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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 8314
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

ich Arbeit im öffentlicher dienst seit 2007 habe nun

Diese Antwort wurde bewertet:

ich Arbeit im öffentlicher dienst seit 2007 habe nun gekündigt da kann die Antwort aus Personalbüro das ich erst Deine Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeit von mehr als 10 Jahren (Beginn 15.05.2007): 5 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres Meine Frage ist das richtig das man so lange Kündigungsfrist hat ? oder gibst das eine Möglichkeit vor Herr raus zu kommen da ich zum 1.9.2017 eine neue stelle hätte ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Holger Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten (kein Beamter) und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Sofern keine Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde, finden die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB Anwendung. Dort heißt es:

"Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

D. h. Sie hätten eine Kündigungsfrist von 4 Wochen.

Etwas anderes gilt nur, wenn Ihr Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, die für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleichen Fristen vorsehen. Dann findet § 622 Abs. 2 BGB Anwendung. Dort heißt es:

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bein einer Beschäftigung von mehr als 10 Jahren gilt daher dann in der Tat eine Kündigungsfrist von 5 Monaten.

Ggf. bestünde in diesem Fall die Möglichkeit, eine Einigung für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen Aufhebungsvertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
in mein Arbeitsvertrag steht nix drin da von nur Leider gehören wir zum BAT und da steht es drin ich habe heute die Bestätigung bekomme das ich zum 31.12.2017 raus kann die neue Firma möchte mich zum 1.9.2017 einstellen was kann ich machen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dann ist von der korrekten Angabe Ihres AG auszugehen.

In diesem Fall haben Sie nur die Möglichkeit, mit Ihrem AG einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren, der das Arbeitsverhältnis zum 01.09.2017 auflösen lässt oder Sie treten die neue Arbeit an und begehen hierdurch aber eine Pflichtverletzung ggü. Ihrem aktuelle AG. Dies kann Schadensersatzansprüche begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
ok was Heisst Schadensersatz ? und wie sieht das mit Weinhnachstgeld aus steht mir das den noch zu wenn ich Glück habe das sie mich zum 1.9.raus lassen ?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Schadensersatz bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der AG Vertragserfüllung verlangen kann und zwar bis zum 31.12.2017.

Erfüllen Sie Ihre vertraglich geschuldete "Arbeitspflicht" ab dem 01.09.2017 nicht mehr, kann der AG für Ihren "Arbeitsausfall" und die ersatzweise aufzuwendenden Kosten von Ihnen Schadenseratz verlangen.

Gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen zu möglichen Weihnachtsgeldansprüchen bei Ihrem geplanten Ausscheiden beantworten.

Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.

Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.

Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Morgen,
was Schlagen sie mir den vor wie ich vor gehen kann?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

sofern in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. in dem geltenden Tarifvertrag keine anteilige Auszahlung von Weihnachtsgeld vereinbart ist, erhalten Sie dieses regelmäßig nicht mehr.

Maßgeblich ist nämlich, dass Sie im November/Dezember noch bei Ihrem AG tätig sind.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen würde ich Ihnen Anraten, mit Ihrem AG ein Gespräch zu suchen, diesem mitzuteilen, dass Sie die Möglichkeit einer neuen Tätigkeit zum 01.09.2017 haben und um einen Aufhebungsvertrag ersuchen. Regelmäßig verweigert sich der AG hiergegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo,
ok dann weiss ich bescheid nein leider steht nichts drin im Tarifvertrag da habe ich nix gefunden ich dachte wenn mann noch soviel monate noch da ist steht anteil immer Weihnachtsgeld zu ich werde nun kontak AG suchen um drum bitten das ich zum 31.8.2017 raus kann wie ist das einglich mit Rest urlaub was steht mir da zu ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
ich habe im jahr 34tage urlaub

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

der Resturlaub steht Ihnen vollumfänglich zu. Wenn Sie diesen nicht mehr vollumfänglich nehmen können, ist dieser in Geld auszugleichen.

Auch dieser wird dann Gegenstand bei den Verhandlungen bzgl. eines Aufhebungsvertrages sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
habe ich anrecht drauf zu sagen das ich den ganz urlaub habe möchte ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
auch wenn ich zum 31.8 ausscheide ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
wo sollte ich drauf achen wenn ich mit den bei aufhebungvertrag verhandel ?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ja, das haben Sie.

