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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9036
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Hallo, arbeite im öffentlichen Dienst in Bayern in einer ca.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, arbeite im öffentlichen Dienst in Bayern in einer ca. 12000 Einwohner-Gemeinde, hatte einen gutartigen Tumor und war ca. 10 Wochen erkrankt. Parallel zur stufenweise Wiedereingliederung (2 Wochen mit je 5 und dann 7 Stunden) wurde auch das betriebliche Eingliederungsmanagement angeboten und auch angenommen. Hier z.B. ein guter Bürostuhl.
Meine Betriebszugehörigkeit beträgt etwa 27 Jahre und ich war noch nie krank. Nun haben wir einen neuen Bgm. der sich ständig ohne Not in Betriebsabläfde einmischt und sich - gerade im Publikumsverkehr einbildet - das die Abläufe anders sein müssen, als die Erfahrung zeigt (Abläufe z.B. Vorbereitung von Sitzungsterminen). Nachdem unsere Abteilung auch noch chronisch unterbesetzt ist - würde es so überhaupt nicht mehr funktionieren und sogar noch künstlich Zeitdruck produzieren. Wenn ich aber nun während der Widereingliederung krank werde, weil ich das einfach noch nicht so richtig packe - selbst wenn wir arbeiten könnten, wie es am besten ist. Nun sehe ich fast keine andere Möglichkeit als mich nochmal krankschreiben zu lassen um so zumindest noch etwas Erholung zu bekommen. Was kann passieren - kann mich der Arbeitgeber z.B. herabgruppieren obwohl ich (arztlich attestiert) zumindest fachlich wieder meine gewohnte Leistungsfähigkeit erlangt hab. Was geschieht, wenn ich z.B. ein Angebot für einen einfacheren Arbeitsplatz nicht annehmen möchte, weil mir die Arbeit ansich Spaß macht aber durch den Druck völlig vermiest wird. Was wenn ich erneut erkranke und mir der Arbeitgeber z.B. kündigt - kann er mir einen Strick draus drehen, weil ich an den anderen - weniger gut bezahlten - Arbeitsplatz nicht wechseln möchte (z.B. hinsichtlich einer evtl. Abfindung) ?
Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Allein die vorübergehende krankheitsbedingte eingeschränkte Leistungsfähigkeit Ihrer Person berechtigt regelmäßig weder zur Kündigung noch zur Herabgruppierung.

Eine Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe /Lohngruppe wäre wirksam, wenn ein Arbeitnehmer dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeiten zu erfüllen, für die er eingestellt ist und die die Voraussetzung für seine Eingruppierung in die bisherige Vergütungsgruppe bilden und ihm andere Arbeiten, die die Tätigkeitsmerkmale seiner bisherigen Vergütungsgruppe erfüllen, nicht übertragen werden können.

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, ist eine Kündigung wegen Minderleistung nicht schon dann in jedem Fall gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eine nach objektiven Kriterien festgelegte Normalleistung um einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet. Dies könne sich gegenüber Arbeitnehmern, deren Leistungsfähigkeit aufgrund von ihnen nicht beeinflussbarer betrieblicher oder persönlicher Umstände vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigt sei, unangemessen auswirken.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände (Betriebszugehörigkeit, Gesundheit etc.) dürfte eine rechtmäßige Kündigung seitens des AG schwierig sein (auch bei erneuter Krankmeldung zur Erholung).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,vielen Dank für Ihre Antwort. Was ist aber, wenn von Seiten des Arbeitgebers die Arbeitsbedingungen bzw. der Arbeitsdruck (ohne Not) so erhöht werden, dass man es schlicht nicht mehr schafft und dann aber behauptet, es läge an der mangelnden Leistungsfähigkeit.
Wie muss ich vorgehen, wenn ich durch den (unnötig) verstärkten Druck dann tatsächlich die Arbeit nicht mehr schaffe und erneut aus anderem Grund als der Tumor erkranke, weil mir beispielsweise unmögiche Fristen gesetzt werden obwohl z.B. die Sitzungstermine erst zwei, drei Tage später sind und ich trotzdem alles schon fertig haben muss (völlig grundlos), wenn ich aber in dieser Zeit noch andere ebenfalls sehr dringende Dinge erledigen müsste. Wie muss ich vorgehen, wenn ich im äußersten Fall auf eine Abfindung hinaus möchte. Oder könnte der Arbeigeber dann sagen, er hat mir ja eine leichtere Arbeit angeboten (was zwar ohnehin nicht der Fall ist) und dann mangelnde Leistungsfähigkeit unterstellen.Kann sich die Vorerkrankung dann z.B. auf die ggfs. Abfindung auswirken.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

sofern ein von Ihnen beschriebenes Szenario seitens des AG eingeleitet wird, sollten Sie dies ggf. mit dem Betriebs-/Personalrat besprechen und auch den AG schriftlich anfragen, warum diese gesteigerten Anforderungen ggü. Ihnen im Vergleich zur Vergangenheit erfolgen. Dies sollten Sie schrifltich an Beispielen belegen.

Hierdurch ist gewährleistet, dass die Vorgänge aktenkundig sind und der AG nicht behaupten kann, dass Sie sich dies nur einbilden.

Eine Abfindung wird regelmäßig nur dann gewährt, wenn diese vertraglich vereinbart oder geschuldet ist.

Ansonsten bietet der AG nur eine Abfindung an, wenn der AG aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Wollen Sie nicht mehr in der besagten Unternehmung tätig sein können Sie ggü. Ihrem AG ein Ausscheiden gegen eine Abfindung anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,,
vielen herzlichen Dank, damit sind meine Fragen soweit es in diesem Rahmen möglich ist, sehr gut beantwortet. Die "künstlich" gesteigerten Anforderungen kann ich gut belegen, insbesondere da sie ohne "Not" geschehen, weil wir - im Gegenteil - doch besser auf die Sitzung vorbereitet sind, wenn die Besprechung wie stets in der Verangenheit, erst kurz davor stattfindet und nicht schon zwei, drei Tage vorher.
Und so besteht auch in anderen Dingen Druck durch den Arbeitgeber, der wie beim Bürgermeister leider möglich, aus einem völlig fachfremden Bereich kommt und sich bis heute keinen Einblick in die Abläufe vermittelt hat. (Nicht dass es manche gibt, die sich trotzdem durchaus in dieser Position zurechtfinden). Hier ist dies definitiv nicht der Fall, warum auch schon drei Leute (von 5 Bauamtsmitarbeitern) gewechselt haben - nur am Rande.
Nochmals vielen Dank.