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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25255
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe meine Arbeitsstelle zum 15.3.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
ich habe meine Arbeitsstelle zum 15.3. gekündigt, da ich ab dem Zeitpunkt eine neue Stelle beginne. Die Kündigung ist am 31.1. eingegangen und abgezeichnet vom Arbeitgeber.
Meine Chefin, die auch die Buchhaltung erledigt, sagte ich hätte noch - Stunden aufzuarbeiten, also habe ich angeboten, diese sofort durch früheres beginnen mit der Arbeit auszugleichen.
Dies wurde aber nicht gewünscht. Es wird auch kein beidseitig offizielles Stundenkonto geführt, sondern die Chefin hat immer angesagt, wann wer zur Arbeit kommen soll.
Nun habe ich noch Resturlaub aus dem letzten Jahr (10 Tage) sowie den Resturlaub für dieses Jahr. Mein Arbeitgeber verwehrt mir diesen aber und fordert, das ich bis zum 14.3. arbeite, ohne einen Ausgleich. Das finde ich nicht korrekt, da ich wenigstens eine Woche zwischen den Arbeitsplätzen durchatmen möchte, und auch angeboten hatte 3-5 Tage für die offenen Arbeitsstunden zu opfern. (Die genaue Anzahl der - Stunden ist mir nicht bekannt, wird mir auch nicht mitgeteilt).
Ich bitte um einen Rat, denn einfach einen gelben Schein einreichen, möchte ich eigentlich nicht.
Freundliche Grüße
Stefano Peiffer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wie wird denn die Ablehnung Ihres Urlaubswunsches im Einzelnen begründet?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Der Arbeitgeber hat mir heute, als ich im Telefonat fragte wann er meint mein letzter Arbeitstag zu sein, gesagt der 14.3. da ich keinen Urlaub eingereicht habe, bekomme ich auch keinen. Den Resturlaub soll ich beim neuen Arbeitgeber geltend machen.
Als ich fragte was der neue AG mit meinem Resturlaub in der alten Firma zu tun hat, sagte er das wäre halt so, ende der Diskussion.
Daher bin ich jetzt hier, bei Ihnen, da die Diskussion für mich noch lange nicht beendet ist.
Beste Grüße
Stefano Peiffer

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie müssen es nicht hinnehmen dass Ihnen der Resturlaub verwehrt wird: Nur soweit dringende betriebliche Belange entgegenstehen und dies erfordern, hat der Arbeitgeber die Rechtsbefugnis, den Urlaubswunsch abzulehnen(§ 7 Absatz 1 BUrlG).

Für das Vorliegen dieser dringenden betrieblichen Belange ist der AG voll darlegungs- und beweispflichtig.

Liegen dringende betriebliche Belange nicht vor, hat der Arbeitgeber Ihren Urlaub auch zu genehmigen.

Für solche dringenden betriebliche Belange, die Ihrem Urlaub entgegenstehen, hat der AG hier aber nach Ihrer Schilderung überhaupt nichts angegeben!

Anders wäre es etwa dann, wenn der Betrieb aufgrund von Personalknappheit in dem betreffenden Zeitraum Ihre Arbeitskraft nicht entbehren könnte, oder wenn urlaubsbedingt akuter Personalmangel herrschen würde. Deartige dringende betriebliche Belange muss der AG Ihnen allerding ganz konkret nachweisen - etwa durch Vorlage der Urlaubspläne der Belegschaft.

Berufen Sie sich daher auf die vorstehend erläuterte Rechtslage, und verlangen Sie, dass Ihre Chefin Ihnen - da keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen - den Urlaub gewährt.

Weigert sie sich dann weiterhin, Ihnen den Urlaub zu gewähren, so können Sie den Urlaub durch Klage zum Arbeitsgericht erstreiten. Sie können sich dann zum örtlichen Arbeitsgericht begeben und bei der dortigen Rechtsantragsstelle einen entsprechenden Antrag stellen.

Ihre Chefin würde dann verurteilt werden, Ihnen den Urlaub zu gewähren.

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Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung, hatte einen Anruf.
Muss ich für dieses Vorgehen eine bestimmte Frist einhalten. Weil laut Berechnung wäre kommende Woche Freitag ja mein letzter Arbeitstag. Wie früh/spät kann ich zum Arbeitsgericht vorsprechen gehen? Bzw kann ich am 5.3. dann zum Gericht gehen, wenn der Urlaub verweigert wird, statt zur Arbeit?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Oder kann ich einfach vorher statt zur Arbeit, zum Gericht gehen, da meine Arbeitszeit von 8-18 Uhr ist und ich dies in der Pause nicht erledigen kann.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie müssten auf jeden Fall - im Fall der Urlaubsverweigerung - zunächst zum Gericht. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit können Sie in Ihrem Fall auch eine einstweilige Verfügung auf Gewährung des Urlaubs erwirken, Sie müssen also nicht erst Klage erheben.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich sitze jetzt beim Arzt und lasse mich vorerst krank schreiben.
Ich werde danach zum Arbeitsgericht fahren und diese Verfügung beantragen.
Können Sie mir sagen wie so eine Verfügung abläuft? Kosten?
Muss man danach nochmal zum Gericht oder ist das mit der Verfügung beschlossen und er kann nichts dagegen tun.
Möchte für mich weder eine Kostenexplosion noch, wenn ich im neuen Job bin Ärger weil ich zum Gericht laufen muss.
Wäre sehr nett wennn Sie mich dazu noch aufklären würden.
Freundliche Grüße
Stefano Peiffer

Begeben Sie sich zu der Rechtsantragsstelle, und stellen Sie dort unter Vorage Ihres AV und unter ausführlicher Schilderung der Situation den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung. Die Mitarbeiter des Gerichts werden Ihnen hierbei behilflich sein.

