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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4378
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wegen der bevorstehenden Betriebsratswahlen gibt es bei uns

Diese Antwort wurde bewertet:

Wegen der bevorstehenden Betriebsratswahlen gibt es bei uns in der Firma gerade Uneinigkeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung, wer alles zu den leitenden Angestellten (nach BtrVG §5) gehört.
Der Betriebsrat hat das bei einigen Mitarbeitern angezweifelt.Nun überrachte die Geschäftsführung den Betriebsrat in der letzten regulären Konsultation damit, dass diese angezweifelten Angestellten an der Konsultation teilnahmen.
Prinzipiell hat der Betriebsrat da nichts dagegen, auch wenn eine vorherige Absprache wünschenswert gewesen wäre.Hat die Teilnahme der Angestellten an der Konsultation irgendeinen Einfluss auf die Anerkennung als leitender Angestellter i.S. d. BetrVG ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Teilnahme an der Konsultation kann nicht darüber entscheiden, wer leitender Angestellter ist oder nicht. Die Definition eines leitenden Angestellten ergibt sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG oder im Zweifel aus Absatz 4. Ob jemand leitender Angestellter ist, kann also nicht bestimmt oder anerkannt werden, sondern richtet sich nach der Stellung im Unternehmen oder im Zweifel eben nach der Höhe des Jahresarbeitsentgeltes.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.