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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 28255
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Frage zum Thema Wechsel können Sie mir hierzu Auskunft

Kundenfrage

Frage zum Thema Wechsel können Sie mir hierzu Auskunft geben?

ich habe einen Wechsel vorliegen

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie genau kann ich Ihnen helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag Herr Schiessl ,
ich habe eine Frage zu einem "Wechsel" , der mir vorliegt :Ausstellungsdatum am 22.03.2016 mit freigelassenem Zahldatum ( gegen diesen Wechsel - erste Ausfertigung -zahlen Sie am ..................................... ) kann ich selber einfüllen ...wann verfällt dieser Wechsel ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
ich kann Ihnen wenn es hilfreich ist auch eine Fotodatei des Wechsels senden
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Verfall ist in Art 33 WG geregelt.

Wir haben in Ihrem Falle keine Verfallzeit angegeben (Bestimmter Tag oder eine ein bestimmter Zeitraum nach Ausstellung).

Auf der anderen Seite ist in dem Wechsel auch nicht ausdrücklich klargestellt, dass es sich um einen Sichtwechsel handelt.

In diesem Falle ist der Wechsel nicht nichtig Vielmehr gilt der Wechsel dann als Sichtwechsel (Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 76 II WG) (Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 2. Abschnitt. Bargeldloser Zahlungsverkehr 12. Kapitel. Wechselgeschäft § 64. Der Wechsel Rn. 4-12).

Nach Ihrer Darstellung liegt also ein Sichtwechsel vor, der bei Vorlage fällig wird und binnen eines Jahres nach Ausstellung vorgelegt werden muss.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
das Ausstellungsdatum war aber 22.03.2016ist der Wechsel damit etwa verfallen , obwohl das Zahlungsdatum frei einzutragen ist ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
kann ich nicht z.B. ein Zahldatum z.B. 15.3.2018 eintragen , damit der Wechsel dann am 15.03.2018 zur Zahlung fällig wird ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Wechsel ist als Sichtwechsel leider verfallen (binnen eines Jahres).

Das Zahldatum können Sie nur dann eintragen, wenn Sie mit dem Aussteller ausdrücklich (und nachweisbar) vereinbart haben, dass Sie das Datum selbst frei eintragen dürfen. Wenn Sie ansonsten den Wechsel eigenständig verändern lazfen Sie Gefahr sich einer Urkundenfälschung strafbar zu machen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
ich hatte im Vorfeld diverse Wechsel vom Aussteller mit eingetragenem Zahldatum - da sich die Zahlung verzögerte hat mir der Aussteller dann den Wechsel mit frei wählbarem Datum zugesandt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der sicheren Seite sind Sie erst dann wenn Sie nachweisen können, dass es Ihnen der Aussteller ausdrücklich frei gestellt hat ein Datum einzutragen. Ohne eine solche Erlaubnis sehe ich hier ein strafrechtliches Problem.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
es gibt die mündliche Zusage natürlich - Gegenfrage : wieso sollte sonst momentan kein Zahldatum auf dem Wechsel sein ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Zusage müssten Sie im Zweifelsfalle beweisen können. Anstonsten kann der Gegner einfach behaupten, wenn er sich auf Verfall berufen will, dass das Datum einfach vergessen wurde.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
zum Beweis dient ja der vorangegangene Wechsel in gleicher Höhe mit Zahldatum - aus diesem Grund wurde ja dann später der neue Wechsel ohne Zahldatum erneuert
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
aus welchem Grund sollte der Aussteller denselben Wechsel nochmals ohne Datum ausstellen ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ein Indiz, also ein BVeweisanzeichen. Die Tatsache dass früher etwas mit Datum und dann ohne Datum ausgestellt wurde beweist nicht eine Vereinbarung dahingehend dass es Ihnen erlaubt ist, den Wechsel nachträglich zu verändern.

Wenn der Gegner diese Veränderung akzeptiert ist es schön und gut, aber was machen Sie wenn Sie von Ihm angezeigt werden wegen Urkundenfälschung. Der Gegner braucht ja nicht einmal zu sagen dass er es vergessen hat. Es reicht schon aus, wenn er angibt dass er sich nicht mehr erinnern kann.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

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