Sie müssen dann nicht erneut zu Gericht.

Die Kosten hat der AG als Antragsgegner zu tragen, sofern dieser Ihnen unreechtmäßiger Weise den Urlaub verweigert hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Guten Tag Herr Huettemann,
ich war wie besprochen letzte Woche Freitag beim zuständigen Arbeitsgericht und habe einen Eil-Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Gestern hatte ich bereits die Vorladung zu Gericht im Kasten zum Kammertermin am folgenden Donnerstag, 1.3. -
Heute bekam mein Chef das Schreiben ebenfalls, rastete sehr aus und schickte mich nach Hause.
Ich habe meine Geldbörse sowie den Schlüssel, gegen Quittierung abgegeben.Als ich Zuhause war, lag angehängtes Fax in meinem Büro.Können Sie mir erklären, was es damit auf sich hat? Verrechnet er jetzt, obwohl ich meine Arbeitsleistung für diese Woche angeboten habe, meinen kompletten Resturlaub?
Findet nun eine Verhandlung statt oder nicht? Nur weil der Anwalt des AG schreibt, das er davon ausgeht, heißt das ja nicht das es so korrekt ist?
Vielen Dank ***** *****!
Stefano Peiffer

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen des hiesigen Premium Service ("Mehr Zeit für Nachfragen") in Anbetracht der Fülle Ihrer Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot - einen Moment bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank!

Die unwiderrufliche Freistellung (im Gegensatz zur widerruflichen Frezstellung) bedeutet, dass Sie nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren müssen.

Er­laubt ist ei­ne ein­sei­tig durch den AG erklärte Frei­stel­lung, wenn das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Freistellung das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an ei­ner ver­trags­gemäßen Weiterbeschäfti­gung über­wiegt. Das wird von der Rechtsprechung auch dann angenommen, wenn das Ar­beits­verhält­nis be­reits gekündigt wor­den ist und da­her nur noch für die Dau­er der Kündi­gungs­frist be­steht - wie in Ihrem Fall. Die einseitige Freistellung ist unter den hier gegebenen Umständen daher rechtens.

Dies Freistellung erfolgt in der Tat unter Anrechung des Resturlaubs. Dies können Sie aber dadurch abwenden, indem Sie sich krank melden, denn dann können die Urlaubstage nicht verrechnet werden.

Da Sie freigestellt sind, hat sich das gerichtliche Verfügungsverfahren erledigt, da eine rechtmäßige Freistellung erfolgt ist und sich Ihr Begehren nach Gewährung von Urlaub damit rechtlich erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Gut, also auch wenn ich nichts weiter vom Gericht bekomme, muss ich dort nicht am Donnerstag erscheinen.
Die Gerichtskosten, falls angefallen, übernimmt er? korrekt?Ich habe beim Arbeitsgericht 16 Tage Resturlaub angegeben, die noch ausstehen.Also, nur für den Fall, das ich ihn noch ärgern möchte, könnte ich mich krank schreiben lassen und diese Tage abrechnen.
Für den Fall das ich nichts unternehme, haben wir jetzt beide nur den Anwalt gezahlt und er zahlt mir ganz normal mein Gehalt, die Gerichtskosten (falls angefallen) und ich bekomme keine weiteren Vergütungen.
Wenn da nichts weiter in meine Richtung passieren kann, mache ich dann die Tage frei und beginne ohne Stress mein neues Arbeitsverhältnis, dann soll es so sein mit dem Resturlaub.Hatte nur Sorge das ich nun nicht zum Gericht gehe und dann bestraft werde, weil ich nicht erscheine.Ich denke das ist ein erwachsener Weg, die Sache abzuschließen und so lege ich mir kein faules Ei ins Nest und kann mir nichts negatives Vorwerfen - sowie kann mir nichts passieren. Dazu hätte ich gerne noch Ihre fachliche MeinungWenn das so ist, bedanke ***** ***** recht herzlich für die Rechtsberatung und freue mich Sie hoffentlich nicht so bald, aber falls nötig, zu Rate ziehen zu dürfen.Beste Grüße
Stefano Peiffer

Richtig - Ihnen kann nichts passieren.

Allerdings müssen Sie gegenüber dem Gericht ebenfalls die Erledigung erklären. Am sinnvollsten ist es, wenn Sie mit der dortigen Geschäftsstelle erneut Kontakt aufnehmen. Teilen Sie mit, dass Sie die Angelegenheit ebenfalls als erledigt betrachten, und stellen Sie sodann den Antrag, dass etwaige Kosten Ihrem AG aufzuerlegen sind, da dieser Ihnen unrechtmäßiger Weise den Urlaub vorenthalten und dadurch Anlass für die Stellung Ihres Antrages auf Erlass einer gerichtlichen Verfügung gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Vielen Dank,
ist diese Mitteilung an das Arbeitsgericht schriftlich per Fax ausreichend oder muss ich nochmals persönlich vorsprechen gehen? Können Sie mir gegebenenfalls den Text an das Arbeitsgericht (sicher nur ein 3 Zeiler) vorschreiben?Danke ***** ***** Voraus!

Ein Fax ist ausreichend.

Formulieren Sie dies wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sache...erkläre ich den Rechtsstreit für erledigt und beantrage, etwaige Kosten des Verfahrens der Gegenseite aufzuerlegen.

Datum/Unterschrift"