So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28269
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist ein Dienstwagenüberlassungsvertrag zur Unterschrift vorgelegt worden. Der Dienstwagen steht mir auch für die Privatnutzung zur Verfügung.
Ein Paragraph macht mir da Schwierigkeiten: § 6 Die Haftung
Grundsätzlich regelt dieser Paragraph, dass ich bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten für die Schäden aufkommen muss. Das ist für mich in Ordnung und verständlich. Doch in zwei Absätzen wird folgendes für die Privatnutzung festgelegt:
Absatz 2:
"(2) Im Zusammenhang mit der Privatnutzung haftet der Mitarbeiter für Schäden, Verluste und Wertminderungen des Dienstwagens unabhängig vom Grad des eigenen
Verschuldens; dies gilt auch für Schäden, Verluste oder Wertminderungen, die durch
berechtigte Dritte im Rahmen der Privatnutzung verursacht worden sind. Der
Mitarbeiter haftet insoweit auch für von ihm oder von Personen, denen er das
Fahrzeug berechtigt überlassen hat, schuldhaft verursachte Schäden Dritter. Eine
Haftung des Mitarbeiters besteht in den vorgenannten Fällen jedoch nicht, soweit eine
Versicherung gemäß § 6 Abs. 6 eintritt."
Des weiteren regelt der Absatz Nr. 6:
"(6) Die Haftung des Mitarbeiters wird eingeschränkt oder entfällt, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf die Arbeitgeberin Rückgriff genommen wird. In diesem Fall hat der Mitarbeiter im Rahmen seiner Haftung lediglich für den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts und für die Selbstbeteiligung für die Kasko-Versicherung einzustehen."
Der Wagen ist Vollkaskoversichert mit 1000,- Euro Selbstbeteiligung und Teilkaskoversichert für Glasschäden mit 150, Euro Selbstbeteiligung.
Wenn ich das richtig verstehe und Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit ausschließe, hafte ich im jedem Falle (z.B. Beschädigung des Wagens vor meiner Haustür oder an einem öffentlichen Parkplatz abgestellt) bei einer Privatnutzung mit dem Selbstbehalt von 1000,- bzw. 150,- Euro zzgl. des Verlustes des Schadensfreiheitsrabattes (der für mich nicht einschätzbar ist).
Bei dienstlicher Nutzung sieht der Vertrag diese Form der Haftung nicht vor (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen). Ist diese Unterscheidung von dienstlicher und privater Nutzung so "rechtens"? Ich möchte das in dieser Form nicht unterschreiben, da ich keine vollständige Kosteneinsicht gar keine Kostenkontrolle habe.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Formulierung trägt für die dienstliche Nutzung des Fahrzeuges der Arbeitnehmerhaftung so wie sie vom Bundesarbeitsgericht ausgearbeitet wurde, Rechnung. Das bedeutet, Sie haften eingeschänkt bei normaler Fahrlässigkeit, bei leichter Fahrlässigkeit nicht und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit voll.

Diese Haftungseinschränkung gilt rechtlich aber nur für Ihre Arbeitnehmertätigkeit und nicht für Ihren Privatbereich.

Nach § 2 haftet Sie für Schäden unabhängig vom Grad des Verschuldens (also auch wenn Sie den Schaden gar nicht verursacht und verschuldet haben. Wenn Ihr Fahrzeug also am Parkplatz stehend (privat) durch einen fremden Dritten beschädigt wird, dann trifft Sie die Haftung zumindest bis zur Höhe des Selbstbehaltes der Versicherung.

Meiner Ansicht nach sollten Sie die Haftung bei privaten Schäden vertraglich ausschließen soweit Sie den Schaden nicht verschuldet haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit feundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen weiter helfen?

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.