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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3036
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Guten Abend ich habe heute Post von meinen Jobcenter

Kundenfrage

Guten Abend ich habe heute Post von meinen Jobcenter erhalten in dieser mir mitgeteilt wir das man mich zu 100% Sanktionieren möchte weil ich mich nicht in der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Form beworben habe dort wird gefordert 2 Schriftlich 2 Online und 1 Telefonisch. Ich habe mich aber insgesamt bei 8 Firmen beworben ( also mehr als ich müsste) 2 Online und 6 Schriftlich. Telefonisch habe ich mich nicht beworben da dies schlecht nachzuweisen wäre. Ist es rechtens das das JC mich jetzt für 3 Monate auf 100 % sanktionieren möchte ? Danke ***** *****
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn Sie sich nicht an die EGV halten, ist das an sich schlecht. Hier wäre es sinnvoll, aus Ihrer Sicht nicht beweisbare Verpflichtungen vor Abschluss anzusprechen und zu klären, wie das funktionieren soll.

Bei erstmaliger Pflichtverletzung gibt es allerdings keine 100 % Sanktion. Insofern dürfte es schon eine Vorgeschichte mit Ihnen geben, vgl. § 31a SGB II.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

In letzter Zeit haben die Sozialgericht allerdings wiederholt vorher übliche EGVs für unwirksam gehalten, weil es an einer angemessenen Gegenleistung in dem Vertrag seitens des JC fehlte, die z.B. über die reine Erstattung von Fahrtkosten hinausging.

Die Chancen stehen insofern gar nicht so schlecht, ein Haar in der Suppe zu finden.

Sie sollten gegen den Sanktionsbescheid somit fritsgemäß (Monatsfrist) und schriftlich Widerspruch einlegen und einen im SozialR tätigen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Achtung, der Widerspruch führt nicht zum sofortigen Entfall der Sanktion. Wenn keine ausreichenden Rücklagen bestehen, muss ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht eingeleitet werden, um zeitnah an Leistungen zu kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die Antwort ja ich hatte schon mehrmals starke Probleme mit dem Jobcenter da die von mir im Briefkasten des JC eingelegten Nachweise über die Bewerbungen abgeblich nicht angekommen wären. Deswegen mache ich das jetzt nur noch mit Einwurf Einschreiben. Muss ich die Eingliederungsvereinbarungen überhaupt unterschreiben ? Und wenn ich das nicht tuhe in zukunft darf das JC mich deswegen Sanktionieren ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Außerdem habe ich vom 01.11 bis 15.12 eine Vollzeitbeschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma gehabt. Ist die EGV somit überhaupt noch gültig ? Müsste diese nicht eigentlich erneuert werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Desen oben angesprochenen Job habe ich überigens auch auf grund der ersten 100% igen Sanktion verloren. Ich wohne in Eschweiler und die Arbeitsstelle war in Aachen ich hatte aufgrund dessen kein Spritgeld um dort hinzu kommen selbst nach persönlicher Vorsprache war man nicht breit die sanktion auszusetzen oder Geld für Benzin zur Verfügung zu stellen. Was absoluter Irrsinn ist das Jobcenter hat somit dafür wieder gesorgt das ich arbeitslos werde. Ich verstehe nicht was das soll.GrüßeMarco Kempen
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Monaten.

OK,

ev. hätte die EGV den Bedingungen mit dem Job angepasst werden müssen, wenn es ein unbefristeter Job war. Anderseits wurden von Ihnen nicht absurd viele Bewerbungen verlangt und offensichtlich reichte der Job ja nicht, um Ihren Bedarf voll zu decken, weswegen Sie noch als Aufstocker weiter im Bezug blieben.

In der Tat müssen Sie eine EGV nicht unterzeichnen. Sie ergeht dann als Verwaltungsakt, gegen den Sie Widerspruch einlegen können und leichter gerichtlich vorgehen können. Wie aber schon geschildert, gibt es auch erhebliche Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen die EGVs, wenn nicht ausgeglichen. Hier lohnt es sich, auf jeden Fall zu diskutieren, was zu verlangen ist, wenn, Sie schon im Job sind und dazu ungeklärt ist, wie die telefonischen Bewerbungen nachzuweisen sind.

Zu eingereichten Unterlagen:

Wenn Sie die Unterlagen per Einschreiben schicken, halten Sie bitte Kopien zurück und haben Sie einen Zeugen, der auch bezeugen kann, was Sie konkret zur Post aufgegeben haben wann.

Besser ist es, die Unterlagen persönlich zum JC zu bringen und im Eingangsbereich sich auf Kopien der eingereichten Unterlagen den Enigang quittieren zu lassen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Bitte auch Vorder- UND Rückseite abstempeln lassen, denn ich habe es schon vor Gericht erlebt, dass erfolgreich vom JC behauptet wurde, auf den Kopien sei die Rückseite ausgetauscht worden und die Seite würde bei den Originalen fehlen.

Gruß