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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17604
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Seit dem 1.4.2017 gilt das neue

Diese Antwort wurde bewertet:

Seit dem 1.4.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, welches in §8 auch Vorgaben zum "Equal-Pay" liefert, und zwar entweder
(a) nach 9 Monaten
oder
(b) später, aber dann mit stufenweiser Erhöhung des Entgeltes, beginnend ab Woche 6.
Kann der Personaldienstleister seinen Mitarbeitern mit dem Verweis auf einen Tarifvertrag das Gehalt durch Zulagen erstmalig nach 9 Monaten und ein weiteres (und finales) Mal nach 15 Monaten durch entsprechende Zulagen erhöhen?
Dies widerspricht doch in meinen Augen klar dem Gesetzestext.
Hintergrund:
Ich bin in bei einem Personaldienstleister angestellt und per Arbeitnehmerüberlassung in einem Unternehmen, welches der IG Metall zuzuordnen ist, tätig. Die IG Metall führt sog. "Branchenzuschläge" auf, die dem Fall b entsprechen (Höhe der Zuschläge gestaffelt nach Einsatzdauer). Nun legt mir mein Arbeitgeber (=Dienstleister) einen neuen Tarifvertrag mit der Verdi vor, in dem für mich nur Zuschläge nach 9 bzw. 15 Monaten auftauchen, diese aber in der Höhe identisch mit dem IG Metall Zahlenwerk. Sämtliche vorherige Zuschläge finden jedoch keinerlei Berücksichtigung.
Vielen Dank ***** ***** Ersteinschätzung bzw. Erklärung der Hintergründe.
MfG,
H.H.
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Dazu muss ich wissen:Welcher Tarifvertrag findet denn auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung?
Das muss in ihrem Arbeitsvertrag stehen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Tarifvertrag zwischen der xxx GmbH (Personaldienstleister) und verdi