Ein Aufhebungsvertrag ist frei verhandelbar. Eine generelle Beantwortung, worauf man hierbei achten soll ist nicht möglich.

Rechtswahrend wäre aber die Durchsicht eines vereinbarten Aufhebungsvertrags durch einen Rechtsanwalt vor Unterzeichnung anzuraten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
mir geht es ja draum das ich nicht auf mein Urlaub verzichten möchte werde wohl morgen mal Antwalt hier vor ort fragen wie ich da vorgehen muss
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
dann geht es mir darum steht mir abfindung kann ich mich freistellen lassen und bekommen noch mein Lohn weiter
wäre schön wenn ich paar tipp hätte was auf jeden fall drin stehen muss usw

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ein Anspruch auf Abfindung besteht - sofern dieser nicht vertraglich vereinbart ist - nicht.

Weiter ist Ihre Verhandlungsposition bzgl. eines Aufhebungsvertrags nicht günstig, da Sie vorzeitig ausscheiden wollen.

Daher wird Ihnen Ihr AG den Vertrag "vordicktieren" und wenn Sie ihn nicht annehmen wollen, wird Ihr AG einfach auf die Erfüllung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2017 bestehen.

Er befindet sich in der klar besseren Verhandlungsposition und wird Ihnen Vergünstigungen wie Abfindung etc. nicht anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
hallo,
ich habe normal im jahr 34 tage Uraub wieivle steht mir zu möchte am 31.8.2017 gehne soll aufhebungvertrag bekommen möchte mein ganz urlub haben laut ag steht mir nix mehr zu habe bis heute 23 tage ist das richtig ?denn wenn ich BAT schaue da steht das drin § 25 - Erholungsurlaub
(1) Die Mitarbeitenden haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub
unter Fortzahlung des Entgelts. Bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit
auf fünf Tage in der Woche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr
29 Arbeitstage, ab dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage.
Der Urlaubsanspruch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den
31. Dezember 2012 hinaus fortbesteht und die zu diesem Zeitpunkt das 40.
Lebensjahr vollendet haben, beträgt 30 Arbeitstage für die Dauer des ununterbrochen
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.
Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im
Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen
Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert
sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des
Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er
auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem
halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im
laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen
werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen
Dauer angestrebt werden. Ansprüche gemäß § 3 BUrlG sowie ggf. eines Zusatzurlaubes
gemäß § 125 SGB IX sind dabei unter Anrechnung auf den nach
dieser Arbeitsrechtsregelung zustehenden Urlaub vorrangig zu gewähren.
(2) Ein am Ende des Kalenderjahres noch verbleibender Urlaubsanspruch wird in
das folgende Kalenderjahr übertragen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub
bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten
werden. Nicht bis zum 31. März angetretener Urlaub verfällt.
Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche,
die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum
Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate
nach Ende des Urlaubsjahres.
Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
a)
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, er
-
hält der Mitarbeitende bzw
. die Mitarbeitende als Erholungsurlaub
für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Ur
-
laubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.
b)
Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erho
-
lungsurlaubs einsch
ließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden
vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.
c)
Das nach Absatz 1 Satz 1 fortzuzahlende Entgelt wird zu dem in § 20
genannten Zeitraum gezahlt.
§ 26
- Zusatzurlaub
(1)
Mitarbeitende, die ständig Wechselschicht
arbeit oder ständig Schichtarbeit
nach § 7 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 zusteht, erhalten
a)
bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate
und
b)
bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate
einen Arbeitstag Z
usatzurlaub.
(2)
Im Falle nicht ständiger Wechselschicht
- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Ver
-
treter) erhalten Mitarbeitende, denen die Zulage § 8 Absatz
3 zusteht, einen
Arbeitstag Zusatzurlaub für
a)
je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend
Wechselschicht
-
arbeit gelei
stet haben, und
b)
je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit ge
-
leistet haben.
Protokollnotizen zu den Absätzen 1 und 2:
Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht
-
oder Wec
hselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraus
-
setzungen nach Satz 1 und 2 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige
Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbre
-
chung durch Arbeitsbefreiung, Freiz
eitausgleich, bezahlten Urlaub oder Ar
-
beitsunfähigkeit in den Grenzen des § 21 unschädlich.was heist das =??? was DA drin steht