inwieweit ist eine solche Nachforderung bei vorliegendem Fehlverhalten der Rechnungsstelle überhaupt zulässig?
Mit freundlichen Grüßen
Marion Eckert
Kontakt:***@******.***
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage.,

Sie unterliegen dem TVÖD. der in seinem § 37 eine Verfallfrist von 6 Monaten hat.

Alles was länger als 6 Monate zurückliegt ist demnach verfallen und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Es kann also nur begrenzt nachgefordert werden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gibt es eine Konkretisierung für die Begrenzung der Nachforderungsmöglichkeit?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank

Ja, die gibt es nämlich 6 Monate zurück

Insgesamt können Sie noch Entreicherun einwenden, wenn Sie die Überzahlung für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht haben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bitte würden Sie mir für mein besseres Verständnis den Begriff
"Entreicherung" erläutern?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchende, die Rückforderung überzahlte Bezüge ist bei Gutgläubigkeit, d.h. wenn sie von der Überzahlung nichts wussten auf das beschränken, was von der Überzahlung noch aktuell in ihrem Vermögen vorhanden ist. Das Rechtsgebiet ist das Rechtsgebiet der ungerechtfertigten Bereicherung, Paragraphen 812 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dies ist eines der kompliziertesten Rechtsgebiete überhaupt.Die Essenz von dem Ganzen ist, dass die Rückforderung auf das beschränkt ist, was noch in ihrem Vermögen vorhanden ist.
Haben Sie das ganze für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht müssen Sie nichts mehr zurückzahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank, ***** ***** sehr verständlich. Meine letzte Frage: Ich habe vergessen zu erwähnen,
dass ich Beamtin bin. Ich hoffe, dass sich dadurch im Sachverhalt nichts ändert?
Vielen DankSie können sich dennoch auf Entreicherung berufen , die Ausschlussfrist greift dann
Nicht
Berufen Sie sich auf Entreicherung
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
das heißt also, die 6-Monatsfrist würde in meinem Fall nicht geltend gemacht werden können,
sondern es würde lediglich die Entreicherung greifen?
Ja, denn die sechs Monatsfrist betrifft nur den TVÖD der auf die Angestellten im öffentlichen Dienst anwendbar ist, nicht aber auf die Beamten
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gibt es Ihrer Erfahrung nach noch irgendwelche Billigkeitserwägungen, die ich anführen könnte?
Kinderzahl oder Krankheit oder ähnliches?
Ja , das können Sie zusätzlich anführen, sowie Vertrauensschutz
Hauptargument ist aber die Entreicherung
Sehr geehrter Ratsuchende, wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung bitten vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchende, ich bitte höflich um Mitteilung, was einer positiven Bewertung entgegensteht vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Beratung. Mit der Bewertung möchte ich gerne noch warten, bis ich eine Reaktion meines Arbeitgebers erhalten habe, da dann vielleicht noch eine Frage auftreten könnte. Mit freundlichen Grüßen
Marion Eckert
Sehr geehrter Ratsuchende, auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit kostenlos hier her zurück kommen und nachfragen.Ich würde nunmehr höflich um positive Bewertung bitten.
Schiessl Claudia und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.