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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4356
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Herr Anwalt, mein ehemalige Arbeitgeber wil über eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Herr Anwalt, mein ehemalige Arbeitgeber wil über eine abgekürzte Urteilsausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung" beantragen. Er hat eine Vollstreckungsklausel für die Entscheidung ohne Begründung, d. h. nur für den reinen Urteilstenor bekommen von LAG. Die Sitzung ist gerade mal 1,5 Woche zurück und wir haben nur das Urteil ohne Begründung ?
Was kan ich machen. Er wil schon nächste Woche vollstrecken ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn es ein Urteil das LAG gibt, dann kann der ehemailige Arbeitgeber daraus vollstrecken. Das ist der Sinn eines Urteiles, dass es vollstreckt werden kann, falls dies notwendig ist. Die Vollstreckung können Sie vielleicht dadurch verhindern, dass Sie in Berufung gegen das Urteil gehen. Ansonsten sehe ich in Ihrer Sachverhaltsschilderung keinen Anhaltspunkt dafür, warum der Arbeitgeber das Urteil nicht vollstrecken dürfen sollte. Sobald er eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils hat, kann er den Gerichtsvollzieher beauftragen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
wir wollen eine Nichtzulassungsbeschwerde machen, und ich habe gelesen das die: (4) 1Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
So das urteil ist nicht rechtskräftig wie kan mann dann Vollstrecken ?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann nur gegen Sicherleistung vollstreckt werden, sofern das Urteil vorläufig vollstreckbar ist. Das müsste sich aus dem Tenor des Urteiles ergeben. Ihr Arbeitgeber müsste also erst die Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen, bevor er vollstrecken kann.

Ansonsten haben Sie aber Recht. Solage Ihre Berufung gegen das Urteil noch nicht abschließdend abgelehnt worden ist, wird die Rechtskraft aufgeschoben, sodass eine Vollstreckung nur unter den oben dargelegten Voraussetzungen möglich ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.