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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7576
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Frage zur Zweckbefristung.

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zur Zweckbefristung. Ist es möglich das der Arbeitgeber einen 2 Grund angibt. Der erste Grund ist bald abgeschlossen. Mein Vertrag sieht so aus: Verlängerung des zweckbefristeten Vertrags Sehr geehrter Herr..... aufgrund des zeitlichen Verzögerung der Fertigstellung es neuen Fabrikgebäudes vereinbaren wir, in Ergänzung zu Ihrem Arbeitsvertrag ( und nachträge ) eine zweckbefristete Verlängerung vom 01.04.2017 bis voruassichtlich zum 30.06.2018, längstens jedoch bis zur Fertigstellung des neuen Fabrikgebäudes. An übrigen Vertagsbestandteile haben weiterhin in der bisherigen Fassung Gültigkeit. MFG ******

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Eine erneute (2-malige) Befristung wäre prinzipiell möglich, wenn ein (weiterer) Befristungsgrund besteht. Die entsprechenden Gründe sind in § 14 Abs. 1 TzBfG aufgezählt.

Dort heißt es:

" (1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
  2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
  3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
  4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
  5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
  6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
  7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
  8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht."

Liegt ein solcher Befristungsgrund vor, kann der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag befristet wirksam mit einem Arbeitnehmer abschließen. Im Arbeitsvertrag selbst muss der Arbeitgeber nicht den Befristungsgrund benennen, muss also nicht in den Arbeitsvertrag hineinschreiben.

Erst im Streitfall, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer die Entfristungsklage erhebt, muss der Arbeitgeber entweder begründen, warum eine Befristung ohne Sachgrund vorliegt oder aber, wenn eine Befristung ohne Sachgrund nicht zulässig wäre, genau benennen, welcher der 8 Befristungsgründe vorliegt und auch nachweisen, dass einer dieser 8 Gründe vorliegt.

Es ist in Ihrem Fall zu beachten, dass nach Abs. 2 der vorgenannten Norm eine Befristung ohne Sachgrund bis zu 2 Jahren möglich ist. Erst bei einer weiteren Verlängerung muss ein Sachgrund vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Hallo, der 2 Grund wäre der Umzug in das neue Gebäude, Der 1 Grund ist ja bald abgeschlossen, das wäre ja der Neubau. MfG *****

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Noch ein Frage zum Vertrag, sollte die GroKo kommen ist ja bald die kettenbefristung von 5 Jahren die höchstdauer, gilt diese Gesetz dann auch für die Zweckbefristung ? MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie genau der Gesetzesentwurf der GroKo aussehen wird und wie dieser umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

Hierzu kann ich ohne Vorlage der gesetzlich geplanten Regelung keine seriöse Aussage treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-