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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 11238
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat mir nun meine Kündigung zum 30.06.

Diese Antwort wurde bewertet:

mein Arbeitgeber hat mir nun meine Kündigung zum 30.06. bestätigt mittels eines Abwicklungsvertrages bestätigt. Ich habe den Vertrag unter Streichung des §2 angenommen (Keine Auszahlung der Überstunden (>200h), und zusätzlich Verzicht auf 5 Urlaubstage. (Siehe Schriftverkehr im Anhang). Leider sind wir noch zu keiner endgültigen Einigung gekommen. Letztes Angebot seitens meines AG war: Verzicht auf 5 Tage Urlaub, und Auszahlung von 100h.

Wortlaut:

XXX bietet GFi Dir an, 100 Überstunden mit dem Gehaltslauf Juli auszubezahlen.

Die restlichen Überstunden (118,23), sowie Urlaubstage (5) wären bei einer Abwicklung zum 30.06.2017 Deinerseits abgegolten.
Ich möchte Dir, auch im Namen von Herrn Weiss signalisieren, dass wir bis zuletzt an einer gütlichen Einigung festhalten und auf Dein Einverständnis für die o.g. Vorgehensweise hoffen.
Bitte gib mir bis morgen früh, spätestens 10:00 Bescheid, ob Du den Abwicklungsvertrag vom 01.06 mit den o.g. geänderten Konditionen zum §2 annimmst.

Mein AG droht mit einstweiliger Verfügung und Sperrung beim neuen AG durch seinen Anwalt.
Was raten Sie mir? Muss ich das Angebot annehmen, oder habe ich die Chance, ein besseres Ergebnis zu erzielen?
Ich möchte auf keinen Fall länger wie nötig in der Firma bleiben, da ich seit meiner Kündigung nur hingehalten, und blockiert werde. Die 5 Tage Urlaubsverzicht sehe ich als reine Schikane meines Chefs an.

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf diese formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Aufgrund der langen nachlaufenden Kündigungsfrist wegen Ihrer Betriebszugehörigkeit kann Ihr AG in der Tat - bei einem Ausscheiden Ihrerseits zum 30.06. - Ihnen noch juristische Probleme machen. Denn unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist können Sie eben noch nicht zum 30.06. ausscheiden.

Ihr AG hat somit eine etwas stärkere Verhandlungsposition.

Sicherlich können die erzwungenen Zugeständnisse auch als "Schikane" aufgefasst werden.

Allerdings haben Sie durch die Bereitschaft des AG zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (wozu er nicht verpflichtet ist), die Möglichkeit, "sauber" aus dem Arbeitsvertrag zu kommen.

Sofern Sie zum 01.07. bei einen neuen AG anfangen (wollen), wäre eine Annahme des Aufhebungsvertrags durchaus zielführend.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Herr Dr. Traub, gibt es bezüglich des Kündigungsrechts kein Gleichstellungsgrundsatz? Ich erhielt nach fast 20 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Änderungskündigung, die ich innerhalb 10 Tagen annehmen musste, oder eben nicht. Meine theoretischen 6 Monate Kündigungsfrist haben sich hier nicht ausgewirkt. Nun, nachdem ich einen neuen AG gefunden habe sollen die 6 Monate wieder gelten? Die letzte Lohnzahlung war 10-12 Tage später, wie per Vertrag geregelt. Die nächste wird vermutlich auch wieder verspätet stattfinden. Ist hier nicht auch eine fristlose Kündigung möglich? Laut dem Abwicklungsvertrag hat mir mein AG die ordentliche Kündigung zum 30.06. ja bereits bestätigt. Wie kann er dann in §2 dann meine Überstunden, sowie mein Urlaub streichen. Müsste er das dann nicht verknüpfen? Laut Salvatorische Klausel gelten jede Punkte ja für sich!? MfG ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich verstehe Ihre Argumentation.

Einen Gleichheitsgrundsatz in dem Sinne gibt es in Ihrem Fall nicht.

Sie hätten sodann die Änderungskündigung rechtlich überprüfen lassen müssen (via Kündigungsschutzklage). Durch die Annahme des neuen AV gilt nunmehr dieser. Gleichwohl ändert dies nichts an der Betriebszugehörigkeit.

Eine verzögerte Lohnzahlung berechtigt nach der Rechtsprechung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung.

Allerdings ist der Kündigungszeitpunkt 30.06. anerkannt, wenn Ihnen Ihr AG dies ohne Bedingung bestätigt hat. Ein "Nachverhandeln" ist sodann Ihrerseits nicht mehr angezeigt.

Sie können sich auf die Anerkennung des Kündigungszeitpunkts berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Herr Dr. Traub, mein AG hat mir in dem angehängten Schreiben unter §1 die ordentliche Kündigung bestätigt, unter §2 geschrieben, dass ich keine Überstd. ausbezahlt bekomme, und auf 5 Tage Urlaub verzichten soll. Gleichzeitig hat er unter §10 eine salvatorische Klausel, in der alle Punkte einzeln gelten. Kann ich das nicht zu meinem Vorteil auslegen? Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

nein, das geht so nicht und wird auch sicherlich nicht von einem Gericht so gesehen.

Die Annahme erfolgt nur in der Bedingung der Annahme des Gesamtvertrages.

Eine Salvatorische Klausel ist nur eine Hilfsklausel, die im Streifall zur Anwendung kommt, namentlich dann, wenn ein Gericht einen Paragraphen des Vertrags für unwirksam erklärt.

Eine Salvatorische Klausel besagt nicht, dass sich jede Partei die "günstigsten" Bedingungen der einzelnen Paragraphen heraussuchen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Herr Dr. Traub, es geht eher darum, dass er in diesem Vertrag eine ordentliche Kündigung bestätigt hat. Es hat ja keine vorzeitige Kündigung bestätigt. Hätte er dies nicht tun müssen? Hätte er nicht festhalten müssen, dass meine Kündigungsfrist eigentlich 6 Monate wäre, und er mich unter den Bedingungen aber vorzeitig aus dem Vertrag lässt? Er kann doch nicht einerseits eine ordentliche Kündigung bestätigen, und anderseits diese Bedingungen setzen!? Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

die Annahme von § 1 des Aufhebungsvertrags findet nur Anwendung, wenn der Vertrag im ganzen - wie vom AG vorgelegt - akzeptiert wird und die Parteien beide mit diesen Bedingungen einverstanden sind.

Ansonsten ist § 1 "isoliert" nicht als Bestätigung anzusehen. Dies wird auch ein Arbeitsgericht nicht anders sehen.

Ich verstehe, dass Sie sich hier gerne eine andere rechtliche Beurteilung wünschen. Leider kann ich diese nicht aussprechen, da dies Ihre tatsächliche rechtliche Position und eine nüchterne Einschätzung Ihrer Verhandlungssituation nicht wiederspiegeln würde.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RA Traub und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.