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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17742
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Thema BR-Wahl, es findet Listenwahl statt, da 2 Listen

Diese Antwort wurde bewertet:

Thema BR-Wahl, es findet Listenwahl statt, da 2 Listen eingereicht wurden.
Nun geht es um eine Liste davon, bei dieser wollte ein Listenbewerber zwei Tage vor Ende der Einreichungsfrist von der Liste runter. Dies hat Er auch in einer Email an den Listenführer zugesendet. Dieser war allerdings nicht im Haus und hatte auch keinen E-Mailzugriff von zuhause aus. Daraufhin, in Anbetracht der Frist, hat der Betroffene den Zweiten auf der Liste angesprochen und Ihm die E-Mail in Kopie weitergeleitet. Diese Person (zweiter auf der Liste) hat dann auf der Wahlausschuss-Sitzung die noch VOR Ablauf der Einreichungsfrist statt fand gefragt was denn wäre wenn jemand von der Liste runter wolle. Darauf hat die Wahlleiterin gesagt das man dies dann klären müsse. Der Fragensteller hat aber daraufhin nicht weiter interveniert.
Die Person wollte deshalb von der Liste, weil Er sich getäuscht fühlte. Denn es waren mit Ihm zusammen nur insgesamt 3 Personen auf der Liste (der zu gründende BR besteht aus 11 BRs). Er wurde nicht ordentlich darüber aufgeklärt wie das Listenwahlverfahren funktioniert und wie seine Chancen bestehen, bedingt durch das D'Hondt-Verfahren.

Meine Frage ist nun, kann hier bereits wärend des Wahlverfahrens die eigentliche Wahl schon angefochten werden (die eigentliche Wahl findet erst garnicht statt)?
Und wenn ja, wie sieht das dann mit dem jetzigen Wahlvorstand aus, muss dieser wieder komplett neu bestellt werden, bzw. muss/kann der noch bestehende jetzige BR dies schon in Vorausschau auf eine richterliche Eintscheidung im Anfechtungsverfahren, einen neuen Wahlvorstand benennen?

Zu meiner Frage habe ich auch hier nachgesehen:
https://www.brwahl.de/de/wahlvorstand-was-tun/durchfuehrung-der-betriebsratswahl/anfechtung-betriebsratswahl
jedoch wird hier, so habe ich es verstanden, immer erst von einer bereits durchgeführten Wahl ausgegangen.
Wir jedoch haben schon jetzt einen gravierenden Fehler VOR der eigentlichen Wahl festgestellt. Kann der AG hier schon in dieser Phase die Wahl anfechten?
VG

Sehr geehrter Ratsucheder,

vielen Dank für die Anfrage.

ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Schiessl.

Ich helfe iHnen gerne, bitte etwas Geduld

Sehr geehrter Ratsuchende, darf ich höflich fragen:Hat denn der jenige schriftlich zugestimmt, dass er auf der Vorschlagliste steht?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ja, derjenige der von der Liste runter wollte (dritter auf der Wahlliste) hat schriftlich zugestimmt. Der 2te auf der Wahlliste dem er dann die E-Mail-Kopie nach dem Gespräch weitergeleitet hatte, ist auch als Ersatzmitglied im Wahlausschuss und auch geladen gewesen, weil die an 1ter stehende Stelle betreffende Person auf der Wahlliste nicht im Haus war.
Also die Wahlliste um die es geht besteht nur aus 3 Leuten und die an 2ter stehende Stelle von dieser Wahlliste ist auch Ersatzmitglied im Wahlausschuss.
VG.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn er schriftlich zugestimmt hat, dann ist er erst einmal daran gebunden.

Anfechten kann man nur eine Wahl, die nicht nach ordnungsgemäßen Grundsätzen erfolgt ist

Die Wahl muss bereits durchgeführt sein, um angefochten werden zu können

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

gerne

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ja vielleicht können Sie hierzu noch etwas schreiben.
Unser Wahlvorstand hat aber bereits schon jetzt die Wahl mit folgendem Text abgebrochen:Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
bedauerlicherweise müssen wir Ihnen und Euch mitteilen, dass die Wahl zum Betriebsrat für die XY AG und die XY GmbH nicht wie vorgesehen am Mittwoch, den 17.01.2018, stattfinden kann.
Durch Zufall ist in der letzten Woche bekannt geworden, dass ein Kandidat der Liste 1 (BRa) bereits vor Abgabe der Vorschlagslisten (die Frist war am 19.12.2017) von der Kandidatur zurückgetreten ist und nicht in den Betriebsrat gewählt werden möchte. Die verbleibenden beiden KandidatInnen hatten zum Zeitpunkt des Fristablaufs Kenntnis von der Rücknahme der Kandidatur. Dennoch ist die Liste 1 (BRa) mit drei Kandidaten eingereicht worden, ohne dass der Wahlvorstand oder die Wähler entsprechend informiert wurden.
Da aus Sicht des Wahlvorstandes die Wahl beeinflusst wird, wenn Personen auf einer Liste genannt sind, welche tatsächlich aber nicht zur Wahl stehen, hat der Wahlvorstand heute einstimmig beschlossen, die Wahl am Mittwoch abzusagen.Sehr geehrte Frau Schiessl,
abgesehen davon das diese Vorgehensweise auf Grund Ihrer Ersten Ausführung (Die Wahl muss bereits durchgeführt sein, um angefochten werden zu können), wie ist denn nun die weitere Vorgehensweise. Muss nun der noch amtierende BR den Wahlvorstand wieder neu Benennen und das ganze Prozedere wieder abgewickelt werden? Oder bleibt der jetzige Wahlvorstand im Amt.Und wie sieht es denn überhaupt rechtlich aus, ist es rechtens das der jetzige Wahlvorstand bereits die Wahl unter den in seinem Rundschreiben aufgeführten "Behauptungen" abbrechen darf?VG

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Wahlvorstand bleibt im Amt

Es blieb nichts anderes übrig als die Wahl abzubrechen

Anderenfalls hätte er sehenden Auges eine anfechtbare Wahl durchgeführt

Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.