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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4667
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Mein Mann ist Integrationsfacherzieher in einem Kirchenkreis

Kundenfrage

Mein Mann ist Integrationsfacherzieher in einem Kirchenkreis in Berlin. Aufgrund von Personalmangel wurde von der Regionalleitung beschlossen, die Kita nicht zu schließen, sondern dass mein Mann und ein Elternteil (auf freiwilliger Basis) die Gruppe betreut. Die Gruppe besteht aus 15 Kinder in einem Alter von 2-6 Jahren.

Ist dieses überhaupt rechtens, dass ein Elternteil die 2.te Aufsichtsperson ist? Das Elternteil dürfte doch garnicht alle Tätigkeiten ausführen?
Darf das überhaupt so beschlossen werden indem mein Mann dieses auferzwungen wurde ?
Darf er es ablehnen und wenn ja, mit welcher Begründung ? (Benötigen hier einen Paragraphen o.ä.)
Was ist wenn etwas passiert, ist mein Mann der alleinige Haftungsverantwortliche, weil er ja als alleiniger vom Fach ist ?
Ist das Elternteil überhaupt versichert und müsste nicht mind. ein 1. HILFE Nachweis vorgelegt werden ?

Danke für Ihre Antworten und Mithilfe.

Mfg ***

Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Regelung, dass Ihr Mann die Gruppe zusammen mit einem Elternteil betreut, steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben. In Berlin gilt das Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG).

Dort heißt es in § 10 Abs. 1 Satz 1:

In Tageseinrichtungen sind zur Förderung der Kinder sozialpädagogische Fachkräfte zu beschäftigen, die gewährleisten, dass die in § 1 genannten Ziele und Aufgaben verfolgt und wahrgenommen werden.

Und in § 11 Abs. 1 heißt:

Die Förderung der Kinder in den Tageseinrichtungen ist durch ausreichendes sozialpädagogisches Personal sicherzustellen.

Eltern erfüllen diese Voraussetzung regelmäßig nicht. Sie sind nicht sozialpädagogisch ausgebildet.

Hinzu kommt das Haftungsrisiko Ihres Mannes. Wenn es zu irgendeinem Unfall mit den Kindern kommt, wird vermutlich er als ausgebildeter Erzieher dafür zur Verantwortung gezogen und nicht das ihn unterstützende Elternteil, auch wenn dieser Elternteil möglicherweise verantwortlich für die Aufsichtspflichtverletzung ist.

Vor diesem Hintergrund kann argumentiert werden, dass es für Ihren Mann unzumutbar ist, unter diesen Arbeitsbedingungen dort zu arbeiten. Es muss eine weitere Fachkraft eingestellt werden zur Betreuung der Gruppe. Das gibt schon das Gesetz vor, wonach nur sozialpädagogisch Ausgebildete die Kinder betreuen dürfen. Es gibt gute Gründe, warum der Gesetzgeber diese Vorgabe für Kindertagesstätten gemacht hat.

Es kann von Ihrem Mann nicht verlangt werden, entgegen gesetzlicher Vorgaben zu arbeiten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Krüger,vielen Dank für Ihre Antwort.Insofern darf mein Mann also die Arbeit "niederlegen", auch wenn der Träger eine Mitarbeiterin zur Verfügung stellen würde, wo es mit ihr gravierende Probleme gibt ? Hierbei handelt es sich um Mobbing und Bedrohung gegenüber meines Mannes, wo seitens des Trägers bereits Klärende Gespräche erfolgten, jedoch noch ohne trifftiges Ergebnis. Der Träger würde Sie demnach bereitstellen, jedoch kann mein Mann unter diesen Gegebenheiten des psychischen Terrors keineswegs mit ihr zusammen arbeiten.
Darf er dieses ablehnen und welche Konsequenzen würden auf ihn zukommen ?Vielen Dank.Mfg
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn er es ablehnt, unter diesen Bedingungen zu arbeiten, wird vermutlich eine Kündigung erfolgen. Gegen diese Kündigung kann er sich dann beim Arbeitsgericht wehren. Das gilt jedenfalls dann, wenn sein Arbeigeber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. Denn dann ist eine Kündigungsschutzklage zulässig.

Es besteht dabei ein Risiko, dass der Richter die Arbeitsverweigerung als rechtswidrig betrachtet. Es wäre also besser, im Vorwege eine Klärung herbeizuführen. Vielleicht sollte Ihr Mann die Sache bei der Aufsichtsbehörde anzeigen und dort nach Hilfe suchen.

Unter folgendem Link finden Sie die notwendigen Adressdaten zur Aufsichtsbehörde:

https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/aufsicht/kitaaufsicht/

Mein Rat wäre, die Angelenheit mit dieser Stelle zu besprechen, also die Frage, ob es zulässig ist, dass Elternteile als Betreuer eingesetzt werden. Wenn dem nicht so ist, wovon ich aufgrund der Gesetzeslage ausgehe, müsste die Behörde einschreiten und diese Vorgehensweise untersagen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Ist noch etwas unklar geblieben?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.