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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 25537
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind Arzneimittel Spediteur. Wir haben in Singen

Diese Antwort wurde bewertet:

wir sind Arzneimittel Spediteur. Wir haben in Singen Hohentwiel eine Arzneimittelgroßhandlung (AHD) mit mehreren aktiven Frachtführern.
Wir wollen für diese dauerhaft leisten.Diese Fahrer (Frachtführer) arbeiten derzeit als „Einzelkämpfer“ für die AHD, würden bei einer Zollprüfung“ voraussichtlich als AN der AHD gelten (Arbeitsanweisungen,
feste Touren, Zeitvorgaben, Fahrzwang, eigene Fahrzeuge, uniformiertes Arbeitsverhalten in Apotheken, betriebliche Schulungen).AQVELO GmbH denkt an ein Übernahme- Angebot an AHD komplexe für alle Touren unter – zumindest teilweiser – Integration vorhandener Subunternehmer.Diese würden jeweils in eine Unternehmer Gesellschaft (UG) umgegründet.Würde diese umgründungs U.G. Maßnahme dadurch übernommene Fahrer zu echt selbständigen Unternehmern machen und käme eine Zollprüfung gleichwohl eine Prüfung nach SGB VO27 käme auch zu diesem Schluss?
MfG AQVELO GmbH GF Michael P. Haßler
82131 Gauting, Waldpromenade 100,***********

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Umgründungsmaßnahme würde unter den hier vorliegenden konkreten Umständen leider nicht zur Annahme einer Selbständigkeit führen.

Vielmehr würde auch unter dem rechtlichen Dach einer UG eine Scheinselbständigkeit anzunehmen sein: Scheinselbständigkeit ist dann gegeben, wenn jemand selbständige Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber Arbeiten wie in einem Arbeitsverhältnis leistet - also in Wirklichkeit wirtschaftlich von dem Auftraggeber abhängig ist.

Es gibt einige wesentliche Kriterien zur Abgrenzung von Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit: Der Selbständige ist weitgehend in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert und er ist hinsichtlich der Art der Aufgabenerledigung den Weisungen des Auftraggebers unterworfen. Er arbeitet mit den Betriebsmitteln, die der Auftraggeber zur Verfügung stelllt, er tritt nicht als Unternehmer nach außen in Erscheinung, macht keine Werbung sowie keine eigene Buchführung.

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem (Schein-)Selbständigen und dem Auftraggeber muss zudem auf Dauer angelegt sein und mindestens 83,33 % des Umsatzes müssen durch diesen Auftrag generiert werden.

Nach Ihren Mitteilungen zum Sachverhalt:

"Arbeitsanweisungen,feste Touren, Zeitvorgaben, Fahrzwang, eigene Fahrzeuge, uniformiertes Arbeitsverhalten in Apotheken, betriebliche Schulungen"

liegen sämtliche Kriterien einer solchen arbeitnehmergleichen Beschäftigung vor mit der Folge, dass eine Scheinselbständigkeit gegeben wäre - dass sich diese im Rahmen der (zu gründenden) UG vollzieht, ist rechtlich unerheblich.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen!

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.