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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17990
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Dr. Traub, nach nun langer Krankheit

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
nach nun langer Krankheit (Burnout) ist mein bisheriger Arbeitsplatz nicht mehr verfügbar, ich könnte andere Tätigkeiten nach Bedarf durchführen, jedoch hat mein Chef am 4.1.18 bei einem Gespräch auch das Angebot einer Abfindungszahlung gemacht, und zwar 0,5 Monatsgehälter x 30 Jahre Betriebszugehörigkeit. Ich möchte dieses Angebot annehmen. Um vom Arbeitsamt eine Sperrfrist oder Anrechnung der Abfindung auf das AlG zu vermeiden muß ich ein ärztliches Attest vorlegen, das ich auch erhalte. Desweiteren muß der Arbeitgeber (IG Chemie)' die Kündigungsfrist einhalten.
in meinem Arbeitsvertrag vom 22.03.88 steht: ... Probezeit 3 Monate, in der mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden kann... Das Arbeitsverhältnis kann danach mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gelöst werden. Verlängerungen der vereinbarten Kündigungsfrist zugunsten eines Vertragsteiles gelten grundsätzlich für beide Teile.Meine Frage: ich lese richtig, 6 Wochen zum Quartalsende, auch für den Arbeitgeber. > gilt diese Kündigungsfrist auch für die Arbeitsagentur, oder muß die längere, tarifliche oder gesetzliche Frist (das sind 7 Monate) eingehalten werden ?'
Vielen Dank für 'ihre Bemühungen.
mfg Flade
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

mein Name ist Rechtsanwältin Schiessl, ich bin Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Bei einem Widerspruch zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag gilt die für den Arbeitnehmer günstigere Frist.

Günstigkeitsprinzip

Hier ist eine allgemeine Betrachtung anzustellen, nicht das was für den Arbeitnehmer im Einzelfall günstiger ist

Da es im allgemeinen günstiger ist, wenn der Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist hat, gilt nicht die aus dem Arbeitsvertrag

Die würde nur dann gelten, wenn sie immer länger wäre als die tarifvertragliche Frist.

Sie müssen daher die korrekte Frist von 7 Monaten einhalten.

Anderenfalls wird die Abfindung teilweise auf das ALG angerechnet

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo Fr. Schiessl, das verstehe ich nun überhaupt nicht, man hat die Kündigungsfristen damals ja so vereinbart. Wie kann sich die Arbeitsagentur dann darüber hinwegsetzen ?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

weil die vereinbarung unwirksam ist.

§ 622 BGB, die gesetzlichen Kündigngsfristen sind zum Schutz des Arbeitnehmers zwingend.

Sie können nicht durch einen einfachen Arbeitsvertrag unterlaufen werden, wenn dann nur durch einen Tarifvertrag.

Es gilt also das für Sie als Arbeitnehmer günstigere Gesetz und nicht de Vertrag

Das gilt auch dann, wenn es um die Einhaltung einer Frist wegen der Abfindung geht

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.

Das Gesetz sagt hier klar, dass die Enrtschädigung dann angerechnet wird, wenn die ordentliche Kündigungsfriust für den Arbeitgeber nicht eingehalten wird.

Un die ergibt sich aus dem Gesetz.

Zudem spricht ja Ihr Arbeitsvertrag selbst von Verlängerungen dieser Frist, verweist also auf Gesetz oder Tarifvertrag

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um positive Bewertung

danke

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo Fr. Schiessl,
auszug aus der Seite der Bundesagentur für Arbeit: .... oder dem Einzelarbeitsvertrag
3 Kündigungsfrist (im Sinne
des § 158 Abs. 1 SGB III)
3.1 Bei ordentlicher Kündigung
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur, wenn das
Arbeitsverhältnis beendet worden ist, ohne dass eine
Frist eingehalten wurde, die der ordentlichen Kündigungsfrist
des Arbeitgebers entspricht. Diese Frist gilt
auch, wenn das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen
oder durch Urteil beendet wurde.
Die Frist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen,
dem maßgeblichen Tarifvertrag oder dem Einzelarbeitsvertrag.
Dabei ist auch der Endtermin zu
beachten,der in den maßgeblichen Regelungen vorgesehen
ist (z. B. Monatsende oder Ende des Vierte
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,Genau das habe ich Ihnen geschrieben.Auch ihr Arbeitsvertrag geht ja von einer gesetzlichen Verlängerung aus.Glauben Sie mir, ich habe das schon wirklich sehr oft gemacht und sie müssen diese Frist die ich Ihnen genannt habe einhaltenDiese Frist ist die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers.Wenn die Frist zu kurz ist dann wird Ihnen die Abfindung angerechnetIch hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.
Paragraph 622 BGB ist zwingendes Recht. Einzelvertraglich kann eine kürzere Frist nicht vereinbart werden , nur tarifvertraglich
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.
Das ist doch kein Problem, denn in den meisten Aufhebungsverträgen ist eine Klausel, die gegen Erhöhung der Abfindung eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht wenn der Arbeitnehmer eher eine Arbeit findet
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hier noch Einmal eine Entscheidung zum von mir beschriebenen Günstiger ergleich im Hinblick auf eine Kündigungsfrist in einem AufhebungsvertragLSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.11.2004 - L 1 AL 13/04
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben eine umfassende Antwort vom Fachanwalt bekommen.

ich bitte höflich um Mitteilung, was einer positiven Bewertung entgegnsteht

vielen DANK

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Monaten.
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