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A. Müller-Mundt
A. Müller-Mundt, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 10
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht
97150422
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A. Müller-Mundt ist jetzt online.

Thema Teilzeitbefristungsgesetz und Verteilung der

Diese Antwort wurde bewertet:

Thema Teilzeitbefristungsgesetz und Verteilung der Arbeitszeit.

ich beziehe mich auf das BAG - Urteil vom 20.01.2015, Az.: 9 AZR 735/13
Das legt nahe, dass auch weitergehende Verteilungen der Arbeitszeit möglich sind - nennen wir es "Sabbatical light".

Frage
Sind unter den aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten folgende Regelungen möglich:
(es soll kein Arbeitszeitkonto verwendet werden)

- Teilzeitvertrag 50% , Verteilung 3 Monate arbeiten und 3 Monate frei?
- Teilzeitvertrag 75% , Verteilung 9 Monate arbeiten und 3 Monate frei?
- Teilzeitvertrag 50% , Verteilung 4 Monate arbeiten und 4 Monate frei?
oder wird hier §7 (1a) SGB IV "verletzt"?

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ja. Siehe hierzu im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Rn. 32 zu SGB IV § 7
(17. Auflage 2017):

Von § 7 I a 2 nicht erfasst und damit auch nicht der zeitl. Beschränkung auf drei Monate unterworfen sind alle übrigen Freistellungen, die nicht auf einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktägl. oder wöchentl. AZ beruhen und nicht dem Ausgleich betriebl. Produktions- und Arbeitszyklen dienen. Das betrifft, weil „Freistellung“ im sozialrechtl. Sinne nur Änd. der Arbeitspflicht ggü. den sonst hierzu getroffenen Vereinbarungen meint (KKW/Berchtold Rn. 56), erstens all diejenigen Fälle, in denen der AN schon nach seinem Arbeitsvertrag nur „vertikale Teilzeitarbeit“ (EuGH 10.6.2010 NZA 2010, 753) schuldet, sich also planmäßig Phasen der Beschäftigung und Nichtbeschäftigung abwechseln (Rolfs/Witschen NZA 2011, 881, 883).

Bitte berücksichtigen Sie, dass aufgrund des geringen Fragewertes keine ausführlichere Stellungnahme möglich ist.

Mit besten Grüßen

Annegret Müller-Mundt

A. Müller-Mundt und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr interessant.Also nochmal konkret und zusammenfassend:
Wenn ich das Ziel habe, 3 Monate nicht zu arbeiten, aber dabei den Sozialversicherungsschutz nicht verlieren will, ist es ausreichend, einen befristeten Teilzeitvertrag 50% über 6 Monate abzuschließen und die Arbeitstage entsprechend zu verteilen (3 Monate voll, 3 Monate gar nicht).?
Der ganze andere Aufwand - Stundenkonto bzw. Wertguthaben ist nicht nötig?
Vorausgesetzt der Arbeitgeber macht mit - natürlich.

Ja, genau. Verbindliche Auskünfte hierzu bekommen Sie bei Bedarf bei den Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Müller-Mundt