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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 27924
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Hallo, ich bin Meister in einem größeren Unternehmen. meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin Meister in einem größeren Unternehmen.
Im Rahmen meiner Tätigkeit als betrieblichen Vorgesetzten muss ich bei Bedarf auch Beurteilungen erstellen.
Ich habe vor kürzer Zeit aufgrund einer Vertragsverlängerung eine Beurteilung über ein Leiharbeitnehmer erstellt, diese ist negativ ausgefallen, da die Leistung und das Sozialverhalten des Arbeitnehmers nicht zufriedenstellend sind.
Zudem ist er innerhalb von ca. 2 Jahre 8mal zu spät zur Arbeit erschienen und hat vom Verleih-Unternehmen meines Wissens nach 3 Abmahnungen erhalten.
Über die negative Beurteilung habe ich vorab mit Vertrauensmann und Teamsprecher diskutiert, sie wollten sich nicht meiner Meinung anschließen und waren für eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers.
Die Beurteilung habe ich trotzdem erstellt und auch begründet warum der Mitarbeiter keine Weiterbeschäftigung erhalten soll.
Jetzt sagt ein Betriebsratsmitglied, ich hätte da gegen das Mitbestimmungsgesetz verstoßen und muss dafür mindestens ermahnt werden.
Des Weiteren hat er in einem Gespräch mit Personalabteilung, meine direkte Vorgesetzten und 2 weitere Mitglieder des Betriebsrates mit weitere Konsequenzen für meine Person gedroht.
Was kann der Betriebsratsmitglied überhaupt gegen meine Person einleiten?
Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Betriebsratsmitglied hat Sie nicht korrekt informiert.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nur bei der Aufstellung der allgemeinen Beurteilungsgrundsätze, nicht bei der Durchführung der Beurteilung im Einzelfall (Richardi BetrVG/Thüsing, 15. Aufl. 2016, BetrVG § 94 Rn. 73-75).

Das bedeutet, der Betriebsrat kann mitbestimmen nach welchen Grundlagen eine Beurteilung generell zu erfolgen hat.

Kein Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat dagegen grundsätzlich bei der Beurteilung des einzelnen Arbeitnehmers.

Nur wenn keine allgemeinen Beurteilungsgrundsätze aufgestellt worden sind, dann kann der Betriebsrat im einzelnen mitbestimmen, sobald der Arbeitgeber sich dabei nach bestimmten Grundsätzen richtet ( LAG Niedersachsen 06.03.2007, AuR 2008,77 ).

Fehlt die Zustimmung des Betriebsrats und ist sie auch nicht durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt, so darf der Arbeitgeber die von ihm einseitig aufgestellten allgemeinen Beurteilungsgrundsätze nicht einer Beurteilung zugrunde legen. Tut er es dennoch, so kann der einzelne Mitarbeiter die Entfernung der Beurteilung aus der Personalakte verlangen.

Gegen Ihre Person dagegen kann der Betriebsrat nicht vorgehen. Dies ist allein Sache des Arbeitgebers.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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