Sehr geehrter Ratsuchender ,Vielen DankAb April müssen Leiharbeiter und vergleichbare Stammmitarbeiter spätestens nach neun Monaten gleich bezahlt werden.AberIn den Bereichen, in denen Branchenzuschläge gelten, ist die Frist von neun auf 15 Monate verlängert. Zudem können die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche ein vergleichbares Entgelt ab dem 16. Monat festlegen.Manche Gesetzesregelungen können doch einen Tarifvertrag nämlich geändert werden.
Sie sind tarifdispositiv.Die Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lässt dies leider zuIch hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Wenn der sich den Paragraph acht Abs. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ansehen , so steht dort ausdrücklich, dass ein Tarifvertrag davon abweichen kannIch hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchende, ich bitte höflich um Rückmeldung, ob ich es Ihnen erklären konnte
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ihre bisherigen Aussagen - speziell die vom
10.12.2017 04:55 sowie 05:07
- waren mir bereits bekannt und beantworten meine Frage leider nicht.
Ist Ihre Aussage, dass, wenn Absatz 2 Anwendung findet (Tarifvertrag existiert), der Absatz 4 keinerlei Anwendung findet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Außerdem müssen die Branchenzuschläge doch bereits vorher gezahlt werden, wenn das gleiche Entgelt erst verzögert gezahlt wird (nicht nach 9, sondern erst nach 15 Monaten).
Und Absatz 4 sagt doch gerade, dass mit Tarifvertrag nur dann von dem Equal-pay nach 9 Monaten nur dann abgewichen werden kann, wenn bereits vorher Zuschläge gezahlt werden.
Sehr geehrter Ratsuchende, nicht ich sage das sondern das ist die allgemeine Meinung.
Ich zitiere die neueste Auflage des online Kommentars von BeckDer Gleichstellungsgrundsatz gilt nicht, wenn im Verhältnis von Verleiher und Leiharbeitnehmer ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der zugunsten oder zuungunsten des Leiharbeitnehmers bzgl. der Gleichstellungspflicht abweichende Regelungen trifft oder abweichende Regelungen zulässt. Dies soll es den Tarifvertragsparteien ermöglichen, die Arbeitsbedingungen für die spezielle Tätigkeit der Zeitarbeit flexibel zu gestalten
Tariföffnungsklausel ist ausdrücklich dreifach eingeschränkt.Ein Tarifvertrag kann keine Vergütung unterhalb einer nach § 3a Abs. 2 festgesetzten Lohnuntergrenze festlegen. Ferner kann ein Tarifvertrag überhaupt keine abweichenden Regelungen für Leiharbeitnehmer treffen, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern bildet, ausgeschieden sind (sog. Drehtürklausel,Weiter ist die Abweichung im Hinblick auf das Arbeitsentgelt durch Abs. 4 eingeschränkt und erfordert für die Abweichung ab Beginn des zehnten Monats einer Überlassung die Anwendung qualifizierter Branchentarifverträge
Ich hoffe, dass dies ihre Frage beantwortet und würde nunmehr höflich um positive Bewertung bitten vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke für die bisherigen Ausführungen. Lassen Sie mich Ihren letzten Satz nochmal aufgreifen, schließlich ist genau das ja das Szenario der ursprünglichen Frage und leider für mich bisher nicht schlüssig nachvollziehbar.
-Es existiert ein Tarifvertrag (zwischen Leiharbeiter und Verleiher). In einer Neufassung dieses Vertrages (gültig ab zukünftigem Datum) heißt es, dass Branchenzuschläge gemäß Einsatzbranche gezahlt werden. Die alte Fassung enthielt keine Angaben zu diesen Zuschlägen.
- In der Einsatzbranche existiert bereits seit längerer Zeit eine Regelung bzgl der Zuschläge (zeitlich gestaffelt, beginnend ab Woche 6; also genau wie §8 Abs 4 Satz 2).
- Nun will der Verleiher inkrementelle Zuschläge gemäß der Regelung in der Einsatzbranche zahlen , aber eben erst ab Monat 10 (bzw. weitere Erhöhung auf finalen Wert nach Monat 15). ABER: Sämtliche Zuschläge, die in der Einsatzbranche bereits für den Zeitraum 6 Wochen bis 9 Monate vereinbart sind, gibt der Verleiher nicht an den Leiharbeiter weiter, so dass dieser den ersten Zuschlag nach Monat 9 erhält.
Wo sehen Sie dieses Verhalten in dem Gesetzestext / Kommentar als konform an?
Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe ist für Branchenzuschläge die Frist auf 15 Monate verlängert.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Die Frist bis zu der von dem "Equal-pay" abgewichen werden kann, beträgt bei Branchentarifverträgen 15 Monate, ja (§8, Abs 4. Satz 1.
Nur wo lesen Sie raus, dass Abs 4.2 nicht zu gelten hat, also die Heranführung an das Equal-pay wesentlich verzögert werden kann und nicht bereits nach 6 Wochen zu beginnen hat?Überspitzt verstehe ich Ihre Aussage so, dass es sogar gesetzeskonform wäre, wenn bis Monat 15 nur Mindestlohn und ab ann erst der Zuschlag gezahlt würde, mit dem Equal-pay erreicht wird.
Es muss eine stufenweise Heranführung erfolgen.
Auch wenn ein Leiharbeitnehmer für mehr als neun Monate an einen Entleiher überlassen wird, kann nach der Gegenausnahme in Abs. 4 S. 2 weiterhin (unbefristet) vom Equal Pay-Grundsatz abgewichen werden, sofern dies auf Grundlage eines Tarifvertrags erfolgt und dieser regelt, dass erstens (S. 2 Nr. 1) nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist, und zweitens (S. 2 Nr. 2) nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt (FW BA, Ziff. 8.4 Abs. 3)Die Tarifvertragsparteien haben hierzu ein Einschätzungsermessen. Sie legen fest, welche Vergütung als „gleichwertig“ anzusehen ist. Es
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