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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 4667
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, können Sie mir folgende Frage beantworten: Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, können Sie mir folgende Frage beantworten: Ich bin sein über 14 Jahren in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Mein Arbeitsvertrag aus 2002 sieht eine beidseitige 3-monatige Kündigungsfrist vor wobei die Kündigung nur auf den 30.6. und 30.9. zulässig ist. Kann ich dennoch wirksam auf den 31.12. oder 31.3. Kündigen?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Ja, welche denn?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gilt leider die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist mit den dort bestimmten Kündigungszeitpunkten.

Die Kündiungsfrist ist zwar länger als die gesetzliche. Das ist aber zulässig. Die Kündigungsfrist darf für den Arbeitnehmer nur nicht länger sein als für den Arbeitgeber.

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn im Arbeitsvertrag nur wenige Kündigungsendtermine vereinbart sind. So ist es auch zulässig, nur die beiden Kündigungstermine wie in Ihrem Arbeitsvertrag zu vereinbaren.

Sie können zwar mit einer Ihnen genehmen Frist kündigen. Ihre Kündigung wäre auch, wenn Sie nicht fristgerecht ist, wirksam. Es liegt bei einer nicht frisgerechten Kündigung aber eine Verletzung des Arbeitsvertrages vor, sodass Sie sich Ihrem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig machen. Der Arbeitgeber muss Ihnen aber den Schaden nachweisen. Und falls eine Vertragsstrafe für eine nicht fristgerechte Kündigung vereinbart ist, müssten Sie diese zahlen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Herzlichen Dank, trotz der eher unschönen Auskunft. Nachfrage: D. h. ich bin ohne gütige Einigung auf vorzeitige Beendigung des Vertrags mit meinem Arbeitgeber von heute aus gesehen 9 Monate gebunden? Was müsste denn zumindest vorfallen, damit ich eine außerordentliche Kündigung erwirken kann (reicht bereits ein gestörtes Vertraunensverhältnis, da zB viele Aufgaben anderer Ausscheidender Kollegen unabgestimmt übertragen werden und die gekündigten Kollegen vom Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern missachtend behandelt werden)?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Es sind dann leider 9 Monate, wenn Sie keine Vertragsverletzung begehen wollen.

Für eine außerordentliche Kündigung gilt § 626 BGB. Dort heißt es in Absatz 1:

"Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Ob Ihre Schilderung einen solchen wichtigen Grund trägt, ist abschließend schwer zu beurteilen. Aber grundsätzlich kann darin eine Verletzung des Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber gesehen werden, was ein wichtiger Grund sein könnte.

Es ist immer schwer zu bestimmten, was ein wichtiger Grund ist. Letztlich muss ein Richter darüber befinden, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Sie müssen aber auch noch die Zweiwochenfrist in Absatz 2 beachten:

"Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen."

Das heißt, dass den wichtigen Grund begründende Verhalten Ihres Arbeitgebers darf nicht schon länger als 2 Wochen her sein.

Sie hätten auch noch die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen, sodass es auf die Kündigungsfrist nicht ankäme. Aber ich kann naturgemäß nicht beurteilen, ob Ihr Arbeitgeber darauf eingeht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.