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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
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Ich arbeitete mehr als 10 Jahre in einer Firma als Fotograf.

Diese Antwort wurde bewertet:

ich arbeitete mehr als 10 Jahre in einer Firma als Fotograf. Bin dann aus betrieblichen Gründen gegangen und hatte vorher noch einen Arbeitsunfall.
Nach einer 3-monatigen Pause habe ich nun über die Jobbörse einen Job als Fotografen in einem Unternehmen gefunden. Die Bewerbung wurde durch die Agentur für Arbeit weitergereicht, da diese den Vorentscheid treffen. Ich wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und mir wurde gesagt, dass ich 1-2 Tage Probearbeiten könnte in der nächsten Woche. Ich fragte zu welchem Stundenlohn und es hieß 9,50 Euro in der Probezeit. Ich müsse aber in dieser Zeit mein Arbeitsmaterial selber stellen. Soll heißen SLR-Kamera (ca. 700 Euro), Objektiv (ca. 250 Euro), Aufsteckblitz (ca. 300 Euro) und Zubehör. Mir würde in dieser Zeit ein eigenes Büro zur Verfügung stehen.
Einen Tag später erhalte ich von der Bundesagentur dies als Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - unentgeltlich über 40 Stunden für 2 Wochen.
Ich denke mit mehr als 10 Jahre Erfahrung 2 Wochen mit eigenem Arbeitsmaterial unentgeltlich zu arbeiten ist mehr wie Ausmisterei.
Zumal mir direkt bei Unterschrift angedroht wird, dass wenn ich an der Maßnahme nur bedingt teilnehme mit einer Sperre rechnen muss.

Ist das alles so "rechtens" ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Aktivierungsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung sind grundsätzlich zulässig. Darüber, ob dies so in Ansehung eines bereits in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnisses korrekt ist, kann man sich streiten, derzeit ist es gängige Praxis, um ein entsprechendes Arbeitsverhältnis anzubahnen. Oftmals wird dies allerdings tatsächlich durch die Arbeitgeber ausgenutzt, um hier kostenfreie Arbeitskräfte zu erhalten.

Wenn dies der Fall sein sollte und dies auch schon voraussehbar ist, also dass der Arbeitgeber hier eine entsprechende negative Entscheidung fällen wird, dürfte die Maßnahme rechtswidrig sein und Sie sollten hier entsprechenden Widerspruch einlegen.

Was natürlich nicht funktioniert ist, dass sie auf eigene Kosten als Arbeitnehmer Arbeitsmaterial einsetzen.

Dies ist auch nicht wirksam mit dem Arbeitgeber vereinbart, als dass hier vielmehr ein entsprechender Stundenlohn vergütet werden sollte im Gegensatz zur kostenfreien Arbeit, die die Bundesagentur vorsieht.

Insofern wären Sie nicht verpflichtet im Rahmen der Aktivierungsmaßnahme hier eigenes Material zur Verfügung steht zu stellen, da dies auch gerade nicht nach Ihrem eigenen Vortrag Inhalt der Aktivierungsmaßnahme ist.

Dies würde gegebenenfalls nur dann gelten, wenn Sie aufgrund der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber hier Probearbeit leisten, dann allerdings auch Entgelt erhalten.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joachim,vielen Dank über Ihre sehr hilfreiche Antwort.Eine Frage hätte ich noch - wäre dies denn überhaupt eine unentgeltliche Maßnahme ? Angegeben bei der Maßnahme ist Vollzeit, das bedeutet ja nicht nur 8h am Tag arbeiten sondern das die gesetzlichen Pausenzeiten eingehalten werden müssen.
Des Weiteren würde ich mein eigenes Büro erhalten. Das bedeutet ja dann nicht mehr das ich dem anderen Arbeitnehmer über die Schulter schaue sondern selbstständig arbeite, vor allem da es dort keinen richtigen Fotografen gibt.
Wäre dann nicht bereits ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen ?Vor mir waren schon 3 Fotografen dort, die aber nicht genommen wurden.

Herzlichen Dank für ihre Nachfrage.

Eine unentgeltliche Maßnahme ist es dann, wenn sie hierfür kein Geld erhalten. Es ist eine Maßnahme nicht des Arbeitgebers, sondern der Bundesagentur. Sie erhalten die Vergütung dann von der Bundesagentur im Form des Arbeitslosengeldes, müssen dann für diesen Zeitraum sich allerdings nicht mehr bewerben, sondern können Arbeit nachgehen.

Welche konkreten Tätigkeiten auszuüben sind, dürfte sich dann nach der Vereinbarung richten und es dürfte meines Erachtens zweitrangig sein, ob Sie hier selbstständig eine Arbeitnehmertätigkeit nachgehen oder ob sie noch besonders angeleitet werden.

Ein Arbeitsvertrag wäre es dann geschlossen, wenn Sie einen solchen mit dem Arbeitgeber schließen. Die Maßnahme stammt allerdings sowie Sie ausführen von der Bundesagentur. Das mit den drei Fotografen spricht natürlich sehr stark für meine Annahme, dass wir eine kostenlose Arbeitskraft erneut von der Firma genutzt werden soll. Sie sollten dies auch gegenüber der Bundesagentur kommunizieren, wenn Sie davon ausgehen, dass sie der vierte Fotograf sein sollen, der so ausgenutzt wird.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und wurde mich nunmehr über die positive Bewertung freuen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

rebuero24 und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.